IT-Sicherheit. Bochumer Forscher*innen ist es gelungen, auf der Spracherkennungssoftware Kaldi basierende Geräte durch versteckte Audiosignale anzugreifen.
Asylpolitik. Der im Frühjahr 2018 heraufbeschworene, angebliche „BAMF-Skandal“ ist noch nicht vorüber. Die ehemalige Bundesamtspräsidentin Jutta Cordt wurde ins Innenministerium versetzt.
Rechtsradikalismus. Die Generalbundesanwaltschaft hat in Sachsen und Bayern sechs mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen. Die Gruppe plante bereits Anschläge.
Aktionskunst. Das Peng!-Kollektiv verschickt Pässe nach Libyen, um Menschen die Einreise in die EU zu ermöglichen.
Kommentar. Die Alternative für Deutschland (AfD) will im Deutschen Bundestag eine Grundgesetzänderung erwirken. Nach dem Willen der Rechtsradikalen soll das Grundrecht auf Religionsfreiheit verwirkt werden können.
Hans-Georg Maaßen ist nur noch als Verfassungsschutzpräsident im Amt, bis ein*e Nachfolger*in gefunden wurde, doch das Abschiedsgeschenk an seine Behörde hat sich der AfD-Vertraute und Möchtegern-Videoanalyst bereits ausgesucht; er fordert 421 Millionen Euro für das Jahr 2019. Das ist fast doppelt so viel Geld wie noch vor vier Jahren. Oder anders ausgedrückt 329.361 Pistolen des Typs Česká 83 auf dem Schwarzmarkt. Beim Verfassungsschutz kennt man sich damit aus … Fraglich ist jedoch, wie Herr Maaßen die horrende Summe begründet. Darüber lässt sich freilich nur spekulieren, da dies der Geheimhaltung unterliegt. Für eine Beobachtung der AfD? Das wusste der Noch-Verfassungsschutzchef bislang zu verhindern. Für eine dauerhafte Überwachung islamistischer Gefährder? Darüber können Anis Amris Bewacher nur lachen. Derzeit, so heißt es, will der Verfassungsschutz Kryptotelefone anschaffen. Und ein flächendeckendes Telekommunikationsüberwachungssystem. Manche Dinge ändern sich eben nie: Der Feind hört mit …
:juma
Protest. Der Hambacher Forst wird weiter gerodet, den Versprechen eines Rodungsstopps zum Trotz. Am 19. September war ein Journalist tödlich verunglückt. Am Wochenende protestierten wieder tausende Menschen gegen den Braunkohleabbau.
Wohnungsmarkt. Die Linksfraktionen im Bundestag, dem Berliner Abgeordnetenhaus und dem hessischen Landtag veröffentlichen eine Studie zu den Gewinnen der Wohnriesen und üben scharfe Kritik.
Kommentar. Neonazis laufen durch die Straßen, brüllen antisemitische Parolen, zünden Pyrotechnik und werden kaum von der Polizei begleitet. Diese hatte scheinbar anderes zu tun und Innenminister Reul? Fällt durch fragwürdige Statements auf.
Bildungspolitik. Forscher*innen der Ruhr-Universität haben erneut eine Sicherheitslücke in einem Internetprotokoll entdeckt.
Familienministerin Franziska Giffey fordert mehr Lehrkräfte an so genannten Brennpunktschulen. Diese sollten laut Plänen der SPD-Politikerin für ihren Einsatz eine höhere Bezahlung erhalten. Außerdem fordert Giffey, dass alle Lehrer*innen für eine gewisse Zeit an solchen Schulen unterrichten sollten. Im Gespräch mit dem „Deutschen Schulportal“ sagte die Ministerin: „Ich finde es richtig, wenn junge Lehrkräfte und auch Schulleiterinnen und Schulleiter mindestens einmal in ihrer Laufbahn eine gewisse Zeit auch an einer Brennpunktschule gearbeitet haben.“ Außerdem sehe sie eine Notwendigkeit, auch Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen in „schwierigen sozialen Lagen“ eine Zulage zu gewähren. Einen Finanzierungsplan konnte sie bisher nicht vorlegen, doch sehe sie eine Notwendigkeit für diese Investitionen: „Das kostet natürlich alles Geld, aber Bildung ist eine Schlüsselaufgabe, um den Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sichern.“
:Justinian L. Mantoan
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