Kommentar. Der AStA der UDE hat sich im Antisemitismus-Streit selbst auseinander genommen. Das ist jedoch nicht weiter schlimm.
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Duisburg-Essen. Nach einem Streit über eine Veranstaltung zum Nahost-Konflikt verlässt die Liberale Hochschulgruppe den AStA. Weitere Listen distanzieren sich von dem Vortrag.
Nach einem Streit über eine Veranstaltung zum Nahostkonflikt wehte ein rauer Wind durch die hochschulpolitische Landschaft der Universität Duisburg-Essen (UDE). In dem Vortrag über die „aktuelle soziale und politische Lage in Palästina und Israel“, welcher vom AStA der UDE ausgerichtet wurde, waren zwei Referenten geladen. KritikerInnen werfen ihnen Antisemitismus vor.
Das junge Forum der deutsch-israelischen Gesellschaft (DIG) Ruhr forderte in einem offenen Brief die Leitung der Universität dazu auf, die Veranstaltung zu untersagen. Moshe Zuckermann, Professor für Geschichte und Philosophie an der Universität Tel Aviv, sei „ein bekanntes Gesicht, wenn es um die einseitige Dämonisierung und tendenziöse Berichterstattung über Israel und den Nahost-Konflikt geht“, so die DIG. Außerdem stehe er der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) nahe, so die DIG weiter. Die BDS-Bewegung gilt unter ExpertInnen als umstritten, da durch ihre dezentralisierte Organisation Teile von ihr nicht nur für einen Boykott von israelischen Waren aus besetzten Gebieten, sondern aus ganz Israel fordern. Die Leitung der UDE lehnt ein Raumverbot ab und verweist gegenüber dem Online-Portal der WAZ auf das „Recht der freien Meinungsäußerung“. Auch der zweite Referent, Dr. Khaled Hamad, Vorstandsmitglied der Deutsch-Palästinensischen Medizinischen Gesellschaft, sei höchst umstritten und werbe öffentlich für die BDS und andere propalästinensische Bewegungen.
Das StuPa und Teile der AStA-tragenden Listen, wie der RCDS, Antihelden und die liberale Hochschulgruppe, kritisieren die einseitige Besetzung des Podiums und distanzieren sich von der Veranstaltung. Im Koalitionsvertrag der Listen sei klar festgehalten, dass Veranstaltungen zum Nahost-Konflikt ausgewogen besetzt sein müssen. In ihren öffentlichen Stellungnahmen werfen sie der Internationalen Liste, vor allem der AStA-Vorsitzenden Nadine Bendahou, Uneinsichtigkeit und die Absicht, „nicht im Koalitionssinne zu handeln“, vor. Außerdem sei mit der Wahl der Referenten ein Beschluss des StuPas vom 30. Mai 2017, Boykott-Kampagnen wie BDS zu verurteilen und sich gegen die Durchführung, Beteiligung und Förderung solcher Kampagnen an der Universität Duisburg-Essen einzusetzen, übergangen worden. Die Internationale Liste spricht in ihrer Pressemitteilung vom 18. Juli von einer „Rufmordkampagne“, um Zuckermann „mundtot zu machen“.
Misstrauensvotum
Bei der StuPa-Sitzung am 20. Juli wurde ein Misstrauensvotum gegen die aktuelle AStA-Vorsitzende Bendahou beantragt und versucht, die Veranstaltung in letzter Minute zu kippen. Außerdem löste der AStA sich in seiner bisherigen Form auf. Kurz vor der Sitzung verließ die Liberale Hochschulgruppe die Koalition, einerseits wegen der Nahost-Veranstaltung, andererseits wegen fehlendem Koalitionswillen. Das berichtete die akduell, die Studierendenzeitung der UDE, auf ihrem Online-Portal. Durch eine Beanstandung Bendahous, die auf formale Fehler hinweist, sind die gefassten Beschlüsse bis zur nächsten Sitzung nicht rechtskräftig und damit unwirksam. Bendahou bleibt somit vorläufig Vorsitzende und auch die Veranstaltung fand wie geplant statt. Nach Angaben der WAZ wohnten der Veranstaltung 70 ZuhörerInnen bei.
:Andreas Schneider
Zusammenarbeit. Die Kooperation zwischen der RUB, der Technischen Universität Dortmund und der Universität Duisburg-Essen – die Universitätsallianz Ruhr (UA Ruhr) – feiert zehnjähriges Jubiläum.
In der Woche vom 21. bis 25. November wurde an der Uni Duisburg-Essen (DuE) das Studierendenparlament gewählt. Die Wahlbeteiligung ist mit 8,47 Prozent – trotz einer Steigerung um fast zwei Prozentpunkte – gewohnt niedrig und liegt immer noch unter der letztjährigen Beteiligung an der Ruhr-Uni.
