Preis. Auf der Rektoratssitzung vom 11. Juli wurde die Preisverleihung des Lore-Agnes-Preises 2017 einstimmig beschlossen.
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Artikel von Autor:in Sarah Tsah (sat)
In den letzten Wochen wurde das Thema „Wohnleerstand in Bochum“ viel besprochen – dies lag auch an der Hausbesetzung in der Herner Straße 131 (:bsz 1127, :bsz 1129, :bsz 1133). Als Resultat der Besetzung kann wohl die Forderung einer Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung, §10 WAG, verbucht werden. Die InitiatorInnen der Satzung sind Die Linke, der Mieterverein und weitere wohnpolitische Aktive. Mit der neuen Satzung will man die Wohnpolitik in Bochum verbessern; unter anderem werden leerstehende Wohnungen meldepflichtig. „Niemand von uns behauptet, dass eine Zweckentfremdungssatzung alle wohnungspolitischen Probleme in Bochum löst. Wir brauchen außerdem dringend kommunalen gemeinnützigen Wohnungsbau und ein Programm zum Aufkauf und zur Sanierung von Leerstand“, so Horst Hohmeier, Mitglied der Linken im Stadtrat.
WohneigentümerInnen von leerstehenden Objekten müssen der Stadt gegenüber erklären, warum der Wohnraum leer steht und nicht vermietet wird. Die Stadt hilft bei triftigem Grund, die Vermietungshindernisse zu bewältigen. Sieht diese allerdings keinen Grund für den Leerstand, kann sie ein Bußgeld verhängen.
Der Bochumer Stadtrat hat bis zur nächsten Sitzung am 31. August Zeit, einen Satzungsentwurf darzulegen.
Wieso mit Dringlichkeit?
Im Koalitionsvertrag der CDU und FDP steht deutlich, dass die Zweckentfremdungsverordnung abgeschafft werden wird. „Das Bundesrecht enthält bereits einen weitreichenden Mieterschutz. Darüber hinausgehende landeseigene Regelungen sind daher nicht erforderlich“, so die Begründung im Koalitionsvertrag.
Satzungen, die zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung in Kraft sind, haben also die Berechtigung, eine Legislaturperiode, fünf Jahre, zu bestehen. „Es spricht also alles dafür, nunmehr kurzfristig eine Zweckentfremdungssatzung zu beschließen und sich danach Gedanken darüber zu machen, wie restriktiv sie angewendet werden soll“, so die Empfehlung von Michael Wenzel, Geschäftsführer Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e. V.
an den Bochumer Stadtrat. Weiterhin plädiert Wenzel für das „Fördern und Fordern“, anstatt mit der „Bußkeule“ zu schwingen. „Dies setzt jedoch voraus, dass man überhaupt in der Lage ist, zu fordern. Nur eine existierende Zweckentfremdungssatzung gibt der Stadt das notwendige Instrumentarium in die Hand.“
In den Städten Bonn, Dortmund, Köln und Münster sind Satzungen zum Schutz und Erhalt des Wohnraums erlassen. An denen möchte sich Wenzel orientieren, um den Arbeitsaufwand zu verkürzen und somit eine schnellere Umsetzung und einen Beschluss zu gewährleisten.
Zum Hintergrund
Zweckentfremdung von Wohnraum bedeutet, diesem eine andere Verwendung zukommen zu lassen als einen dauerhaften Wohnzweck.
Dies beinhaltet die Umnutzung von Wohnfläche in Gewerberaum zu Lagerfläche – zum Beispiel über einem Geschäft und die Verwendung des Wohnraums als Ferienwohnung.
In Bochum stehen laut Wohnungsmarktbericht der Stadt zur Zeit über 7.500 Wohnungen leer.
:Sarah Tsah
Campus. Harte Vorwürfe von VetreterInnen des FSR Gender Studies in den vergangenen FSVK-Sitzungen. Der Betreiber des KulturCafés beschäftige homophobe Türsteher. Was hinter den massiven Vorwürfen steckt, hat die :bsz herausgefunden.
Campus. Über die Situation der Beratungsstellen wird heiß diskutiert. Intern hieß es, es gebe Kürzungen, doch der Senat und die Kanzlerin dementieren dies.
Wie glücklich wir uns doch schätzen können, an der Ruhr-Uni etwas „ordentliches“ zu lernen. Nicht so wie die FaulenzerInnen, die ihre Zeit vergeudet haben und nun die bittere Pille für ihre schlechte Ausbildung schlucken müssen: Drei Mini-Jobs, um den Lebensunterhalt zu verdienen.
Finanzen. Am 29. Juni beschloss das StuPa die Erhöhung des Studierendenbeitrag im Sozialbeitrags. Damit wirkt der AStA dem Haushaltsloch von etwa 170.000 Euro entgegen. Da die Erhöhung keine langfristige Lösung sein soll, folgen Einsparungen. Wer ist davon betroffen?
Bei der letzten Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) ging es hitzig her (:bsz 1132). Die Opposition und der Haushaltsausschuss forderten den Finanzreferenten Simon Joshua Paul des Allgemeinen Studierendeausschusses (AStA) auf, die Rechnungen für die Erhöhung darzulegen. Sie wollten wissen, wie die Erhöhung des Sozialbeitrags von 4,40 Euro zustande kam. Die vage Aussage, dass die Summe reichen wird, bezweifelt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Lennart Brinkmann: „Erst einmal die Frage, was denn mit ‚nicht reichen‘ gemeint ist – ‚Nicht Reichen‘ in dem Sinne, dass es nicht ohne zusätzlichen Kürzungen reicht“.
