Bild: Symbolbild, Der Juni in der deutschen Protestgeschichte Bild: Marek Petersen

Drei Momente der deutschen Protestgeschichte, die nicht vergessen werden sollten: Der Tod Benno Ohnesorgs, der Hamburger Kessel und die Proteste gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm. Denn Rechtsbrüche und Gewalt sind nicht neu, sondern gehören zum bewährten Repertoire der Polizei.

 
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Bild: Symbolbild, Reform des Sexualstrafrechts Spanien Bild: mimo

Ein neuer Gesetzesentwurf, der das spanische Sexualstrafrecht verschärft und reformiert. Konservative Parteien finden den neuen Entwurf gefährlich und ungerecht gegenüber Männern. Spanier:innen heißen den Entwurf „längst überfällig“.

 
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Bild: Symbolbild, Festival Utopie Bild: naro

Friede, Freude, Festivals – und das mit ganz viel Glitzer, leckerem Kaltgetränk und nicer Musik. Joar, die Musik ist nice, aber irgendwie auch schon ausgehört. Meine Eltern standen doch safe schon front line bei dem Rocker da. Ey, was ist mit coolen FLINTA Bands? 

 
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Bild: Symbolbild, Die Situation in Afghanistan verschärft sich. Frauen sind erneut die Leidtragenden. Bild: mimo

Mit der Regierungsübernahme im August 2021 versprachen die Taliban eine moderate Regierung, die Frauenrechte schütze. Doch die momentane Situation ähnelt eher einem Déjà-vu.

Mit dem Abzug der NATO-Truppen im August 2021 nahmen die Taliban, binnen von wenigen Tagen, fast alle Teile Afghanistans gewaltsam ein und führten eine neue Regierung ein. Diese neue Regierung, auch „Islamisches Emirat“ genannt, versprach Frauen einen sicheren Zugang zu Bildung und Arbeit. „Die erste Regierungszeit der Taliban wird sich nicht wiederholen“, erklärte Amir Khan Muttaq, der Minister für auswärtige Angelegenheiten. Die neue Regierung der Taliban ist laut ihm ein „Reformprogramm, von dem das ganze Land profitieren“ soll. 

Doch die momentane Situation im Land erinnert nicht an ein fortschrittliches Afghanistan, sondern mehr an die erste Regierungszeit der Taliban. Am 27. September 1996 haben die Taliban zum ersten Mal die afghanische Hauptstadt Kabul erobert. Das Land befand sich von 1996 bis zum Sturz der Taliban 2001 in einem Terrorzustand. Seit der Übernahme der Taliban 2021 befindet sich das Land erneut in einer massiven humanitären Krise. Die Taliban sind bekannt für ihre Grausamkeit durch öffentliche Hinrichtungen, Handamputationen und besonders für die Unterdrückung von Frauen.  

Am 7. Mai 2022 machten die Taliban neue Vorschriften für afghanische Frauen geltend. Der Uno-Sicherheitsrat erklärte die Vorschriften der Taliban als „Beschränkungen, die den Zugang zur Bildung, Beschäftigung, die Bewegungsfreiheit und eine vollständige, gleichberechtigte und bedeutungsvolle Beteiligung von Frauen im öffentlichen Leben begrenzen“ und fordert eine sofortige Aufhebung. Die neuen Vorschriften der Taliban umfassen unter anderem ein Verschleierungsgebot für Frauen in der Öffentlichkeit. Nach eigenen Angaben der Taliban ist die Burka die einzige „traditionelle und respektvolle“ Kleidungsart für Frauen, mit der sie keine Männer provozieren können.  

Von dieser Vorschrift sind auch Moderatorinnen, Journalistinnen und Frauen im öffentlichen Dienst betroffen. Die Taliban forderten alle Fernsehsender im Land dazu auf, keine unverschleierte Frau (nur die Augen dürfen zu sehen sein) im Fernsehen zu zeigen. Kläglich versuchten sich die Journalistinnen und Moderatorinnen des Fernsehsenders TOLOnews den neuen Vorschriften zu widersetzen und trugen wie gewohnt weiterhin keine Gesichtsbedeckung in ihren Sendungen. Doch der Widerstand hielt lediglich einen Tag lang an.  Der Druck der Taliban ist zu groß. Die angedrohte Strafe für die Nichtbefolgung der neuen Vorschriften ist eine Entlassung der betroffenen Frauen, sowie Strafe für ihre männlichen Vormünder, wie zum Beispiel Väter, Brüder oder Ehemänner. Als Reaktion gegen die Verordnung der Taliban haben nun männliche TV-Moderatoren großer Nachrichtensender begonnen, Gesichtsmasken zu tragen. Ein öffentlicher Akt der Solidarität mit ihren weiblichen Kolleginnen der auch als #FreeHerFace bekannt ist. 

