„Ich habe gesprochen“: Und das sehr viel, wenn der bedeutendste politische Gegenwartsphilosoph zu Gast ist. Bei der phil.Cologne – dem internationalen Festival der Philosophie – philosophierte der marxistische Star-Theoretiker über den Kapitalismus, die Revolution und Plastikvaginas.
Nach Jahrzehnten der Existenz und zuletzt monatelangem Todeskampf ist es von uns gegangen: Wir alle können uns noch bestens an die Auswirkungen, die es zuletzt hatte, erinnern: LokführerInnen setzten den Bahnverkehr über Monate lahm. Nicht zuletzt das Auftreten der kleinen aufmüpfigen GDL sah uns veranlasst, die unzufriedene Palliativmedizin in dieser Angelegenheit einzustellen.
Auf keine Widerstände gestoßen: So schätzen Jens und Tim vom „Unterstützungskreis Politikverbot“ die bisherige Resonanz ihrer Flugblattverteilung ein, mit der sie die Vertreibung aller politischen Strukturen auf dem Campus fordern. Wir sprachen mit ihnen über Linksextremismus, Bücherverbannung und die taktische Wichtigkeit eines langsamen Bewusstseinsprozesses.
Aufmucken gegen die Festung Europa: Im Rahmen einer bundesweiten Protestaktion inszenierten AktivistInnen auch in der Bochumer Innenstadt ein „Feld von Leichensäcken“, um auf die tausende von Opfern der europäischen Flüchtlingspolitik hinzuweisen. Die Initiative Refugee Schul- und Unistreik ruft dagegen zu bundesweiten Schweigeminuten an Bildungseinrichtungen auf.
Eine Gruppe syrischer und palästinensischer Flüchtlinge reist als Hochzeitsgesellschaft getarnt quer durch die Festung Europa, um in Schweden Asyl zu beantragen. Der Dokumentarfilm „An der Seite der Braut“ ist zugleich eine politische Aktion. In Kooperation mit Pro Asyl und Adopt a Revolution wurde er am 20. Mai in Anwesenheit einer Darstellerin im Bahnhof Langendreer gezeigt.
Über 97 Prozent der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst stimmten bei der Streik-Delegierten-Konferenz am 20. Mai dafür, den Arbeitskampf unbefristet fortzusetzen. GewerkschaftsvertreterInnen von Ver.di kritisieren, dass die ArbeitgeberInnen versuchen, den Streik in den Kitas auf den Rücken der Eltern auszutragen und diese gegen die Beschäftigten auszuspielen.
Mit einer Aktion hat der „Unterstützungskreis Politikverbot“ vor zwei Wochen einen Diskurs über die Einschränkungen von Politik auf dem Campus angestoßen. Dass die Univerwaltung politischen Gruppierungen Räume verweigere, kritisierte zuletzt auch die „Schwarze Ruhr-Uni“ (siehe :bsz 1029). Gegenüber der :bsz berichtet der SDS (Sozialistischer Demokratischer Studierendenverband) über ähnliche Erfahrungen mit der Raumvergabe für politische Organisationen.
Es geht um den Angriff auf das Streikrecht.
