Immer wieder gibt es Fälle von Gewalt und anderen Rechtsbrüchen bei der deutschen Polizei. Oft kommt man kaum hinterher, weil sich die Meldungen überschlagen. Ein paar beispielhafte Fälle.
Contentnote: Frauenfeindliche Polizeigewalt
Artikel in Kategorie BLICK:WINKEL
Österreich 2022 – Ein freies modernes fortschrittliches Land in dem minderjährige asylsuchende Kinder einfach verschwinden und interessieren tut es niemanden.
Alle Jahre wieder fängt das kollektive Schimpfen über die jungen Menschen an. Zu faul, zu unsozial, zu was auch immer. Anstatt in einen wirklichen Diskurs mit der besagten Gruppe zu gehen, wird wieder fremd entschieden. Aber das ist eben auch das beste Wirtschaftsmodell!
Mit dem Tankrabatt ging eine weitere Entlastungsmaßnahme an den Start. Wie bei so vielen anderen, ist jedoch wieder die Frage, wer hier wirklich ent- und wer belastet wird.
Ein Melderegister für schwangere Frauen. Ein skurriler und befremdlicher Gedanke von Überwachung in diesem Zeitalter – Soll allerdings schon bald die Realität für polnische Frauen sein. Was als Schutzmaßnahme verkauft wird ist eine Gefahr für das Leben und die Freiheit.
Drei Momente der deutschen Protestgeschichte, die nicht vergessen werden sollten: Der Tod Benno Ohnesorgs, der Hamburger Kessel und die Proteste gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm. Denn Rechtsbrüche und Gewalt sind nicht neu, sondern gehören zum bewährten Repertoire der Polizei.
Ein neuer Gesetzesentwurf, der das spanische Sexualstrafrecht verschärft und reformiert. Konservative Parteien finden den neuen Entwurf gefährlich und ungerecht gegenüber Männern. Spanier:innen heißen den Entwurf „längst überfällig“.
Friede, Freude, Festivals – und das mit ganz viel Glitzer, leckerem Kaltgetränk und nicer Musik. Joar, die Musik ist nice, aber irgendwie auch schon ausgehört. Meine Eltern standen doch safe schon front line bei dem Rocker da. Ey, was ist mit coolen FLINTA Bands?
Mit der Regierungsübernahme im August 2021 versprachen die Taliban eine moderate Regierung, die Frauenrechte schütze. Doch die momentane Situation ähnelt eher einem Déjà-vu.
Mit dem Abzug der NATO-Truppen im August 2021 nahmen die Taliban, binnen von wenigen Tagen, fast alle Teile Afghanistans gewaltsam ein und führten eine neue Regierung ein. Diese neue Regierung, auch „Islamisches Emirat“ genannt, versprach Frauen einen sicheren Zugang zu Bildung und Arbeit. „Die erste Regierungszeit der Taliban wird sich nicht wiederholen“, erklärte Amir Khan Muttaq, der Minister für auswärtige Angelegenheiten. Die neue Regierung der Taliban ist laut ihm ein „Reformprogramm, von dem das ganze Land profitieren“ soll.
Doch die momentane Situation im Land erinnert nicht an ein fortschrittliches Afghanistan, sondern mehr an die erste Regierungszeit der Taliban. Am 27. September 1996 haben die Taliban zum ersten Mal die afghanische Hauptstadt Kabul erobert. Das Land befand sich von 1996 bis zum Sturz der Taliban 2001 in einem Terrorzustand. Seit der Übernahme der Taliban 2021 befindet sich das Land erneut in einer massiven humanitären Krise. Die Taliban sind bekannt für ihre Grausamkeit durch öffentliche Hinrichtungen, Handamputationen und besonders für die Unterdrückung von Frauen.
Am 7. Mai 2022 machten die Taliban neue Vorschriften für afghanische Frauen geltend. Der Uno-Sicherheitsrat erklärte die Vorschriften der Taliban als „Beschränkungen, die den Zugang zur Bildung, Beschäftigung, die Bewegungsfreiheit und eine vollständige, gleichberechtigte und bedeutungsvolle Beteiligung von Frauen im öffentlichen Leben begrenzen“ und fordert eine sofortige Aufhebung. Die neuen Vorschriften der Taliban umfassen unter anderem ein Verschleierungsgebot für Frauen in der Öffentlichkeit. Nach eigenen Angaben der Taliban ist die Burka die einzige „traditionelle und respektvolle“ Kleidungsart für Frauen, mit der sie keine Männer provozieren können.
Von dieser Vorschrift sind auch Moderatorinnen, Journalistinnen und Frauen im öffentlichen Dienst betroffen. Die Taliban forderten alle Fernsehsender im Land dazu auf, keine unverschleierte Frau (nur die Augen dürfen zu sehen sein) im Fernsehen zu zeigen. Kläglich versuchten sich die Journalistinnen und Moderatorinnen des Fernsehsenders TOLOnews den neuen Vorschriften zu widersetzen und trugen wie gewohnt weiterhin keine Gesichtsbedeckung in ihren Sendungen. Doch der Widerstand hielt lediglich einen Tag lang an. Der Druck der Taliban ist zu groß. Die angedrohte Strafe für die Nichtbefolgung der neuen Vorschriften ist eine Entlassung der betroffenen Frauen, sowie Strafe für ihre männlichen Vormünder, wie zum Beispiel Väter, Brüder oder Ehemänner. Als Reaktion gegen die Verordnung der Taliban haben nun männliche TV-Moderatoren großer Nachrichtensender begonnen, Gesichtsmasken zu tragen. Ein öffentlicher Akt der Solidarität mit ihren weiblichen Kolleginnen der auch als #FreeHerFace bekannt ist.
Viele afghanische Aktivistinnen bezeichneten diesen Akt der Solidarität als „mehr als nur eine Geste“ und als „den Akt, der eine tatsächliche Wendung in der Geschichte“ ist. Doch die Vollverschleierung ist nicht die einzige frauenfeindliche und unterdrückende Vorschrift der Taliban. Über acht Monate lang wurden jungen Mädchen und Frauen der Zugang zur Schule und Universität verwehrt – ein Ende scheint nicht in Sicht zu sein. Viele Lehrer*innen unterrichten heimlich in ihren Häusern. Organisationen wie PenPath versuchen Schulen und Bibliotheken wieder zugänglich zu machen. Aktivist*innen fordern ausländische Regierungen zum Handeln auf.
:Miena Momandi
2 Jahre und rund 1300 Ermordungen der Polizei später und alles scheint wie vor 2 Jahren. Ja wir wirken woker, aber ist das wirklich so? George Floyds Tod war eine Art Weckruf für den weltweiten systematischen Rassismus gegenüber Schwarzen, aber hat sich die Welt wirklich geändert? Sind wir nun im Levelendgame der Wokeness angekommen? Ich meine entschlossen: Nein!