Neben dem Sommersemester steht ebenso der erneuerte Haushalt des Allgemeinen Studierenden Ausschusses (AStA) vor der Tür. Nachdem die Liste GRAS gegen diesen im Studierendenparlament ein Sondervotum eingelegt hatte, geht jetzt der neue Finanzreferent David Semenowicz auf die Vorwürfe ein.
Neben den aktuell von metropolraduhr angepeilten „760 Rädern für Bochum“ (siehe :bsz 979) waren die Finanzen der Fachschaften und die von den Finanzbehörden eingeforderten Umsatzsteuernachzahlungen für Fachschaftspartys ein zentrales Thema der jüngsten Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa). Angesichts der drohenden Nachzahlungen von rund 70.000 Euro allein für die Steuerjahre 2008 bis 2011 wurde mit 19 Ja-Stimmen bei zwei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen vorsorglich ein umfangreicher Nachtragshaushalt verabschiedet. Derweil will AStA-Finanzreferent Simon Gutleben (Jusos) prüfen, ob die Nachzahlung noch abgewendet werden kann.
Für vier Steuerjahre rückwirkend will das Finanzamt der Studierendenschaft im laufenden Haushaltsjahr Steuernachzahlungen abknöpfen. Der Grund: Die Umsätze von Fachschaftspartys sollen 2013 rückwirkend für die Jahre 2008 bis 2011 aus Mitteln der Studierendenschaft entrichtet werden. Noch könnte gegen den horrenden Steuerbescheid Widerspruch eingelegt werden. Vorsorglich wurde am 13. November jedoch bereits ein umfassender Nachtragshaushalt im Studierendenparlament (StuPa) auf den Weg gebracht. „Insgesamt werden die Nachforderungen voraussichtlich mit etwa 70.000 Euro im Nachtragshaushalt zu Buche schlagen“, sagte AStA-Finanzreferent Simon Gutleben (Jusos) auf Nachfrage der :bsz.
Das 46. Studierendenparlament (StuPa) der Ruhr-Universität hat sich am vergangenen Donnerstag (11. Juli.) zur letzten Sitzung vor der Sommerpause getroffen. Neben abschließenden Worten zur ‚Wagner-Debatte‘ (s.o.) standen der Antrag auf Finanzierung einer dritten SprecherInnen-Stelle der FachschaftsvertreterInnenkonferenz (FSVK), eine geplante Urabstimmung zur Abo-Vertragsverlängerung mit dem Schauspielhaus sowie der Beschluss des Nachtragshaushalts auf der Tagesordnung.
Nachdem bereits die aktuelle AStA-Wahl zwei Tage in Anspruch genommen hatte (die :bsz berichtete), ist nun auch der Haushalt der Studierendenschaft nach zweitägiger Beratung im Studierendenparlament (StuPa) verabschiedet worden. Zwar verlief die Debatte sehr sachlich, jedoch durchaus kontrovers: Umstritten waren vor allem die Posten für Personalausgaben, Aufwandsentschädigungen für StudierendenvertreterInnen, die Unterstützungszuwendungen für Veranstaltungen der Studierendenschaft sowie steigende Aufwendungen für die AStA-Betriebe. Am vierten Sitzungstag wurde der Haushaltsplan der Studierendenschaft der RUB über insgesamt knapp 15.165.000 Euro (davon rund 13.242.775 Euro fürs Semesterticket) mit 19 zu 11 Stimmen verabschiedet. Zudem beschloss das StuPa eine neue Satzung und befasste sich unter anderem mit den Vorbereitungen des diesjährigen Campusfests.
Die FachschaftsvertreterInnenkonferenz (FSVK), das organisierende und vernetzende Gremium aller 46 Fachschaftsräte der RUB, hat zum wiederholten Male dem Studierendenparlament (StuPa) den Antrag gestellt, eine dritte FSVK-SprecherInnen-Stelle einzurichten. Auf der letzten StuPa-Sitzung am 10. Januar wurde dieser Antrag abgelehnt. Die FSVK hofft nun nach der StuPa-Wahl, sich in die Koalitionsverhandlungen einbringen zu können und die Einrichtung der gewünschten Stelle in den Koalitionsvertrag zu bringen.
