Dortmund als Kontrastprogramm zu Bautzen? Das breite antifaschistische Bündnis „Es reicht“ hat zivilgesellschaftlichen Druck auf die Polizei ausgeübt. Die muss nun konsequent weiterziehen und die rechte Szene zerschlagen.
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Es hat nur zwei Ratssitzungen gedauert, dann war die groß angekündigte Karriere eines bekannten Neonazis im Dortmunder Stadtrat wieder vorbei: Vor einer Woche gab Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt, der für die Partei „Die Rechte“ im Rat saß, sein Mandat zurück, angeblich aus gesundheitlichen Gründen und zeitlicher Belastung. Borchardts Nachfolger steht schon bereit – und auch im Rest des Ruhrgebiets haben rechte Parteien ihren Einzug in die Stadträte halten können.
Die konstituierende Ratssitzung im Dortmunder Rathaus zog großes Medieninteresse auf sich; Nach nur 45 Minuten war alles ohne größere Aufregung vorbei. Ein massives Polizeiaufgebot wandelte das Rathaus in eine Festung um, während draußen rund 400 Menschen gegen Rechtsextremismus in ihrer Stadt protestierten. Am 25. Mai griffen rund 20 militante Neonazis der Partei Die Rechte nach einem gewonnenen Ratssitz am Wahlabend das Dortmunder Rathaus an und versuchten, ins Gebäude zu gelangen. Dabei wurden einige Gäste der Wahlparty mit Pfefferspray und Flaschen attackiert und verletzt. Mit von der Partie war auch ein Kandidat der Rechten, Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt, der nun am 18. Juni als Ratsherr Teil der konstituierenden Sitzung war.