Wenn es um AsylbewerberInnen geht, positionieren sich die Grünen bekanntlich klar gegen jede Abschottungspolitik. Auch angesichts von täglich rund 10.000 nach Deutschland Geflüchteten erklären sie, dass dieses Land das schafft. Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer äußert dagegen, dass diese Menge auf Dauer eben nicht zu schaffen sei.

Innerhalb der Grünen steht Palmer mit seiner Einschätzung ziemlich alleine da – und seine Befürchtungen werden als absolut kontraproduktiv zurückgewiesen. Nun sind Optimismus und Überzeugung ja wichtige Grundlagen für das Meistern schwieriger Situationen. Andererseits sind Realismus und eine kritische Überprüfung des eigenen Handelns aber ebenfalls wichtig.

Die Möglichkeiten der Kommunen zur Unterbringung und Versorgung von AsylbewerberInnen sind leider schon sehr weitreichend ausgeschöpft. In NRW schrieben deswegen vergangene Woche 215 BürgermeisterInnen einen Brandbrief. Es wirkt sich jetzt immer fataler aus, dass die Politik trotz der absehbaren Massenflucht im Vorfeld keine hinreichenden Aufnahmekapazitäten geschaffen hat.

Die Bevölkerung vorbereiten

Der Strom der nach Deutschland Flüchtenden wird in nächster Zeit nicht abnehmen. Daran kann auch die kürzlich erfolgte – kontroverse und problematische – Verschärfung des Asylgesetzes wenig ändern. Deutschland wird diese Situation zwar bewältigen, doch weist Boris Palmer zurecht darauf hin, dass die Lebensbedingungen der angekommenen Geflüchteten sich zunehmend verschlechtern werden, so wie auch die allgemeine gesellschaftliche Belastung ansteigen wird. Und er sagt vollkommen richtig: „Um das Leben von Menschen zu retten, muss man das natürlich in Kauf nehmen, aber man darf die Probleme nicht verschweigen.“

Auch wenn man bei asylpolitischen Forderungen nun eher in die Richtung von Pro Asyl tendiert, als wie Palmer in diejenige der CSU, braucht es in der ganzen Debatte unbedingt mehr Offenheit. Eine „Wir schaffen das!“-Stimmung reicht bei weitem nicht. Auf die Gesellschaft kommen große Belastungen zu – und darauf sollte die Bevölkerung frühzeitig eingestimmt werden.

:Gastautor Patrick Henkelmann