Pressefreiheit. Mit der autoritären Festnahme des Bloggers Roman Protassewitsch löste die Regierung in Belarus eine internationale Krise aus.
Demonstrierende atmen auf nach Woche von gewaltsamer Repression
In Belarus sind am Wochenende rund 200.000 Demonstrierende auf die Straßen gegangen, um gegen den autoritären Präsidenten Lukaschenka zu protestieren.
Treffen sich ein Deutscher, ein Pole, ein Tscheche … Was klingt wie ein Witz, ist tatsächlich wahr: Die Städtetage der Studi-Organisation GFPS (Gemeinschaft für studentischen Austausch in Mittel- und Osteuropa e. V.) im polnischen Krakau haben junge Menschen aus halb Europa zusammengebracht, um gemeinsam zu reden, zu lernen, zu lachen und zu feiern. Völkerverständigung wie sie sein soll.
Bei der Präsidentschaftswahl in Belarus wurde Präsident Aljaksandr Lukaschenka mit 83,49 Prozent in seine fünfte Amtszeit gewählt. Die ehemalige Sowjetrepublik wird die in den Medien immer wieder als Europas letzte Diktatur bezeichnet; daher wird die Legitimität der Wahl am Sonntag (und auch die Wahlen vergangener Jahre) von BeobachterInnen angezweifelt. Auch WahlhelferInnen sagen, dass es ein offenes Geheimnis sei, dass die Wahl zugunsten des Präsidenten manipuliert würde.
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der regimenahen Wahlkommission bei 86,75 Prozent. Lukaschenkas Konkurrenz bekam jeweils einstellige Ergebnisse. „Die Bewerber Sergej Gajdukewitsch (3,32 Prozent) und Nikolai Ulachowitsch (1,67) gelten als regimetreu“, schreibt das „Handelsblatt“. Die einzige und erste Frau, die sich um die Position bewarb, war Tatjana Koretkowitsch (4,42 Prozent). Sie gilt als der unterdrückten Opposition nahe stehend.
Bei den letzten Wahlen 2010 kam Lukaschenkos (in russischer Variante auch oft Aleksander Lukaschenko genannt) Regierungsstil international in die Kritik, als Proteste von Oppositionellen niedergeschlagen wurden.
Die Europäische Union verhängte daraufhin diverse Sanktionen gegen den Nachbarstaat. Auch an diesem Sonntag wurde in Minsk gegen das Staatsoberhaupt protestiert; die präsenten Polizeikräfte griffen Presseberichten zufolge aber nicht ein.
Die neue Amtszeit des autoritären Präsidenten steht im Zeichen einer Wiederannäherung an die EU. Allerdings haben die Staaten der EU in der Vergangenheit auch schon mit weitaus autoritäreren Regimes kooperiert. Das Auswärtige Amt (AA) der Bundesrepublik schrieb vor der Wahl auf seiner Facebookseite, dass der Osteuropabeauftragte Andreas Peschke bei politischen Gesprächen in Minsk „die Freilassung von politischen Gefangenen vor einigen Wochen würdigte“ und „das Interesse Deutschlands an einer Vertiefung der Beziehungen“ hervorhob. „Gleichzeitig betonte er aber auch, dass es keine Wiederholung der Ereignisse von 2010 geben dürfe“, schreibt das AA weiter.
:Marek Firlej
Im Interview erzählt :bsz-Redakteur Marek Firlej, warum er für die GFPS (Gemeinschaft für studentischen Austausch in Mittel- und Osteuropa e.V.) die „Städtetage“ mitorganisiert und junge Menschen aus halb Europa in Bochum zusammenbringt. Unterstützt wird die Initiative dabei unter anderem vom RUB- AStA, dem FSR Germanistik und durch das EU-Programm „Jugend in Aktion“.
