Lokalpolitik.  Der Verfassungsgerichtshof NRW hat am 21. November die vom Landtag NRW beschlossene Sperrklausel von 2,5 Prozent bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. Begründet wird dieser Entschluss unter anderem damit, dass im Grundgesetz verankerte Wahlrechtsgrundsätze auch auf kommunaler Ebene gälten. Bei Kommunalwahlen müsse jeder Stimme die gleiche Erfolgschance zukommen. 

„Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der SPD, CDU und Grünen im Landtag, die mit ihrem Versuch, die politischen Rechte der Bürger*innen in den Kommunen einzuschränken, krachend gescheitert sind“, erklärt Amid Rabieh, Kreissprecher der Bochumer LINKEN. Würden Stimmen in Kommunen unberücksichtigt bleiben, die nicht an die großen Parteien gingen, zeuge dies von „einem falschen Demokratieverständnis“. Martin Petermann, Sprecher der Bochumer Grünen, erklärt in diesem Zusammenhang: „Wir Bochumer Grünen sind wie das Gericht der Meinung, dass die beabsichtigte Einschränkung des Wahlrechts vom Landtag nicht ausreichend begründet wurde.“           

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Mobilität. Das Sozialticket für Einkommensschwache soll bis 2020 schrittweise abgeschafft werden. Über die kommenden zwei Jahre werden die Zuschüsse des Landes langsam auf null gestrichen.

Viel Kritik erntet diese Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung. Katharina Schubert-Loy, sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Rat der Stadt Bochum, erklärt: „Als Grüne kritisieren wir die Landesregierung scharf, weil es den Alltag der Menschen, die ohnehin mit jedem Cent rechnen müssen, verteuert und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert. Dass die 40 Millionen Euro stattdessen in den Straßenbau fließen sollen, markiert einen besonderen Tiefpunkt sozialer Kälte unter Schwarz-Gelb.“ Ebenso empört sich 

Die LINKE NRW über die Verwendung der eingesparten Mittel, die in den Straßenbau fließen sollen: „Geht’s noch? Sozial unausgewogener und verkehrspolitisch rückständiger kann eine politische Weichenstellung kaum sein. Ein sozialpolitischer Kahlschlag von Tragweite, um vielleicht drei Kilometer Autobahn zu bauen?“

Mehr dazu könnt ihr im Kommentar von Kendra lesen.            

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Gesundheit. Messungen an vier Stellen in der Bochumer Innenstadt haben ergeben, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid deutlich überschritten werden. Das gaben die Grünen in Bochum auf ihrer Internetpräsenz bekannt und stellen fest: „Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Gesundheit aller Menschen in Bochum zu schützen.“ Zudem sei für eine Einschätzung der Luftqualität in ganz Bochum ein „Messnetz“ erforderlich, es könne dabei nicht auf die zuständigen Landesbehörden gewartet werden.
Über vier Wochen hinweg wurden Passivsammler an vier Kreuzungen aufgehängt. Die dabei gemessenen Werte variieren von 41,2 bis 45,9 µg/m3 und liegen damit oberhalb des von der EU festgelegten Jahresmittelwerts von
40 µg/m3, der zum „Schutz der menschlichen Gesundheit“ eingehalten werden muss. Die Grüne Ratsfraktion hat gemeinsam mit der SPD bereits den Antrag „Saubere Luft für Bochum“ eingebracht, der „zahlreiche Einzelmaßnahmen“ wie die Förderung des Radverkehrs oder Hilfe bei der Umrüstung bestehender Fahrzeugflotten vorsieht.

