Wohnen. Ganz Deutschland schaut auf Berlins Mietendeckel. Mittlerweile zeigen sich Erfolge, aber auch Unsicherheiten für Mieter:innen.
Glosse. Kleinunternehmen ringen um ihre Existenz und die großen Fische wollen keine Mieten zahlen. Als Dankeschön schmeißen sie mit Rabatten um sich, damit die Kaufkraft steigt.
Finanzen. Bochum hat wieder einen gesicherten Haushalt. Doch wie die Stadt ihre Überschüsse erzielt, stößt auf Kritik.
Die Stadt Bochum konnte vergangenen Freitag eine gute Botschaft von der Bezirksregierung Arnsberg mitteilen. Denn ab 2020 ist Bochum aus der Haushaltssicherung raus, und das schon drei Jahre früher als geplant. Denn mit einem erstmaligen Überschuss von 11,3 Millionen Euro im Jahr 2018 konnte die Stadt bereits verfrüht einen Haushaltsausgleich verzeichnen. Nun endet die Sicherung bereits drei Jahre früher als vereinbart. Innerhalb der Haushaltssicherung musste die Stadt zuvor stets ein Haushaltssicherungskonzept bei der Bezirksregierung Arnsberg vorlegen und von dieser genehmigen lassen. Diese Zwänge entfallen zukünftig, wodurch die Stadt Bochum wieder frei über ihren Etat bestimmen kann.
„Wir haben ein wichtiges politisches Ziel erreicht: den Haushalt wie gefordert zu konsolidieren und Bochum dabei nicht kaputtzusparen“ erklärte Manfred Preuß, Vorsitzender der grünen Ratsfraktion. Nun wollen Stadt und Kämmerin Dr. Eva Maria Hubbert am bisherigen Kurs festhalten. So setze „die Sicherstellung von dauerhaften Haushaltsausgleichen voraus, dass wir die eingeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen weiterverfolgen“, betont Hubbert.
Jüngst wurde allerdings auch Kritik an den Finanzierungsstrategien der Stadt laut. Genauer gesagt an den Gewinnausschüttungen des städtischen Wohnbauunternehmens VBW, die ihre Gewinne aus flächendeckenden Mieterhöhungen bei Neuvermietungen erzielt. Diese liegen im Schnitt einen Euro über dem Mietspiegelniveau. „Von einem kommunalen Wohnungsunternehmen erwarten wir, dass es sich auf dem Wohnungsmarkt anders verhält als die finanzmarktorientierte Wohnungswirtschaft: preisdämpfend und solide wirtschaftend“, erklärt der Bochumer Mieterverein.
Zuletzt schüttete das Wohnungsbauunternehmen 3 Millionen Euro ihrer Gewinne an ihre Gesellschafter aus, die sich über Stadtwerke und Sparkasse mehrheitlich in der Trägerschaft der Stadt Bochum befinden. Diese Gewinne werden wiederum in den Haushalt der Stadt eingeplant und tragen dadurch zu den Überschüssen bei, die die Stadt aus der Haushaltssicherung hoben.
:Stefan Moll
Nicht nur die Mieten werden teurer: Besonders Studierende aus dem Ausland haben es schwer, Wohnraum zu finden. Das ergibt sich aus der Studie „Wissenschaft weltoffen 2015“ der Bundesregierung und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), auf die das Deutsche Studentenwerk (DSW) aufmerksam macht.
Alfonso hat ein ähnliches Problem wie viele seiner KommilitonInnen: Er ist für das anstehende Semester auf der Suche nach einer eigenen Wohnung, doch für den Erasmus-Studenten aus Italien gestaltet es sich schwieriger als für seine Mitstudierenden, mit seiner Freundin Larissa in Bochum eine Unterkunft auf Zwischenmiete zu finden. Damit ist er kein Einzelfall. Rund 300.000 Studierende aus anderen Ländern sind an deutschen Hochschulen eingeschrieben, 37 Prozent von ihnen leben in Wohnheimen. Ihre Situation ist meist prekärer als die ihrer deutschen Mitstudierenden: Nicht nur gestaltet sich für sie die Suche nach einer Unterkunft oft besonders schwierig, auch haben sie im Durchschnitt 100 Euro weniger im Monat zur Verfügung und sind zwingend auf Nebenjobs angewiesen. Diese Fakten, die sich vor allem auf ausländische Master-Studierende beziehen, wurden in der von Bundesregierung und Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) in Auftrag gegebenen Studie „Wissenschaft weltoffen 2015“ vorgestellt.
„Es ist wichtig, neben den statischen Daten auch die soziale und wirtschaftliche Lage der ausländischen Studierenden in Deutschland zu kennen“, fügt Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des deutschen Studierendenwerks (DSW) hinzu. So seien 85 Prozent der ausländischen Studierenden nicht über ein Austauschprogramm nach Deutschland gekommen, sodass sie auch keine Förderung erhalten. Durchschnittlich haben sie mit 749 Euro 115 Euro weniger zur Verfügung als deutsche Studierende; zudem ist der Anteil der Studierenden mit Kind unter den ausländischen Studierenden mit elf Prozent doppelt so hoch wie unter den deutschen KommilitonInnen.
„Ausländische Studierende haben also ein deutlich geringeres Budget als deutsche, und sie haben große Probleme, auf dem freien Wohnungsmarkt unterzukommen“, so Meyer auf der Heyde. „Deshalb müssen Bund und Länder endlich gemeinsam tätig werden, um auch für die ausländischen Studierenden zusätzlichen, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen.“
Obwohl Bund und Länder eine Zunahme ausländischer Studierender in einer „gemeinsamen Internationalisierungsstrategie“ als Ziel aufgestellt haben, fehle es an politischer Unterstützung – besonders was einen finanzierbaren Wohnraum für ausländische Studierende betrifft, wie Meyer von der Heyde erläutert: „Nur mit staatlicher Förderung können die Studentenwerke bei Neubauten sozialverträgliche und auch von ausländischen Studierenden bezahlbare Mieten realisieren“.
Weitere Infos zur Studie findet Ihr im Internet unter:
www.wissenschaftweltoffen.de und www.studentenwerke.de.
:Benjamin Trilling
