Neuer Präsident Indonesiens wird bald eingeschworen
Am 20. Oktober wird der 73-jährige Prabowo Subianto das Amt des Präsidenten Indonesiens übernehmen. Zuletzt bewarb er sich mit seiner Katze und dem Ziel, Indonesien international relevanter zu machen. Dies ist seine dritte Präsidentschaftskandidatur seit 2014.
Er erntet Kritik von Menschenrechtsorganisationen, da er mit der Tochter des vorherigen Diktators Indonesiens, Suharto, verheiratet war. Es gibt ebenso Sorgen um den zukünftigen Stand der Demokratie in Indonesien, da Subianto diese bereits als müßig bezeichnete. Auch soll er an den Entführungen von Studierenden unter Suhartos Regime und an einem versuchten Coup an Suhartos Nachfolger, B.J. Habibie, beteiligt gewesen sein.

Ex-Oberbürgermeisterin Bochums Ottilie Scholz ist verstorben
Am 12. Oktober verstarb Dr. Ottilie Scholz, Oberbürgermeisterin (OB) Bochums von 2004 bis 2015. Sie war SPD-Politikerin und die erste Frau, die dieses Amt in Stadt übernahm. Unter Scholz wurde 2009 eine Ratskoalition der Grünen und der SPD in Bochum beschlossen. Vor ihrer Wahl zur OB führte sie einen Blog zu ihrem politischen Engagement, der online archiviert wurde. Ihr Parteikollege Thomas Eiskirch ist ihr Nachfolger und noch heute im Amt. Im zweiten Stockwerk des historischen Rathauses wird ab Montag, dem 21. Oktober, ein Kondolenzbuch ausliegen.

Italien schickt Asylsuchende erstmals nach Albanien
Am 16. Oktober wurde erstmals ein Boot mit 16 Asylsuchenden aus Bangladesch und Ägypten von Italien aufgehalten, um diese Personen nach Albanien zu senden. Sie werden in Gjader vor Gericht aussagen, damit ihr Asylanspruch bearbeitet werden kann. Dies ist Teil eines im November 2023 ausgehandelten Deals zwischen Italien und Albanien. Laut diesem können Asylsuchende, die nicht schwanger, krank oder minderjährig sind, in italienischen Wassern abgefangen und nach Albanien gebracht werden. Dort sollen sie befragt werden und über ihren Asylstatus entschieden werden. Während rechte Politiker dieses Vorhaben begrüßten, kritisierten Menschenrechsorganisationen dieses.

:Halima Okanovic

Neues EU-Verfahren zum Abschuss von Wölfen

Der Schutzstatus des Wolfs soll von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabgestuft werden, so lauten momentane Pläne der EU. Streng geschützte Tierarten dürfen in Deutschland nicht gejagt oder anderweitig bedroht und gestört werden. Eine Herabstufung des Schutzstatus‘ würde ein Abschießen von Wölfen in Einzelfällen wieder ermöglichen. 

Obwohl in Deutschland nur rund 1.400 der 20.000 in der EU lebenden Wölfe sesshaft sind, stimmt Deutschland für diese neue Regelung. Diese soll das Handeln im Falle von Tierrissen vereinfachen. Die Änderungen werden von einigen Politikern begrüßt, wie beispielsweise dem Agrarminister Peter Hauk. Gegenwind kommt unter anderem von der Naturschutzorganisation nabu; der Wolf war in Deutschland 150 Jahre lang ausgerottet, was sich laut nabu nicht wiederholen soll.

Zyperns Präsident offen für Friedensgespräche mit Türkei

Der Präsident Zyperns, Nikos Christodoulides, erklärte sich am Mittwoch, den 25. September 2024, bereit für neue Friedensgespräche mit der Türkei. Dies folgt auf Erdogans Aussage im Juli, dass er den UN-Plan für Zypern ablehnt und ein Zwei-Staaten-Prinzip befürwortet. Die letzten Friedensgespräche brachen 2017 ab.

Durch einen griechischen Putsch entbrannte der Zypernkonflikt, in Zuge dessen die Türkei den Norden Zyperns besetzte. Der südlich der Türkei liegende Inselstaat ist seit 1974 in zwei Republiken geteilt. 

Mikrostaat des Bektaschi-Ordens in Albanien

Der Premierminister Albaniens, Edi Rama, verkündete letzte Woche den Plan, im Stile des Vatikanstaats einen Bektaschi-Staat in Tirana gründen zu wollen. Der Bektaschi-Orden ist eine schiitsch-sufistische Strömung des Islams, der etwa zehn Prozent der albanischen Bevölkerung zugehörig sind. Der Orden entstand im 13. Jahrhundert im osmanischen Reich und hat sein Zentrum seit 1929 in Tirana. Die Ankündigung kam für viele überraschend und wurde vorher nicht in der Öffentlichkeit kommuniziert oder besprochen. Das Parlament entscheidet künftig darüber. 

:Halima Okanovic

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Ruhrschnellweg A40 für mehr als drei Monate gesperrt!

Seit Dienstag (6. August), 21 Uhr, ist die A40 zwischen Bochum und Essen in großen Teilen voll gesperrt. Grund dafür ist die Erneuerung der Schlachthofbrücke in Bochum-Hamme. Ganz still wird der Verkehr auf der Autobahn jedoch nicht stehen. An einigen Stellen wird es weiter möglich sein, vom Bochumer Stadtgebiet auf die Autobahn aufzufahren, solange man nicht in Richtung der Baustelle zwischen den Anschlussstellen BO-Hamme (Dorstener Str.) und BO-Zentrum (Hofsteder-/Herner Str.) fährt. Umgeleitet wird der Verkehr in beiden Richtungen zudem über die A448. 

