Protest. Linksradikale, Fußballfans, Parteien und zahlreiche andere AktivistInnen demonstrierten gegen den Gesetzesentwurf.
weiterlesen
Protest. Linksradikale, Fußballfans, Parteien und zahlreiche andere AktivistInnen demonstrierten gegen den Gesetzesentwurf.
Kommentar. Die Polizei hat das Kulturzentrum Langer August in Dortmund durchsucht und dabei die eigenen Befugnisse überschritten.
Repression. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant die Einführung eines neuen Polizeigesetzes. Hiergegen formiert sich Widerstand.
Gegenwärtig: Im Dienst sind nach Wolfgang Beus, Pressestelle des Ministeriums des Innern des Landes NRW, „rund 41.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte“. Die Landesregierung aus FDP und CDU stelle „in den kommenden Jahren jährlich 2.300 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter ein“.