Kommentar. Maskierte Angreifer:innen auf Booten mit Geflüchteten im Mittelmeer wurden der griechischen Küstenwache zugeordnet.

Seit Jahren ertrinken tausende von Menschen im Mittelmeer, auf der Flucht von Krieg und Gewalt, um in Europa ein neues Leben zu starten. Die EU-Außengrenze am Mittelmeer ist eine Todeszone und die Mitgliedsstaaten am Mittelmeer helfen kräftig dabei mit, dass es so bleibt. Ein Video vom 13. Mai zeigt, wie die griechische Küstenwache Geflüchtete in aufblasbaren Rettungsinseln in der Ägäis zurücklässt. Zudem konnten nun Angriffe von Maskierten rund um die griechischen Inseln auf Boote von Geflüchteten, über die Aktivist:innen und Geflüchtete seit Jahren klagen, mithilfe von Bildvergleichen und forensischen Untersuchungen der griechischen Küstenwache zugeordnet werden. Bei solchen Angriffen wird häufig der Motor der Boote beschädigt und so die Ankunft der Menschen auf den griechischen Inseln verhindert. Zuletzt geschah eine solche Attacke am 4. Juni, bei dem das graue Schlauchboot der Angreifer:innen einem griechischen Küstenwachenschiff zugeordnet wurde. Auch in den griechischen Medien sind Aufnahmen veröffentlicht worden, die zeigen, wie die Küstenwache einem Boot voller Geflüchteter den Motor abnimmt und es dann im Meer zurücklässt.
Leider sind dies keine Einzelfälle, hinter all dem steckt ein System. Während der Westen überall auf der Welt für Krieg und Destabilisierung von Nationen sorgt, wie beispielsweise in Syrien, wo Islamist:innen und der türkische Faschismus auch mit deutschen Waffen morden, hält man sich die Menschen, deren Existenzen dadurch zerstört werden, doch lieber vom Hals. Während der schäbige Flüchtlingsdeal mit der Türkei gehörig in die Hose ging und dazu führte, dass Erdogan die Geflüchteten an der griechischen Grenze als Druckmittel auf die EU-Staaten einsetzte, ist das Verhalten der Grenzstaaten am Mittelmeer „erfolgreicher“, nämlich tödlich.
In Seenot geratene Boote von Geflüchteten, deren Lage und Situation bekannt ist, werden immer wieder ihrem Schicksal überlassen und die Menschen an Bord damit zum Tode verurteilt. Die Angriffe der griechischen Küstenwache reihen sich damit in das Verhalten von Italien und Malta ein, die anstatt einzugreifen und in Seenot geratenen Booten zu helfen, lieber nichts tun. Dazu kommt die über EU-Mittel finanzierte und unterstütze libysche Küstenwache, die faktisch in eine EU-Grenzpatrouille umfunktioniert wird. Dabei arbeitet die Küstenwache Libyens auch mit Menschenschmuggler:innen zusammen und sperrt Geflüchtete in Internierungslager – alles im Auftrag der Europäischen Union.

Dass nun auch die Behörden der EU selbst sich die Hände schmutzig machen und dafür sorgen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, ist nur der nächste Schritt in einer Befestigung des Mittelmeers zur tödlichen Grenze zu Afrika und dem Nahen Osten, um sich die lästigen Geflüchteten vom Hals zu schaffen. Überfüllte Lager in Griechenland, in denen die Geflüchteten in unmenschlichen Verhältnissen leben müssen. Angriffe von Seiten der griechischen Grenze auf Geflüchtete, die ohne eigene Wahl von der Türkei an eben jene Grenze deportiert wurden. Nun auch Angriffe von Seiten der griechischen Küstenwache. Das alles passt ins Bild. Während sich die Europäische Union als weltoffen, grenzenlos und humanistisch präsentiert, zeigen die Ereignisse im Mittelmeer und der griechisch-türkischen Grenze das genaue Gegenteil: Ein blutiges Grenz-Regime, dass den Tod und das Elend von tausenden Geflüchteten willig in Kauf nimmt.

:Philipp Kubu