Gegen den antirassistischen Protest beim AfD-Bundesparteitag oder antifaschistischen Demos wie in Bochum wurde mit Schikanen und Einschüchterungen vorgegangen. Versucht der Staat, BürgerInnen vom Engagement gegen den aktuellen Rechtsruck abzuschrecken?
Die neofaschistische Partei NPD will am 1. Mai durch Bochum marschieren. Erwartet werden zudem TeilnehmerInnen aus rechten Spektren wie Hogesa. Es wird bereits auf Hochtouren für die Gegenaktionen mobilisiert.
Es hat nur zwei Ratssitzungen gedauert, dann war die groß angekündigte Karriere eines bekannten Neonazis im Dortmunder Stadtrat wieder vorbei: Vor einer Woche gab Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt, der für die Partei „Die Rechte“ im Rat saß, sein Mandat zurück, angeblich aus gesundheitlichen Gründen und zeitlicher Belastung. Borchardts Nachfolger steht schon bereit – und auch im Rest des Ruhrgebiets haben rechte Parteien ihren Einzug in die Stadträte halten können.
Immer wenn Wahlen vor der Tür stehen, holen die Parteien ihre Werbefachleute und BeraterInnen aus dem Keller. Schließlich möchte man sich medial präsentieren und auf WählerInnenfang gehen. Wie sinnstiftend Wahlwerbung tatsächlich ist, daran scheiden sich die Geister. Egal wie inhaltslos, nichtssagend oder blöd manche Plakate daherkommen – sie erfüllen zumindest einen Zweck. In Zeiten des chronischen Nichtwählens weisen sie die Bürgerinnen und Bürger darauf hin, dass mal wieder gewählt werden muss. Wie sie diesen Hinweis transportieren, entscheiden die Parteien und ihre BeraterInnen in der Regel selbst. Auch bei dieser Wahl gibt es wieder die ein oder andere Gurke, auf die wir an dieser Stelle hinweisen möchten.
22. September, Bochum, Wahlkabine. Mit der Erststimme soll man eineN Direktkandidaten/-in wählen, doch viel zu oft macht man aus Unwissen dort sein Kreuzchen an der gleichen Stelle wie in der rechten Spalte. Die :bsz stellt die DirektkandidatInnen für Bochum vor.
