Kommentar. Die aktuelle BAföG-Regelung trägt kaum zu mehr Bildungsgerechtigkeit bei. Eine grundlegende Reform muss her.
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Studie. Eine neue Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) hat ergeben, dass die aktuellen BaföG-Sätze nicht ausreichen, um damit den Alltag bewältigen zu können.
Die Studie „Ermittlung der Lebenshaltungskosten von Studierenden“ des FiBS, die im Auftrag des Deutschen Studentenwerkes (DSW) angefertigt wurde, stellt klar, dass die von der Bundesregierung angenommenen BaföG-Fördersätze zu niedrig ausfallen. Primär fällt dies bei Mieten und Gesundheitsausgaben auf. So fehlen zwischen 70 und 75 Euro monatlich beim Grundbedarf und bei den Wohnpauschalen reicht das Geld kaum zur Deckung der tatsächlichen Mietkosten aus. Die AutorInnen der Studie weisen des Weiteren auf eine Förderlücke bei Kranken- und Pflegeversicherungszuschlägen für Studierende ab 30 hin. Denn die hierfür vorgesehenen BaföG-Zuschläge orientieren sich ausschließlich an der studentischen Krankenversicherung. Die Beiträge hierfür liegen bei 86 Euro monatlich für Studierende zwischen 25 und 30 Jahren. Jedoch werden dabei die viel höheren Beiträge für über 30-jährige, die bei mehr als 150 Euro pro Monat liegen, nicht berücksichtigt.
Daraus folgend ergeben sich klare Konsequenzen für die Politik: Es müssten, neben der Schließung der Förderlücke, der BaföG-Grundbedarf und die Wohnpauschalen erhöht werden. DSW-Präsident Dieter Timmermann fordert: „Die Politik muss handeln“. Die neue Bundesregierung müsse auf Grundlage aktueller Daten den Bedarf von StudentInnen festsetzen und „umgehend“ eine BaföG-Erhöhung auf den Weg bringen, erklärt Timmermann.
Die aktuelle Lage
Zum Wintersemester 2016/17 wurden nach sechs Jahren erstmals wieder die Sätze erhöht. Die Erhöhung von sieben Prozent setzte die Höchstförderung für Studis mit eigener Wohnung von 670 auf 735 Euro. 611.000 StudentInnen wurden 2015 laut dem Statistischen Bundesamt unterstützt. Die Durchschnittsförderung lag bei 448 Euro. Vier Fünftel der BaföG-EmpfängerInnen geben an, dass es ihnen ohne das Geld nicht möglich wäre, zu studieren.
:Gianluca Cultraro
Von Verschwendung ist die Rede: Die Liste Grüne & alternative Student*innen Bochum (GRAS) übt scharfe Kritik an der Ausgabenpolitik des AStA: Es geht unter anderem um die Deutschkurse, Sozialleistungen für notleidende Studierende oder die regelmäßige Erhöhung der ReferentInnen-Gehälter. Der AStA widerspricht den Vorwürfen.
Schlechte Wahlkampf-Rhetorik: Die Oppositionsliste GRAS setzt in der berechtigten Kritik der Haushalts- und Personalpolitik auf populistische Thesen über einen AStA, der zu hohe Gehälter kassiert. Damit macht sie sich leider nicht nur unglaubwürdig, sondern verkauft auch Studierende für dumm.
Nur ein Austauschjahr oder am besten gleich vor Ort bleiben? Wir haben die ehemalige RUB-Studentin Laura gefragt, die nächstes Jahr in London studieren will. Dabei kommen einige Schwierigkeiten auf sie zu.
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) gab am 1. August bekannt, dass die neuen Bafög-Regelungen in den kommenden Monaten in Kraft treten werden. Studierende können sich über eine Erhöhung der Maximalförderung auf 735 Euro freuen.
Beschlossen wurden diese Änderungen schon mit der Bafög-Novelle 2014. Im Herbst 2016 treten die Änderungen in folgender Reihenfolge in Kraft: Ab dem 1. August profitieren BerufsschülerInnen, ab dem 1. September Studierende an Fachhochschulen und ab dem 1. Oktober schließlich auch Studierende an Universitäten von der Reform.
Das DSW setzt sich schon seit langem für Änderungen in der Bafög-Vergabe ein. Mit Eintreten der neuen Regelungen werden die Bedarfssätze um sieben Prozent erhöht. Lag die Bedarfsobergrenze ohne durchlaufende Posten bei bisher 597 Euro, beläuft sie sich jetzt auf 649 Euro (für nicht bei den Eltern Wohnende).
Bewilligung erleichtern
Ebenso steigt für Studis allgemein die Möglichkeit, die Förderung in Anspruch nehmen zu können, da auch Eltern-Freibeträge erhöht werden: „Durch das höhere Bafög können die Elterneinkommen etwa sieben Prozent höher sein. Damit ist die Chance auf Bafög-Förderung höher und ein Bafög-Antrag sinnvoller denn je“, erklärt Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des DSW.
Die zweite große Änderung, die mit der Neuerung einhergeht, ist die für die Bundesländer obligatorische Einrichtung eines E-Antrags, der den Bewilligungsprozess erheblich beschleunigen soll. Moritz Leetz, Pressesprecher des DSW, sagt, dass die alte Art und Weise, auf die Förderung beantragt wurde, oftmals mit Unvollständigkeit ergo enormer Zeitverzögerung verbunden war. Auch hier soll ein mit Ausfüllhinweisen beistehender Online-Antrag helfen.
Weitere Infos unter studentenwerke.de/de/bafoeg2016
:Tobias Möller
Die Bafög-Erhöhung ist durch, einige Studierende dürfen sich auf mehr Geld freuen, andere könnten eventuell erstmals Bafög-EmpfängerInnen werden. Ich bin zwar auch erfreut über diese Änderungen, andererseits kann ich aber die Forderungen, zum Beispiel vom Freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fsz), nach immer mehr Erhöhungen nicht ganz nachvollziehen.
ine gründliche Bafögreform hat Ministerin Johanna Wanka versprochen. Während 20.000 Studierende und Jugendliche eine solche gründliche Reform nun in Köln forderten, sieht die CDU-Politikerin in einem Interview im DSW-Journal eine Gerechtigkeit rund ums Bafög schon längst realisiert: „Jetzt haben wir ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. Und die Studierenden haben Planungssicherheit“, freut sie sich im Interview. „Planungssicherheit?“
Wer dieses Semester mit dem Bachelorstudium angefangen hat, wird noch davon profitieren können; für alle anderen Bachelor-Studierenden ist es dafür zu spät. Denn: wer auf BAföG 
angewiesen ist, kann sich den „Luxus“, über die Regelstudienzeit hinaus zu studieren, nicht leisten. Vor allem, wer noch den Master dranhängt, kommt je nach Studienfortschritt doch noch in den „Genuss“ der aktuellen Erhöhung. Die Rede ist vom um sieben Prozent erhöhten BAföG-Bedarfssatz.
Studieren und Geld: Zwei Themen, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben sollten und die sich noch weniger gegenseitig bedingen dürften. Doch die Realität sieht leider anders aus. Für quasi jedeN Studierenden spielt das Thema Geld, mal mehr und mal weniger, eine bedeutende Rolle. Wenn die Eltern nicht unterstützend aushelfen können und weitere Kriterien wie etwa in Regelzeit zu studieren, erfüllt werden, greift BAföG ein. Doch nur relativ wenige Studierende können die Kriterien für eine Unterstützung überhaupt erfüllen. Eine neue Kampagne des Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) soll das verändern. Sie fordert: BAföG für ALLE!