Flüchtlinge stimmten dem Kompromissvorschlag der Bezirksverantwortlichen zu: Etwa 40 BesetzerInnen dürfen in einem abgegrenzten Bereich der einstigen Schule bleiben. Am ersten Juli sollte die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg eigentlich geräumt werden. Die verbliebenen Flüchtlinge nutzen das Gebäude nun weiterhin als Zufluchtsort. Während Stadtrat Hans Panhoff (Grüne) der Polizei grünes Licht für die Räumung gab, solidarisierten sich 2.000 SchülerInnen und Studierende durch eine Demonstration mit den Flüchtlingen. Der Gegendruck brachte die Bezirks grünen wie Polizei vom Räumungsvorhaben ab. Auch die Polizeiblockade rund um die Schule wurde aufgehoben.
Artikel von Autor:in Benjamin Trilling (bent)
Gegensätzliche Positionen: In einem offiziellen Bericht des Innenministeriums zur Rathausattacke in Dortmund wurden schwere Vorwürfe gegen bürgerliche und linke Parteien erhoben: Gewalt sei von ihnen ausgegangen, einige sollen zudem betrunken gewesen sein. Dem wird in einem Bericht Dortmunder PolitikerInnen widersprochen. Die Polizei hat mittlerweile die Ermittlungen gegen 22 Neonazis eingestellt. Dafür sind neue TäterInnen gefunden: Gegen 40 RathausverteidigerInnen wird wegen Nötigung ermittelt.
Ganze zehn Minuten hat es gedauert: Der Verwaltungsrat des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) hat am Freitag, den 27. Juni, im Rathaus Essen Semesterticketerhöhungen bis 2020 abgesegnet. Neben den regulären Tariferhöhungen um 3,3 Prozent wurde eine Sondererhöhung für das Semesterticket beschlossen: Bis zum Winteresemester 2015/16 soll der Preis um 2 Euro angehoben werden, ab dem Sommersemester 2016 kämen bis 2020 um die 45 Cent pro Monat hinzu. Schon im Vorfeld kritisierten StudierendenvertreterInnen eine Intransparenz in den Tarifgesprächen mit dem VRR. Erst nach dem Beschluss boten Verantwortliche einen Dialog an. Da zog es die rund 100 empörten Studierenden, die der Verwaltungssitzung beiwohnten, aber schon in einer Demo zum Essener Campus auf die Straße.
Das soll es gewesen sein? Nachdem Kati (Anna Maria Sturm) und Jo (Rosalie Thomass) in den Vorgängerfilmen von Mark H. Rosenmüllers Coming-of-Age-Trilogie „Beste Zeit“ (2007) und „Beste Gegend“ (2008) zwischen Liebes- und Familiennöten, Abiturstress und provinzieller Einöde auf den Wiesen Oberbayerns von der weiten Welt träumten, kehrt in „Beste Chance“ zunächst der studentische Alltag ein.
Die konstituierende Ratssitzung im Dortmunder Rathaus zog großes Medieninteresse auf sich; Nach nur 45 Minuten war alles ohne größere Aufregung vorbei. Ein massives Polizeiaufgebot wandelte das Rathaus in eine Festung um, während draußen rund 400 Menschen gegen Rechtsextremismus in ihrer Stadt protestierten. Am 25. Mai griffen rund 20 militante Neonazis der Partei Die Rechte nach einem gewonnenen Ratssitz am Wahlabend das Dortmunder Rathaus an und versuchten, ins Gebäude zu gelangen. Dabei wurden einige Gäste der Wahlparty mit Pfefferspray und Flaschen attackiert und verletzt. Mit von der Partie war auch ein Kandidat der Rechten, Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt, der nun am 18. Juni als Ratsherr Teil der konstituierenden Sitzung war.
Unter nur geringer Beteiligung Studierender stellten sich VertreterInnen von Hochschulpolitik und Gewerkschaften am 17. Juni bei einer Podiumsdiskussion an der RUB den Fragen, die das Hochschulzukunftsgesetz aufwirft. Die TeilnehmerInnen kritisierten vor allem die prekären und befristeten Arbeitskontrakte, die undemokratische Intransparenz der Hochschulen aber auch die zunehmende Schwierigkeit für Studierende, einen Übergang ins Master-Studium zu schaffen. Fragen nach einem möglichen Bildungsstreik 2014 wichen alle VertreterInnen aus. Auch die ASten stünden in dieser Angelegenheit in der Verantwortung.
Eine kleine Gruppe von TeilnehmerInnen blickte am Rande des Friedensplatzes auf eine eigentlich unscheinbare Pizzeria: Wenn Nazis italienisch essen gehen, evoziert das irritierendes wie geschichtsgesättigtes Unbehagen, dachten sich einige BetrachterInnen. Schon Hitler und seine Entourage sollen ja im Führerbunker Pasta zum letzten Abendmahl gespachtelt haben, wie die Geschichtsschreibung lehrt. Ganz so pathetisch war es dann doch nicht: RUB-Student Michael Brück und Co. patrouillierten entlang des Rathauses, auf der Suche nach Möglichkeiten zu kredenzen und zu provozieren.
Bretter oder Bits und Bytes der Welt: In Podiumsdiskussionen, Performances und Filmen ging das diesjährige NRW-Theatertreffen im Schauspielhaus Dortmund vom 13. bis zum 20. Juni unter dem Motto „Theater und Virtualität“ der Frage nach der Rolle des Theaters in der digitalisierten Alltagswelt nach. Daneben wurden herausragende Stücke aus den NRW-Schauspielhäusern zum Wettbewerb eingeladen. Der Jurypreis ging an die spannende Kapitalismuskritik „JR“. Sowohl den Publikums- als auch den Jugendjurypreis erhielt das Recherchedrama „Die deutsche Ayse“.
Eine Philosophie der Praxis, das forderte schon Karl Marx. Für den Philosophen Michel Foucault war diese Dialektik zwischen Theorie und Praxis wesentlich. Hatte er sich zwar schon in den 60ern von der dogmatischen KP-Dokrtin abgewendet, so tauchte neben den Ideen Nietzsches oder Freuds auch dieses Marx'sche Selbstverständnis in seinem Leben und Wirken immer wieder auf. Als er noch als etablierter Intellektueller auf die Straße zu einer Demo gegen Polizeigewalt ging und von Polizisten verprügelt wurde, soll der Professor der Philosophie nur laut gelacht haben. Wie sehr auch der wissenschaftliche Diskurs von Gewalt und Macht durchdrungen ist, stellte niemand so gnadenlos dar wie der poststrukturalistische Denker Foucault. An den Unis sind seine Werke noch immer Klassiker. Über das moderne Subjekt hat er mal geschrieben, das es wie ein Gesicht am Meeresstrand verschwinde. Zumindest aus dem praktischen Diskurs verschwand dann auch Foucault: Heute vor genau 30 Jahren verstarb der philosophische Querdenker.
Nachdem sich schon Anfang des Jahres eine Mehrheit dafür entschied, eine Zivilklausel an der Ruhr-Uni zu installieren, wurde auf der jüngsten Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am 11. Juni eine konkrete Formulierung beschlossen und beantragt, deren Aufnahme in die Verfassung der Ruhr-Universität Bochum voranzubringen. Wenig Neues gibt es dagegen zum Hochschulzukunftsgesetz (HZG) und zum Bildungsstreik: Schon im Vorfeld hatte vor allem die Grüne Hochschulgruppe (GHG) die Passivität des AStA in dieser Angelegenheit bemängelt.