Daher wird befürchtet, dass zugesagte Summen aus Töpfen gestrichen werden könnten. „Der Finanzer hat bei der Sitzung gesagt, dass er bei der FSVK die Töpfe nicht kürzen wird. Ich gehe davon aus, dass es sehr schwierig sein wird, dies zu schaffen“, so Brinkmanns Einschätzung.
Der Topf aller Studierenden
In der Fraktionspause der StuPa-Sitzung gingen zwei Vertreter der Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (NAWI) zu den FSVK-Sprecher-
Innen und verkündeten ihnen, dass „sie mit den Fachschaften in der kommenden FSVK-Sitzung über eine Verringerung ihrer Mittel“ sprechen wollen. Dies war allerdings weder mit der Koalition noch innerhalb der NAWI Konsens. Dennoch steht die Befürchtung vor Kürzungen im Raum. Der Finanzreferent positioniert sich klar: „Ich lehne Änderungen bei den Haushaltstöpfen der FSVK ab, dies habe ich bereits sehr früh auch der FSVK mitgeteilt. Es ist weder sinnvoll, noch nötig die Haushaltstitel der FSVK abzusenken: Gut finanzierte Fachschaften sind der Schlüssel für einen engagierten und lebendigen Campus.“ Mittlerweile zog die NAWI die Aussage ihrer Parlamentarier zurück – es kam daher auch zu keiner Erwähnung auf der letzten FSVK-
Sitzung. Brinkmann kann die Befürchtung der FSVK nachvollziehen, denn es gäbe nicht so viele Töpfe, die man ohne Weiteres flexibel kürzen könne. Dazu gehören, nach Brinkmann, die FSVK-Gelder und die Aufwandsentschädigungen der AStA-ReferentInnen.
Geheimnisvolle Einsparungen
Im StuPa sprach Finanzer Paul von „Einsparungen bei Personalkosten.“ Hier rücken die Wirtschaftsbetriebe des AStA in den Vordergrund – besonders das Druckzentrum und der Copyshop. Ihre Gewinnbringung war geringer als im Haushaltsplan geschätzt. „Geplant sind momentan keine Entlassungen, es ist geplant durch sozialverträgliches Ausscheiden von Mitarbeiter*innen durch den Eintritt in das Rentenalter sowie der Nicht-Neubesetzung von Stellen langfristig Kosten zu senken“, versichert Paul. Dennoch äußert sich Paul zu weiteren Einsparungen vage: „Primär wird es zu Einsparungen bei Haushaltstöpfen des AStAs kommen“ und: „Betroffen wird ein Großteil der Haushaltsmittel sein.“
:Sarah Tsah
Eure Meinung!
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Gründung. Eine einmalige Chance bietet sich allen kreativen Köpfen der RUB.
Mit einem weinenden Auge und einem vollen Becher wird Sarah am Samstag das „Spirit“ auseinandernehmen. Doch nicht aus blinder Zerstörungswut, vielmehr aus Trauer. Die legendäre Dortmunder Diskothek, wo das Flaschenbier gesünder als das Draft-Bier ist – Spirit-GängerInnen wissen warum (:bsz 1132) – schließt letztendlich doch nach 30 Jahren für immer ihre Pforten. Daher steht der letzte Abend komplett unter dem Motto Abriss-Party. Helft der Legende, macht den Abend legendär und unvergesslich.
Hochschulpolitik. Am 20. Juni wurde der neue Vorsitzende des Haushaltsausschusses (HHA) gewählt. Lennart Brinkmann (GRAS) hat neben seiner Arbeit als Gremienberater nun auch dieses Amt inne.
Der Vorsitz des HHA stand bisher unter einem schlechten Stern: Mit drei vorherigen Vorsitz-Rücktritten und der aktuellen finanziellen Umstrukturierung des AStA-Haushaltes (:bsz 1130) stellt sich
Lennart Brinkmann einer weiteren Aufgabe. „Gerade in der aktuellen Situation braucht es eine effektive Kontrolle der Haushaltsführung des AStA und dazu möchte ich meinen Beitrag leisten“, so Brinkmann.
Der HHA tagte dieses Haushaltsjahr seltener als zuvor. „Dies liegt hauptsächlich an den drei vorherigen Ausschussvorsitzenden von der Liste NAWI, die alle innerhalb kurzer Zeit zurückgetreten sind und nicht zu Sitzungen eingeladen haben“, erklärt Brinkmann. Ob die Rücktritte mit den momentanen Liquiditätsengpässen des AStA im Zusammenhang stehen, könne Brinkmann nur spekulieren.
Aufgaben des HHA
Die Aufgabe des Haushaltsausschusses ist primär beratend. Er kontrolliert die Haushaltsführung des AStA und berät nach eingehender Prüfung das Studierendenparlament (StuPa). Der HHA kann während der Sitzung des StuPa ein Votum abgeben und, falls nötig, Änderungen vorschlagen. Eine weitere Funktion des HHA ist die Buchführungsprüfung des AStA. Einmal im Jahr werden die Ausgaben und Einnahmen gegengerechnet und überprüft. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses dürfen nicht im AStA tätig sein. Um Mitglied im HHA zu sein, muss man nicht im StuPa sitzen und auch nicht dafür kandidiert haben.
:Sarah Tsah
Finanzen. Als Reaktion auf das aktuelle Haushaltsdefizit hat das Studierendenparlament (StuPA) am 29. Juni eine Erhöhung des Sozialbeitrags beschlossen. Jedoch nicht einstimmig: Der Haushaltsausschuss (HHA) sprach sich dagegen aus und will nun ein Sondervotum einreichen.