Nach wochenlangem Tauziehen und unzähligen Diskussionen darf der konservative Politiker Jean-Claude Juncker endlich Präsident der EU-Kommission werden. Doch auch wenn das Parlament mit breiter Mehrheit für den Kandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) vergangene Woche stimmte, bleibt vieles unklar: Ist er der richtige Mann für ein modernes Europa?
Der vergangene Sonntag war Superwahltag in NRW. Neben der Europawahl konnten BürgerInnen für Stadtrat, BürgermeisterIn und Integrationsrat Stimmen abgeben.
In dieser Ausgabe zeigen wir Euch Ergebnisse. Die wie zu erwarten schlappe Wahlbeteiligung legt nahe, dass sich rund 50 Prozent der Bevölkerung in unserer parlamentarischen Demokratie – auf kommunaler wie Europaebene – nicht repräsentiert fühlen. Parteien rechts der Mitte konnten fast allerorts punkten.
In Dortmund prügelten sich DemokratInnen und Rechte gar vor dem Rathaus, siehe dazu Benjamin Trillings Augenzeugenbericht. Unsere Redakteure haben die Entwicklungen auseinandergesetzt. Zu den Kommunalwahlen findet Ihr einen Überblick vonMarek Firlej und einen Kommentar von Ulrich Schröder; ebenso findet Ihr die Ergebnisse der Europawahlen zusammengefasst von Birthe Kolb sowie einen entsprechenden Kommentar von Marek Firlej.
Ganz überraschend war es nicht: Schon auf Twitter und Facebook wurde im Falle eines „Wahlerfolgs“ ein „Schlag in den Rat“ angekündigt. Doch viele DortmunderInnen, die an diesem Abend auf der Wahlparty im Dortmunder Rathaus anwesend waren, zeigten sich schockiert, als rund dreißig Neonazis der Partei „Die Rechte“ um den wegen Körperverletzung vorbestraften „SS-Siggi“ ihre Pläne in die Tat umsetzten und geschlossen in SA-Manier auf das Rathaus zumaschierten.
Egal welcher politischen Richtung man angehört – einen Grund zur Besorgnis bietet die Europawahl auf jeden Fall. In einigen Ländern der EU fiel die Wahlbeteiligung zudem erschreckend niedrig aus. In der Slowakei beteiligten sich beispielsweise nur etwa 13 Prozent der wahlberechtigten BürgerInnen, in den Niederlanden setzten nur knapp ein Drittel der Wahlberechtigten ihr Kreuz. In Deutschland stieg die Wahlbeteiligung zwar um etwa fünf Prozentpunkte gegenüber der letzten Europawahl 2009, liegt aber nur bei insgesamt 48 Prozent.
In den vergangenen Tagen gingen von den Wahlberechtigten in Europa nur 43,09 Prozent ihre Stimme für das Europäische Parlament abgeben. Einen traurigen Rekord stellten die SlowakInnen mit einer Wahlbeteiligung von 13 Prozent auf. Paradoxerweise waren unter diesen europaweit verhältnismäßig wenigen Stimmen relativ viele für die sogenannten „EuropaskeptikerInnen“, RechtspopulistInnen und NationalistInnen. Anscheinend ist den EU-BürgerInnen die EU zum größten Teil egal, zu einem geringeren Teil sogar ein Dorn im Auge.