Gebiet Kursk im Ausnahmezustand nach ukrainischem Vorstoß 

Nach dem von Russland abgewehrten Vorstoß der Ukraine im Gebiet Kursk verhängten russische Behörden den Ausnahmezustand in der Region. Wie der Vize-Gouverneur der Grenzregion der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärte, sei die Lage „stabil und unter Kontrolle“. Zuvor waren Menschen aus dem Grenzgebiet evakuiert und die Schutzmaßnahmen des AKW Kursk verstärkt worden. Ukrainische Truppen hatten am Tag zuvor die Gasmessstation Sudscha wahrscheinlich unter ukrainische Kontrolle gebracht. 

Enttäuschung für Swifties in Wien

Aufgrund von Terrorgefahr mussten die drei geplanten Konzerte von Taylor Swift in Wien am Donnerstag, Freitag und Samstag abgesagt werden. Die österreichische Polizei nahm am Mittwoch zwei Tatverdächtige fest. Der Hauptverdächtigte sei Anhänger des IS und war den Sicherheitsbehörden durch seine fortgeschrittenen Anschlagspläne aufgefallen. Bei den Konzerten waren jeweils 65.000 Menschen erwartet worden. Ersatzkonzerte sind derzeit keine geplant, aber die Fans sollen die Ticketgebühren innerhalb der nächsten Tage erstattet bekommen. 


:juli

Kultur weiterhin am Kämpfen

Für kleine Theater, Schauspielhäuser und Kinos wird der kommende Herbst ein echter Kraftakt. Steigende Energiekosten und das bei sinkenden Zuschauerzahlen. Es wird eine Schließungswelle befürchtet, die ohne Unterstützung der Politik unumgänglich sei. Zudem laufen die Corona-Hilfsprogramme für die Kulturbranche bald aus. Eine mögliche Folge: Die Eintrittskarten müssten teurer werden.

Fridays for Future

Die “Fridays for Future”-Bewegung hatte für den vergangenen Freitag, den 23. September, den globalen Klimastreik ausgerufen. In mehr als 250 Städten sind zahlreiche Menschen diesem Ausruf gefolgt. Nach polizeilichen Angaben gingen alleine in Berlin 30.000 Menschen für die Klimagerechtigkeit auf die Straße. Auch in vielen anderen Ländern gingen Menschen auf die Straße – etwa in Neuseeland, Indonesien und der Demokratischen Republik Kongo.

Rechtsbündnis siegt in Italien laut Hochrechnungen

Laut ersten Hochrechnungen hat sich bei der Parlamentswahl in Italien die Allianz um die rechtsradikale Partei Fratelli d`Italia durchgesetzt. Die 45-jährige Giorgia Meloni versprach in ihrer neunminütigen Siegesrede, dass Nationalstolz und nationale Identität in Italien künftig wieder eine wichtigere Rolle spielen werden. Meloni, die ihre politische Arbeit in neofaschistischen Parteien begonnen hat, bezeichnet sich selbst als Konservative.

:asli

Bild: Invasion gescheitert: Ein Söldnertrupp, der Präsident Maduro gefangen nehmen sollte, wurde an der Küste Venezuelas aufgehalten. , US-Söldner in Venezuela Bild:bena

Kommentar. In Venezuela ist ein Putschversuch kläglich gescheitert. Im Mittelpunkt steht ein Söldnerunternehmen, das Verbindungen zu Donald Trump hat.

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Bild: Zu viele Tabs offen? Maren Urners Buch ist ein Plädoyer auf mehr Klarheit in einer digitalisierten und multioptionalen Welt , Die Informationsflut und wie man nicht erstickt Bild: mafa

Journalismus. Für geordnete und gesunde Gehirne: Gestützt auf neurowissenschaftliche Erkenntnisse plädiert Maren Urner für einen reduzierten, kritischeren Medienkonsum.

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Bild: Seit Monaten finden die Schüler*innenproteste weltweit statt und erhöhen den Druck auf Politker*innen vor Ort – die „Fridays for Future“- Bewegung., Klimakrise im Ruhrgebiet Bild: bena

Umwelt. Die Grünen als zweitstärkste Kraft in Deutschland bei der Europawahl und die anhaltenden „Fridays for Future“-Demonstrationen sorgen dafür, dass das Thema Umweltpolitik unumgänglich ist. Die Bürger*innen erwarten von den Kommunen, dass die Warnungen der Wissenschaftler*innen ernst genommen werden und Taten folgen. Mit Kleve, Herford, Tönisvorst und Münster haben sich die ersten Kommunen aus Nordrhein-Westfalen zum CO2-Sparen verpflichtet und nehmen das Problem in Angriff. Die Anträge für einen Klimanotstand werden oftmals von den „Fridays for Future“- Aktivist*innen gestellt. Damit beschäftigen sich viele andere Städte aus dem Ruhrgebiet wie Essen, die anlässlich der Bürger*innenproteste ebenfalls mit den strengeren Auflagen, das Klima schützen sollen. Warum ein Klimanotstand dennoch Risiken mit sich bringt, könnt Ihr in dieser Ausgabe lesen.                           

  :Die Redaktion

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Bild: Die Zukunft ist Grün: Immer mehr Menschen gehen für das Klima auf die Straße. Bild: bena, Klimanotstand im Ruhrgebiet Die Zukunft ist Grün: Immer mehr Menschen gehen für das Klima auf die Straße. Bild: bena

Klimawandel.Städte und Staaten rufen nach der Europawahl den Klimanotstand aus.

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