Kommentar. Es bedarf einem Umdenken im Umgang mit der AfD, denn es stellt sich eine Müdigkeit ein, gegen Rechts zu argumentieren.
weiterlesen
Artikel mit Tag "Meinungsfreiheit"
Kommentar. Die heiße Phase vor der Bundestagswahl hat begonnen. PolitikerInnen erinnern sich an ihre WählerInnen und reisen durch das ganze Land. Doch die Präsenz der AfD stößt oft auf wenig Gegenliebe.
In einem Betonwald gar nicht weit entfernt vor gar nicht allzu langer Zeit, da lebte ein Tierchen, relativ selten und schwer zu halten: das Demokra-Tier. Viele wollten dieses Tier für sich haben, waren aber der Überzeugung, die einzig richtige Vorstellung davon zu haben, wie so ein Demokra-Tier zu halten sei, allen voran zwei Gestalten namens TrAStAn und BIERte.
Meinungen: Gegensätzliche Meinungen empfinden wir als unangenehm oder provokant. Selten können Menschen damit konstruktiv umgehen. Das sehen wir am besten in Polit-Talks oder können es in Kommentarspalten von Zeitungen lesen. Wäre es anders, so würde wohl die Politik unendlich langweilig sein. Entgegen der eigenen Überzeugung kann in der Meinung von Anderen ein Stückchen Wahrheit oder sogar Wissen enthalten sein. Aber wen interessiert schon eine Erklärung, wenn man das Recht auf seiner Seite glaubt?
Für manche PolitikerInnen ist dieser Widerspruch sogar ein Grund, die Meinungsfremden mundtot zu machen: Ob mit Erwartungen, Prügeln oder Gesetzen. Für all jene, die einen Dialog abtöten wollen, gibt es zu viele historische Vorbilder, die sich auf ihre Dogmen stützten, um eine Welt nach ihrem Ideal schaffen. Und Dogmen sind echt super! Wenn man zum Beispiel Selbstreflexion total doof findet und gar nicht erst wissen will, wieso andere zu bestimmten Meinungen kommen. Denn die Klügeren wissen, dass sie niemals alles vollständig erklären können und so verhindern sie jede weitere Auseinandersetzung.
:alx
In bisher beispielloser Weise setzte die Stadt Bochum auf der von ihr organisierten Berufsbildungsmesse im RuhrCongress am Mittwoch und Donnerstag vergangener Woche einen Werbestand der Bundeswehr durch: Allein am ersten Veranstaltungstag wurden laut der Bochumer Polizei, die mit acht Fahrzeugen sowie zivilen Einsatzkräften vor Ort war, Hausverbote gegen 23 FriedensaktivistInnen ausgesprochen, darunter auch mehrere Bochumer Stadtratsmitglieder. Zudem wurden SchülerInnen, die vor der Kongresshalle einen wehrkritischen Flyer mit der Überschrift „Krieg beginnt hier“ erhalten hatten, am Eingang durchsucht und mussten das Info-Material beim Betreten der Messe abgeben. Mit Polizei und Sicherheitsdienst wurde das Hausrecht durchgesetzt und das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt, sind sich die Betroffenen einig. Siehe auch :bsz-Kommentar (unten).
„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“, heißt es nicht selten, wenn der demokratisch verfasste Rechtsstaat durch das Grundgesetz (GG) verbriefte Freiheitsrechte auszuhebeln versucht. „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“, heißt es im GG-Artikel 5. Noch weiter ist dieses Grundrecht in Artikel 19 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen gefasst: „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Dieses Recht wurde seitens der Stadt Bochum durch den repressiven Umgang mit dem legitimen Anliegen der Friedensbewegung, Jugendliche über die ethische Fragwürdigkeit einer Ausbildung zum Töten sowie über die Risiken eines Einsatzes in Kriegs- und Krisengebieten aufzuklären, mit Füßen getreten.