von Redaktion | veröffentlicht: 6. Februar 2021 verfasst von: Stefan Moll (stem) | Allgemein, WELT:STADT
Kommunalpolitik. Aufgrund von Absprachen, die gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes verstoßen, müssen Ausschüsse im Rat der Stadt Bochum neu besetzt werden. Mit einer Rüge weist das Oberverwaltungsgericht Gelsenkirchen die...
von Redaktion | veröffentlicht: 14. Juli 2014 verfasst von: Birthe Kolb (bk) | Allgemein
Es hat nur zwei Ratssitzungen gedauert, dann war die groß angekündigte Karriere eines bekannten Neonazis im Dortmunder Stadtrat wieder vorbei: Vor einer Woche gab Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt, der für die Partei „Die Rechte“...