Der bayrische Verfassungsschutz lässt einen Doktoranden seine Stelle nicht antreten, weil er Mitglied einer kommunistischen Partei ist. Der Fall Kerem Schamberger geht aber über den Kontext seiner Anstellung im öffentlichen Dienst hinaus: Ein Blick auf die bayrische Hochschullandschaft deckt den dort herrschenden rechtlich-institutionalisierten Anti-Kommunismus auf.
Artikel von Autor:in Jan Freytag (fry)
In recent weeks, the debate about reintroducing tuition fees in German third level education has flared up again. In Baden-Württemberg, science minister Theresia Bauer envisions a 3.000 Euro annual fee for foreign students. The Liberals introduced a proposal whereby students should pay their tuition fees after graduation. Superficially, the second proposal seems fair.
Der bärtige Islamist mit Turban und Pluderhose, welcher seiner westlichen Geisel das Messer an die Kehle hält, steht symbolisch für unser Terrorverständnis. Fremde, welche die „westliche“ Kultur ablehnen und sie sogar zu Fall bringen und durch ihre eigene ersetzen wollen. Ein Angriff von außen auf Menschen und Werte – davor haben die BürgerInnen Angst. Doch es gibt auch eine Form des Terrors, die hausgemacht ist, da sie unmittelbar aus der Gesellschaft heraus entspringt: Panikmache und Alarmismus.
Ein Großteil der Strafverfolgungs- und Kriminalakten zur Verfolgung homosexueller Männer durch den §175 des Strafgesetzbuches (StGB) wurde vernichtet. Dies gab das NRW-Justizministerium auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd bekannt. Dadurch wird die Aufarbeitung des Unrechts und die Entschädigung der 13.276 zwischen 1953 und 1994 verurteilten Opfer verzögert und behindert.
The latest proposition of reintroducing conscription in case of an attack on NATO ties in with a number of other measures planned by the German Government, such as encouraging the population to store goods and water or to curb civil liberties by introducing a ban on Burqas. These developments seem to represent a return to the mentality during the Cold War.
Since the referendum on EU membership on June 23, the UK government has not undertaken any significant steps towards an exit from the Common Market. This is unsettling for the economy and the country as a whole. Prime Minister Theresa May hesitates to take steps towards the Brexit due to unique and unprecedented challenges.
In einem Interview mit der BBC am 18. Juli stellte Fethullah Gülen, der von Erdoğan verdächtigt wird, den Putsch geplant zu haben, eine gewagte These auf: Der türkische Ministerpräsident habe den Putsch gegen sich inszeniert, um seine Macht zu stärken und seine Befugnisse zu erweitern. Diese Behauptung nimmt die :bsz zum Anlass, um auf inszenierte Putsche in der Zeitgeschichte zurückzublicken.
Die AnhängerInnen Maos hatten hehre Ziele: Nicht nur die Universität wollten sie aus dem AStA heraus verändern, sondern auch gesellschaftliche Verhältnisse und Normen. Dabei stellten sich ihnen jedoch Streitigkeiten mit den KoalitionspartnerInnen und Konflikte mit den eigenen Mitarbeitenden innerhalb der ihnen unterstehenden Wirtschaftsbetriebe in den Weg. All dies führte zu personellen und organisatorischen Abspaltungen. Als Folge löste sich der SHB auf und damit endete die Zeit des Maoismus an der Ruhr-Uni.
Angesichts steigender sozialer Ungleichheit in Deutschland und den in die Höhe schießenden Mietpreisen in Großstädten erscheinen die Geschehnisse in der Rigaer Straße 94 in Berlin zunächst einmal als ein sehr zeitgenössisches Problem: Menschen, die den verbliebenen, bezahlbaren Wohnungsbestand gegen InvestorInnen verteidigen. Eine Aufwertung des Gebäudes und die wohl mögliche Benutzung des Wohnblocks als Spekulationsobjekt lassen so die Mieten in die Höhe steigen und führen zum Auszug der BewohnerInnen. Der Protest scheint sich daher gegen die bestehenden neoliberalen Verhältnisse zu richten – diese Betrachtung der Ereignisse greift jedoch zu kurz.
Der AStA veröffentlicht auf Druck der GRAS nach einem Jahr Warten die Finanzabrechnung der Blaupause. Dabei zeigen sich Mängel bei der Planung und der Informationspolitik.