Ziviler Ungehorsam. Abschiebungen verhindern durch Protest im Flugzeug: Die Aktion einer schwedischen Studentin ging durch alle Medien. Doch wie hoch sind die Chancen, den Betroffenen dadurch zu helfen? Die :bsz sprach mit Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW.
Die verschärfte Asylgesetzgebung wird nun auch in Bochum umgesetzt: Rund 800 Geflüchtete aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ sollen in den nächsten Monaten abgeschoben werden. Scharfe Kritik üben dagegen die Bochumer Linke und der Flüchtlingsrat NRW.
Oft laufen Hilfsinitiativen für Geflüchtete aneinander vorbei, ohne dass die Aktiven voneinander wissen. Das soll die Aktionskonferenz Welcome to Stay am kommenden Samstag ändern. Sowohl UnterstützerInnen als auch Geflüchtete selbst sollen sich im Bahnhof Langendreer kennenlernen und austauschen.
Eine überragende Anzahl von etwa 140 InteressentInnen und potenziellen HelferInnen fand sich vergangene Woche zu einem Vortrag über „Flucht und Asyl“ im Bahnhof Langendreer ein. Während Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW über die Rechte der Geflüchteten sowie Wartezeiten sprach, war nicht nur vereinzelt immer wieder Wutschnauben im Raum als Reaktion auf das Asylverfahren hierzulande zu hören.
Aus dem münsterländischen Dülmen schickte vor knapp zwei Wochen die Ausländerbehörde einen Asylsuchenden ins Einreiseland Rumänien zurück, und das, obwohl der Iraner sich zu dem Zeitpunkt in psychiatrischer Behandlung befand. Der Flüchtlingsrat NRW (FRNRW) kritisiert das Vorgehen der Behörde scharf.
Es erinnert an die frühen 90er Jahre: Wieder zwingen die Krisenherde der Welt Millionen Menschen, aus ihrer Heimat zu fliehen. Darauf wird auch in Deutschland reagiert: So kritisiert der Flüchtlingsrat NRW, dass die rot-grüne Landesregierung im Bundesrat einer Änderung des AsylbLG zugestimmt hat. Gleichzeitig reagieren Land und Kommunen auch in den Ruhrgebietsstädten mit „Übergangsnotunterkünften“ für Geflüchtete.
