Bild: HZG: Wird das Gesetz oder kann das weg? , Hochschulzukunft weiterhin unklar: RUB-AStA kritisiert geänderten Gesetzentwurf Foto: kac

In den letzten Monaten hagelte es Kritik am Entwurf des sogenannten „Hochschulzukunftsgesetzes“ (HZG): Neben den Studierendenwerken und der Hochschulrektorenkonferenz meldeten sich unter anderem der AStA der Uni Duisburg-Essen sowie hochschulpolitische Listen und die FachschaftsvertreterInnenkonferenz der Ruhr-Universität zu Wort (siehe :bsz 981, 983 und 984). Nachdem auch der RUB-AStA im Januar eine erste kritische Stellungnahme zum HZG-Entwurf verfasst hat, äußert sich das Referat für Hochschul-, Bildungs- und Sozialpolitik nun auch zu dem am 25. März vom NRW-Regierungskabinett beschlossenen geänderten Gesetzentwurf

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Die Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung (:bsz) ist die zweitälteste, regelmäßig erscheinende Studierendenzeitung im deutschsprachigen Raum. Sie artikuliert und fördert studentische Interessen und informiert über studentische Initiativen und Vertretungen in  kritisch-solidarischer Weise und in grundsätzlich gleichberechtigter Zusammenarbeit mit anderen sozialen Bewegungen. Es ist ihr Anspruch, politische und kulturelle Prozesse an der Universität im Kontext gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen darzustellen. Sie erscheint im Semester wöchentlich und in den Ferien 14-tägig ohne Kooperation mit anderen Zeitungen und wird herausgegeben von der Verfassten Studierendenschaft der RUB. Die Redaktion wird paritätisch durch den AStA und die FachschaftsvertreterInnenkonferenz (FSVK) besetzt und die Redaktionskonferenz entscheidet nach dem Konsensprinzip über den Inhalt jeweiligs aktuellen Ausgabe und die Besetzung des Produktionsteams. Zum 1. Mai schreibt die FSVK derzeit eine :bsz-RedakteurInnenstelle aus; Bewerbungsschluss ist der 7. April, 18 Uhr.

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Bei der dritten Sitzung des 47. Studierendenparlamentes (StuPa) der Ruhr-Uni gelang diesmal der Versuch einer AStA-Bildung: Mit 19 Stimmen – einer mehr als laut Satzung mindestens nötig gewesen wäre – wählte das insgesamt 35-köpfige Gremium am 13. März Martin Wilken (NAWI) zum neuen AStA-Vorsitzenden, der nunmehr Tim Köhler (Jusos) an der Spitze des Allgemeinen Studierendenausschusses ablöst. Diese Mehrheit wurde ermöglicht, indem die jeweils mit einem Sitz im StuPa vertretenen Listen der Studierenden der Rechtswissenschaft (ReWi) sowie der RUB-Piraten die nun bereits im dritten Jahr hintereinander den AStA stellende Koalition aus der Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (NAWI), der Juso-Hochschulgruppe (Jusos), der Internationalen Liste (IL) sowie der Liste der Geistes-, Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften (GEWI) unterstützt. Bei der StuPa-Wahl im Januar waren diese Koalitionslisten knapp an einer eigenen Mehrheit vorbeigeschrammt. Eine Initiative der Linken Liste zur AStA-Bildung scheiterte jedoch Ende Februar (siehe :bsz 992)

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Bild: Wahlausschuss-Einrichtung bei vier Enthaltungen einstimmig beschlossen: Wie bei der letzten StuPa-Sitzung im Januar (Archivbild) herrschte seltene Einmütigkeit., AStA-Wahl im Studierendenparlament vorerst gescheitert Foto: USch

Wenngleich die Wahl eines neuen AStA bei der zweiten Sitzung des frisch gewählten 47. Studierendenparlaments (StuPa) der RUB am 25. Februar einstweilen scheiterte, ist ein politischer Erfolg im Sinne der gesamten Studierendenschaft zu verbuchen: Nachdem es bei den letzten StuPa-Wahlen im Januar zu – vermutlich geringfügigen – Unregelmäßigkeiten gekommen war, hat das Studierendenparlament bei der Fortsetzung der Sitzung am 27. Februar einstimmig bei wenigen Enthaltungen die Einrichtung eines Wahlprüfungsausschusses (WPA) beschlossen.

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Bild: Zwei Urabstimmungen laden Euch zum Mitbestimmen ein Quelle: AStA RUB

In den vergangenen zwei Semestern hat der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) für Euch zwei große Projekte an die RUB geholt: Die Theater-Flatrate und das Fahrradleihsystem metropolradruhr. Obwohl alle AStA-tragenden Listen (NAWI, Jusos, Internationale Liste und GEWI) von diesen Projekten überzeugt sind, haben wir uns von Anfang an dazu entschlossen, alle Studierenden über das Fortbestehen dieser Angebote abstimmen zu lassen. In der nächsten Woche ist es nun so weit: Vom 13. bis 17. Januar könnt Ihr parallel zur Wahl des Studierendenparlaments (StuPa) in zwei Urabstimmungen über die beiden Angebote abstimmen.

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Bild: Kaum da, schon wieder weg: Gilt leider nur für Graffiti., Auch im Netz bewegt sich die Antifa in rechtlichen Grauzonen Foto: USch

„Oh du Fröhliche“ sollte es zur Adventszeit heißen. An der RUB sieht das jedoch ganz anders aus: Nach der Neonazi-Outing-Plakataktion und den verkleideten Nikoläusen im Hörsaal informierten die Antifa-Mitglieder die Studierenden weiterhin über den Neonazi Michael B. In den darauffolgenden Tagen kam es zur Manipulation von Beamern in Hörsälen und zu einem Datenmissbrauch der E-Mail-Adressen. Um wieder eine friedliche Studierendenschaft zu erlangen, planen das Rektorat und der AStA die Kampagne „Uni ohne Vorurteile“.

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Bild: "Verdammte Paragrafenreiter!", StuPa-News: Nachtrag zum Nachtragshaushalt Karikatur: ck

Neben den aktuell von metropolraduhr angepeilten „760 Rädern für Bochum“ (siehe :bsz 979) waren die Finanzen der Fachschaften und die von den Finanzbehörden eingeforderten Umsatzsteuernachzahlungen für Fachschaftspartys ein zentrales Thema der jüngsten Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa). Angesichts der drohenden Nachzahlungen von rund 70.000 Euro allein für die Steuerjahre 2008 bis 2011 wurde mit 19 Ja-Stimmen bei zwei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen vorsorglich ein umfangreicher Nachtragshaushalt verabschiedet. Derweil will AStA-Finanzreferent Simon Gutleben (Jusos) prüfen, ob die Nachzahlung noch abgewendet werden kann.

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