Es ist noch kein halbes Jahr her, dass an der Universität Duisburg-Essen (UDE) das Studierendenparlament (StuPa) gewählt wurde. Die Wahl wurde aber beanstandet, so dass die Studierenden im westlichen Ruhrgebiet in der vergangenen Woche erneut wählen gingen. Siegerin ist die AStA-tragende Grüne Hochschulgruppe (GHG) mit 31,1 Prozent (11 Sitze von 37); ihre Koalitionspartnerin Linke Liste (LiLi) wurde mit 18,8 Prozent drittstärkste Kraft. Die Unabgängigen Demokraten (UD) kamen auf 19,1 Prozent und sieben Sitze. Ausgerechnet die bei der letzten Wahl stärkste Liste United Students (US) trat dieses Mal nicht an. Die Wahlbeteiligung lag bei rekordverdächtigen 6,6 Prozent.
Damit bleibt das bisherige AStA-Bündnis wohl bestehen: GHG und LiLi würden ihre „erfolgreiche Koalition“ gerne fortführen, stellte die GHG in der Studierendenzeitung „akduell“ ihre Pläne vor. Für die Linke Liste war klar: „Nie, niemals mit dem RCDS!!!!“
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS – Die CampusUnion) konnte 12,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen und erhält damit fünf Sitze im Parlament. Die Jusos brachten es auf 10,3 Prozent (4 Sitze), die Liberale Hochschulgruppe auf 8,2 Prozent (3 Sitze). Damit ist die hochschulpolitische Landschaft an der UDE viel parteinäher als in Bochum (siehe Infobox).
Infobox
Da an der UDE Ablegerinnen der Parteien stark in der Hochschulpolitik vertreten sind (GHG – Grüne, RCDS – CDU, JuSo HSG – SPD, LHG – FDP; die Linke Liste ist nicht mit der Linkspartei verbunden), ist das dortige Listenspektrum ein anderes als in Bochum, wo Listen, die N- und I-Reihe (NAWI), die G-Reihe (GEWI), die Rechtswissenschaften (ReWi) oder ausländische Studierende (IL) vertreten, den AStA stellen. Die Jusos stehen als einzige Bochumer AStA-Liste der SPD nahe. Die GHG in Bochum hat sich dieses Jahr aufgelöst. Der Bochumer RCDS trat zur letzten Wahl nicht an, die (JuLis) erhielten 2,9 Prozent. Alle nächste Woche zur Wahl antretenden Listen und ihre Positionen findet Ihr in unserem Wahl-Spezial auf den Seiten 5 und 6.
Obwohl die beiden AStA-Listen nun zwar stärker sind (ein Sitz mehr für LiLi, vier mehr für GHG), aber wie bisher nicht die absolute Mehrheit bilden, ist eine weitere Koalitionspartnerin unwahrscheinlich.
Die bei der letzten Wahl stärksten United Students (US, 34,2 Prozent bei der letzten Wahl) traten dieses Mal nicht an. Dabei war es ihre Beanstandung, die laut „akduell“ zu den Neuwahlen führte: Die Wahloption „Enthaltung“ war auf den Stimmzetteln nicht ins Englische übersetzt worden. Auf ihrer Facebookseite erklären die US, dass ihre Arbeit von den AStA-Listen unmöglich gemacht wurde: „Uns begegnete eine breite Ablehnung und ein tiefes Unverständnis“. Auch soll sie als „islamistisch“ diffamiert worden sein.
:Marek Firlej
Die RUB-Studis haben es diese Woche getan, die NachbarInnen von der Uni Duisburg-Essen haben es im vergangenen Monat vorgemacht und die Studierenden der TU Dortmund sind in der kommenden Woche am Zug: Wir werfen einen Blick über den Bochumer Tellerrand und fassen zusammen, was sich an den übrigen Unis im VRR-Gebiet in Sachen Semesterticket tut.
Die hochschulpolitische Landschaft an der Uni Duisburg-Essen (UDE) wandelt sich: Bei der StuPa-Wahl vergangene Woche katapultierte sich die erst im November gegründete Liste United Students mit 13 von 37 Sitzen ins Parlament. Die Grüne Hochschulgruppe (GHG) ist Verliererin der Wahl: Sie verlor sechs Sitze und ist nun mit sieben Abgeordneten im StuPa vertreten. Insgesamt gab es vier neue Listen, die letztes Jahr nicht dabei waren, dafür waren zwei aus dem letzten Jahr nicht vertreten. Gleichzeitig fand auch die Wahl für die studentische Vertretung im Senat statt.
Der Arbeitskampf der GDL dauerte monatelang; langsam dachten einige von uns, dass das Ende nicht so schnell in Sicht sein wird – bis dann vergangene Woche GDL-Chef Claus Weselsky die PendlerInnen aufatmen ließ. Da es nun Schlichtungsgespräche gibt, darf es im Zeitraum vom 27. Mai bis 17. Juni keine Streiks geben. Ob es nun wirklich zu einer Einigung bezüglich der Tarifverträge geben wird, ist noch fraglich. Die :bsz hat an der Bochumer, Dortmunder und Uni von Duisburg-Essen Studis gefragt, wie sie die Streiks überstanden haben. Dachten sie, dass er tatsächlich in naher Zukunft endet und ob die Bahn auf die Forderungen der LokführerInnen eingeht?