Viele afghanische Aktivistinnen bezeichneten diesen Akt der Solidarität als „mehr als nur eine Geste“ und als „den Akt, der eine tatsächliche Wendung in der Geschichte“ ist. Doch die Vollverschleierung ist nicht die einzige frauenfeindliche und unterdrückende Vorschrift der Taliban. Über acht Monate lang wurden jungen Mädchen und Frauen der Zugang zur Schule und Universität verwehrt – ein Ende scheint nicht in Sicht zu sein. Viele Lehrer*innen unterrichten heimlich in ihren Häusern. Organisationen wie PenPath versuchen Schulen und Bibliotheken wieder zugänglich zu machen. Aktivist*innen fordern ausländische Regierungen zum Handeln auf.  

:Miena Momandi

 
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Bild: Schwarze Kacheln: Das Symbobild für perfomativen Aktivismus. , 2 Jahre nach George Floyd Bild: bena

2 Jahre und rund 1300 Ermordungen der Polizei später und alles scheint wie vor 2 Jahren. Ja wir wirken woker, aber ist das wirklich so? George Floyds Tod war eine Art Weckruf für den weltweiten systematischen Rassismus gegenüber Schwarzen, aber hat sich die Welt wirklich geändert? Sind wir nun im Levelendgame der Wokeness angekommen? Ich meine entschlossen: Nein!

 
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Bild: Symbolbild, Das Spiel mit den Worten Bild :bena

In den letzten Wochen gab es wiederholt Angriffe aus dem rechten Spektrum. Doch eine ordentliche Einordnung scheint nicht möglich. Denn diese Menschen können anscheint nicht klar denken, obwohl sie Manifeste von über 100 Seiten schreiben, alles detailliert organisiert und geplant haben, sind sie doch einfach nur Menschen mit psychischen Problemen. 

 
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Bild: Symbolbild, Die jüngste Entscheidung aus Grenoble sorgt für Aufruhr in Frankreich. Bild:

In der französischen Stadt Grenoble wurde der Burkini und das Schwimmen „oben ohne“ erlaubt. Die Meinungen zum neuen Reglement gehen auseinander. 

In Grenoble wurde das Tragen von Burkinis erlaubt. Éric Piolle, der Bürgermeister von Grenoble, stimmte dem Reglement zu, den Frauen selbst zu überlassen, wie viel oder wie wenig sie beim Schwimmen tragen möchten. Diese Entscheidung sorgte für heftige Diskussionen. Der Innenminister, der Regionspräsident und die Oppositionsparteien machen aus ihrem Rassismus nicht grade ein Geheimnis. Dieses neue Reglement stellt laut ihnen eine „inakzeptable  Provokation“, sogar eine „schleichende Islamisierung“ dar, die nicht mit den französischen Werten übereinstimme. Die sogenannte „Burkini-Entscheidung“ soll jetzt vor Gericht gezogen und aufgehoben werden. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass mit dem neuen Reglement auch das oberkörperfreie Baden für alle erlaubt ist. Frauen dürfen also ohne jegliche Bedeckung des Oberkörpers schwimmen gehen, aber wenn sie sich dazu entscheiden sich bedecken zu möchten, stellt es ein Problem dar. Dabei ist der Burkini lediglich eine Badebekleidung. Er bedeckt alles außer die Hände, die Füße und das Gesicht. Ähnlich wie ein Taucheranzug – der kein Problem für den Laizismus oder für die ,,französischen Werten”, von denen der Innenminister Gérald Darmanin twitterte, darstellt. 

Fragt sich bloß, was denn diese französischen Werte sind, von denen Darmanin in hohen Tönen spricht. Sozialer Fortschritt und ein diskriminierungsfreies Klima gehören, wie es scheint, nicht dazu. Ja der Laizismus ist wichtig für die Franzosen, aber mit dieser Debatte wird wieder mal deutlich, dass die Ausgrenzung muslimischer Frauen in der Gesellschaft, eine Priorität Frankreichs darstellt. Der Beschluss war nämlich gar nicht spezifisch für den Burkini gedacht, sondern für all die Frauen, die sich selber aussuchen möchten, wie sie sich zu kleiden haben. Es mag einige wundern, aber auch viele Frauen zeigen sich ungern freizügig in der Öffentlichkeit – und solange Menschen das Recht dazu haben oberkörperfrei schwimmen zu gehen, sollten andere Menschen auch das Recht dazu haben
es nicht zu tun.  

    :Miena Momandi

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Bild: Der Held, dem man nicht mehr Traut

Die Geschichte rund um Fynn Kliemann und Jan Böhmermann hat für ordentlich Aufruhr gesorgt. Aber wie lange hält das Ganze an? Die Lehren aus anderen „Skandälchen“ von coolen Boys haben uns gezeigt, dass man sowas gut aussitzen kann. Das verhalten des Fandoms macht meiner Meinung nach noch cringiger als es schon ist.

 
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Bild: Symbolbild, Kriminalstatistik mit üblichen Lücken Bild: kjan

Die PMK 2021 ist da, und leidet unter den üblichen Problemen. Sowohl im öffentlichen Diskurs und als Rechtfertigung für Gesetzgebung wurde dies bereits in der Vergangenheit oft genug problematisch. Ein Rückblick auf vergangene Statistiken und andere Untersuchungen gibt einen Einblick in die fragwürdigen Aspekte solche Bilanzen.

 
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