Kommentar. Auf eines ist Verlass, auch in schweren Zeiten: Die Neigung zu Gier und Korruption der CDU/CSU. Eine Pandemie bietet nämlich komplett neue Möglichkeiten, sich selbst zu bereichern, wenn man weiß wie.
Kommentar. Der Verdacht, BAMF-Mitarbeiter:innen hätten einseitig für Asylsuchende entschieden, ist längst vom Tisch. Nun geraten die Ermittler:innen in den Fokus.
Kommentar. Parteien sind auf Geld angewiesen. Zu den drei Standbeinen der Finanzierung gehören staatliche Gelder, Mitgliedsbeiträge und Parteispenden. Daimler stoppte diese nun und erntet Kritik der Parteien.
Kommentar. In Bayern soll eine Erneuerung des Psychiatriegesetzes beschlossen werden. Die Änderungen helfen Betroffenen nicht, sondern ordnen sie als polizeistaatlich zu überwachende Subjekte ein.
Der bärtige Islamist mit Turban und Pluderhose, welcher seiner westlichen Geisel das Messer an die Kehle hält, steht symbolisch für unser Terrorverständnis. Fremde, welche die „westliche“ Kultur ablehnen und sie sogar zu Fall bringen und durch ihre eigene ersetzen wollen. Ein Angriff von außen auf Menschen und Werte – davor haben die BürgerInnen Angst. Doch es gibt auch eine Form des Terrors, die hausgemacht ist, da sie unmittelbar aus der Gesellschaft heraus entspringt: Panikmache und Alarmismus.
Es wird viel diskutiert in der Politik: Während die CSU gegen die CDU klagen will, geht die AfD laut einer aktuellen Umfrage gestärkt aus der Krisensituation hervor und fantasiert schon von geschlossenen Grenzen mit schussbereiten SoldatInnen.