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Forschung. Mit einer neuen Forschungsinitiative sollen autonome Systeme wie selbstfahrende Autos und Drohnen sowie Bild- und Spracherkennungssysteme gegen Angriffe abgesichert werden. Dies geht aus einer Pressemitteilung der RUB hervor. Die von 2017 AN für fünf Jahre laufende Initiative „Intel Collaborative Research Institute“ wird gefördert vom Chip-Hersteller Intel und koordiniert von der Technischen Universität Darmstadt. Weiterhin beteiligt sind die Technische Universität Wien, die Universität Luxemburg und die finnische Aalto-Universität. Die RUB ist mit dem Horst-Görtz-Institut für IT-Sicherheit involviert, um genauer zu sein mit den drei Lehrstühlen Systems Security von Prof. Thorsten Holz, Embedded Security von Prof. Christof Paar und Security Engineering von Prof. Tim Güneysu. Holz erklärt in Hinblick auf die anstehende Arbeit: „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Intel und den anderen Forschungsgruppen. Durch diese Kooperation entsteht eine der größten Forschungsinitiativen zur Sicherheit von autonomen Systemen in Europa.“                                             

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Musik. Am 7. Dezember wird in der Jahrhunderthalle Bochum der wichtigste Radiopreis Deutschlands verliehen – die 1LIVE Krone. Zum 18. Mal werden „herausragende nationale Top-Acts“, wie es in der Ankündigung der Jahrhunderthalle heißt, in acht Kategorien mit der royalen Kopfbedeckung ausgezeichnet. Durch den Abend führt wie im Vorjahr Moderator Klaas Heufer-Umlauf.

Die Krone ist ein HörerInnen-Preis, weshalb noch jedeR die Chance hat, unter 1live.de die Stimme für den Lieblingsact abzugeben. In der Kategorie „Beste Band“ gehen die Beatsteaks, Bilderbuch, Kraftklub, AnnenMayKantereit und die Broilers an den Start. Durch ein Voting nehmt Ihr gleichzeitig an einer Verlosung für ein Ticket zur Preisverleihung teil. Eine Neuerung in diesem Jahr besteht darin, dass für die „Beste Single“ noch in die Live-Sendung hinein abgestimmt werden kann. Es bleibt also spannend bis zum Schluss. 

Solltet Ihr nicht da sein, grämt Euch nicht. Wir besuchen die Verleihung für Euch und bringen die Stimmung aufs Papier.

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Auszeichnung. Die Stadt Bochum kann sich einmal mehr den European Energy Award in Gold sichern. Dies geht aus einer Vorlage für den Umweltausschuss am 14. November hervor. Oliver Buschmann, umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, erklärt dahingehend: „Die Teilnahme an diesem internationalen Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren hat sich wieder einmal gelohnt. Zum dritten Mal nach 2009 und 2012 erhält Bochum den European Energy Award in Gold. Das von einem externen Gutachter zertifizierte Ergebnis zeigt, dass die Stadt im Bereich Klimaschutz kontinuierlich und erfolgreich arbeitet.“ Allerdings zeige das Ergebnis von 78,2 Prozent der maximal möglichen Punktzahl auch, dass man sich nicht auf dem Erfolg ausruhen dürfe, „denn es bleibt noch viel zu tun“. Sebastian Pewny, auch im Umweltausschuss tätig, erklärt, man müsse weitergehen und sich mit vorhandenen als auch noch zu erwartenden Klimaveränderungen beschäftigen. Bochum könne sich daher auch am derzeit erprobten European Climate Award beteiligen. 

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Löhne. Die für die Metall- und Elektroindustrie NRW verantwortliche Tarifkommission hat am 24. Oktober ihre Forderungen beschlossen. Entgelte sollen künftig um sechs Prozent steigen. Darüber hinaus wurde eine Wahloption zur Absenkung der Arbeitszeit beschlossen, sodass IG-Metall-Mitglieder künftig einen individuellen Anspruch darauf erhalten, die eigene Arbeitszeit ohne Angabe von Gründen für zwei Jahre auf bis zu 28 Stunden wöchentlich absenken zu können. Für Beschäftigte im Schichtbetrieb und in „anderen belastenden Arbeitszeitmodellen“, die diese Wahloption nutzen, fordert die IG Metall NRW einen Entgeltausgleich. Ebenso solle bei den anstehenden Verhandlungen über einen vergüteten freien Tag je Prüfungstag für Azubis und Studis gesprochen werden. Verhandlungsführer Knut Giesler betont, dass Menschen in der Arbeitswelt von morgen mehr Zeit haben müssen, um sich besser um Kinder oder pflegebedürftige Familie kümmern zu können. „Wir wollen diesen Personengruppen eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Privatem ermöglichen, ohne dass sie finanziell darunter leiden.“           

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