Kommentar. Ein neues Kapitel in der langen Geschichte des polizeilichen Versagens bei Demonstrationen der „Querdenken“-Initiative und ein Ende steht nicht in Aussicht.
Kommentar. NRW-Innenminister Reul relativiert erneut den Rechtsextremismus in der Polizei, indem er Lehrer:innen und Journalist:innen vor den Karren spannt.
Vergangenen September wurden Fälle von mehreren Chats innerhalb der nordrhein-westfälischen Polizei bekannt, in denen rechtsextreme Inhalte geteilt wurden. 31 Polizist:innen wurden daraufhin vom Dienst suspendiert. Nun klagte eine Polizistin gegen die Freistellung und erhielt Recht. Die Suspendierung wurde aufgehoben, nachdem ein Gericht urteilte, dass die Voraussetzungen für ein Dienstverbot nicht mehr erfüllt waren. Zudem habe es sich in dem konkreten Fall um eine Hitler-Parodie gehandelt, statt um einen ideologisch rechtsextremen Inhalt. Das Gericht kritisierte im konkreten Fall die Entscheidung des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) und riet an, die Suspendierung von acht weiteren Polizist:innen aufzuheben. Das LAFP kam dem nach.
Derweil breitet sich der Skandal aus: Denn in anderen Chats wurden wesentlich brisantere Inhalte herumgereicht, wie beispielsweise Weihnachtskugeln mit SS-Runen und „Sieg Heil“-Beschriftungen, Fotos von Hakenkreuzen aus Dienstmunition und mindestens ein Video von Beamt:innen, die die erste Strophe des Deutschlandliedes singen. Auf etwa 150 Polizist:innen weitete sich die Causa mittlerweile aus.
Gleichzeitig sitzt Innenminister Reul (CDU), unter dessen Leitung sich die Polizist:innen sicher genug fühlten, rechtsextremes Gedankengut zu verteilen, in Gesprächsrunden und relativiert die tiefe Fäulnis, die sich durch NRWs Polizei zieht. Chats wie diese, die Sebastian Fiedler, Kriminalhauptkommissar und Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK), im selben Gespräch als „schlicht menschenverachtend“ beschreibt, gäbe es vermutlich auch unter Lehrer:innen und Journalist:innen, so Reul. Die Vermutung hat keinerlei nachweisbare Basis. Es scheint für Reul wohl schlicht ein Gesetz der modernen Welt zu sein, dass sich unter den Wahrer:innen von Bildung, Demokratie und Sicherheit ein Netz von rechtsextremistischen Haltungen spannt. Wenn man davon ausgeht, dem Problem nicht beikommen zu können, ergibt es Sinn, medienwirksam mit dem Vorschlaghammer Suspendierungen zu veranlassen, die nicht haltbar sind – so versucht Reul die PR zu kontrollieren, aber nicht das grundlegende Problem
:Stefan Moll
Kommentar. Erneut gibt es einen Skandal bei der Polizei. In Mülheim schickten sich Beamte in einem Gruppenchat rechtsextreme und nationalsozialistische Inhalte. Die Politik reagiert erschüttert, doch solche Vorfälle können eigentlich niemanden mehr überraschen.
„Clans“ und die Polizei
Seit Jahren geht die Polizei verstärkt gegen kriminelle Großfamilien vor allem in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin und Bremen vor. Ihre Vorgehensweise sieht sich dabei mit Rassismusvorwürfen konfrontiert.
Kommentar. Rechtsextreme stürmen eine Polizeibarrikade und posieren mit Reichsflagge vor dem Reichstagsgebäude. Wie konnte dies möglich sein?
Kommentar. Trigger Warnung! Dieser Text behandelt den krankhaften sexuellen Lustgewinn zur Entblößung der Geschlechtsteile in der Gegenwart von fremden Personen und dem Unverständnis dem Opfer gegenüber seitens des Sicherheitspersonals.
Chauvinismus, Rassismus, Homophobie und andere diskriminierende Einstellungen dürfen in der Polizei keinen Platz haben. Bei der Bekämpfung dieser mangelt es aber auch an Willen.
Demonstration. Kein Rassismus bei der Polizei? Nach einer Verdi-Kundgebung ist eine Debatte entbrannt. Für Gewerkschafter:innen gibt es breite Unterstützung.
Kommentar. Im Deckmantel der Nacht schreitet Innenminister Herbert Reul gegen sogenannte Clankriminalität vor. Doch seine Razzien treffen nicht da, wo sie Wirkung aufzeigen.
Straftaten. Während die Zahl der Straftaten insgesamt abnahm, nahm die Zahl der Berichte von rassistisch motivierten Straftaten in Deutschland zu. Dennoch befinden sich viele Delikte laut Expert*innen im Dunkelfeld.
