Am 12.05. wurde auf einem Podium im HZO 30 zur Landtagswahl am 15.05. diskutiert. Eingeladen waren Kandidaten von FDP, Grünen, SPD und CDU.
Die Podiumsdiskussion wurde organisiert vom AStA-Referat für Sozialpolitik und Politische Bildung. Angefangen hat die Veranstaltung mit der Vorstellung der relativ jungen Politiker. Dann wurden von den Moderatoren Niklas Geppert (AStA-Referent im Referat für Sozialpolitik und Politische Bildung) und Professor Jörg Bogumil ein paar lockere unpolitische Fragen gestellt.
Nachdem diese lockere Einführung vorbei ist, wird von der Moderation darauf hingewiesen, dass in der Veranstaltung ausschließlich Fragen zur Landespolitik gestellt werden und Bundes- und Außenpolitische Themen (z.B. Ukraine-Krieg) bewusst weggelassen werden. Angefangen hat die Moderation mit dem Thema Bildungs- und Hochschulpolitik. Leon Beck (FDP) kritisierte die frühere Bildungspolitik der Rot-Grünen Landesregierung und kritisierte die aktuellen Pläne zur Bildungspolitik der Grünen. Beck betonte die Wichtigkeit der Forschungsfreiheit und kritisierte grüne Pläne einer Zivilklausel an den Universitäten. Außerdem sprach er sich für eine bessere Digitalisierung aus. Moritz Oberberg (Grüne) widersprach dem ganzen selbstverständlich, bis auf den Teil mit der Digitalisierung. Außerdem betonte er die Wichtigkeit Universitäten klimaneutral zu machen. Stefan Klapperich (CDU) schloss sich der Forderung nach mehr Digitalisierung an und forderte noch, dass man es Menschen mit Kindern besser ermöglichen soll zu studieren, indem man die Kinderbetreuung an den Universitäten ausbaut. Bastian Hartmann (SPD) kritisierte, dass die Studierenden während der Pandemie vergessen wurden und sprach sich für einen Ausbau der psychosozialen Betreuung an Universitäten aus.
Der Moderator Prof. Bogumil kritisierte zu geringe Grundfinanzierung der Hochschulen und stieg selber in die Diskussion ein, statt als neutraler Moderator die Diskussion zu leiten. Es schlossen sich alle der These an, dass Universitäten zu wenig Geld bekommen, wie Universitäten finanziert werden sollen, löste aber eine hitzige Diskussion aus, insbesondere, als Beck die nachgelagerten Studiengebühren als Lösung des Problems bewarb. Die anderen drei widersprachen dieser These.
Im Verlauf der Diskussion kam auch die Frage auf, wie man denn die Situation für Kinder aus nicht-Akademiker:innen-Familien verbessern soll. Stefan Klapperich sprach sich unter anderem für einen Ausbau der Talentschulen aus, was auch Leon Beck bejahte. Moritz Oberberg behauptete, die Talentschulen würden nichts bringen. Es wurde zum Thema Energiepolitik gewechselt. Oberberg sprach sich für das Abschaffen der Abstandsregeln für Windkraftanlagen aus. Beck und Klapperich widersprachen und hielten die Abstandsregeln für sinnvoll. Auch in diese Diskussion mischte sich Prof. Bogumil sehr viel ein, statt die Rolle des Moderators aufrecht zu erhalten. Auch der Umgang mit den Demonstranten beim Hambacher Forst wurde diskutiert. Während Beck und Klapperich das Vorgehen der Polizei befürworteten, hat Oberberg widersprochen.
Es kam auch zu einer Diskussion, als ein Zuschauer den Grünen vorwarf im Vorfeld dieser Diskussion künstlich eine Sexismus-Debatte herbeigerufen zu haben, als sie kritisierten, dass nur Männer dazu eingeladen wurden. Außerdem stellte er die Frage, ob man wirklich Quoten braucht, um mehr Frauen in die Politik zu bekommen. Zu dem Thema hatten Hartmann und Oberberg als Quoten-Befüworter ähnliche Positionen, während Beck und Klapperich die Gegenposition einnahmen. Es ging nur noch kurz weiter und dann endete der Abend auch damit, dass den Politikern zum Dank für die Teilnahme von den AStA-Referenten Blumen geschenkt wurden und es wurden noch Fotos mit den Politikern, den Moderatoren und den Organisatoren gemacht.
:Emanuel Spyra
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