Kommentar. Der politische Druck auf Österreichs Bundeskanzler wurde zu groß, dieser gab nun seinen Rücktritt bekannt.

Nach einer Razzia im Kanzleramt und damit einhergehende Ermittlungen gegen Österreichs nun Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein enges politisches Umfeld, ist dieser nun am 09. Oktober zurück- oder, wie er es selbst nennt, “beiseite” getreten. Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKSTA) leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ein. Kurz und neun weiteren Personen wird vorgeworfen, mit Steuergeldern positive Berichterstattungen und geschönte Umfragen erkauft zu haben. Im Rahmen des Verfahrens wurden rund 300.000 Chatnachrichten sichergestellt, die nun ausgewertet werden. Eine aufgrund von Verdunkelungsgefahr festgenommene Meinungsforscherin wurde inzwischen wieder freigelassen. Kurz, der weiterhin in einem weiteren Verfahren in Verdacht einer Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss steht, bestreitet die Vorwürfe. Er bezeichnet die Lage als “Pattsituation” und argumentiert den Rücktritt als Sicherstellung stabiler Verhältnisse. Als seinen Nachfolger gab Kurz bekannt, dass Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) als Bundeskanzler in Kraft tritt. Die grüne Koalitionspartei erklärte, dass damit auch der Fortbestand der Koalition sichergestellt sei und die Regierungsarbeit fortgesetzt wird.

Die Stimmen der österreichischen Opposition kündigten für November einen “ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ an, der Kurz und sein Umfeld noch einmal genauer beobachten solle. Zudem sei ein Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blüme aufgrund seiner Nähe zu Kurz geplant. Kurz bleibt, auch nach Rücktritt als Bundeskanzler, Parteichef der ÖPV und wechselt als Fraktionschef in den Nationalrat. Kurz ist somit weiterhin politisch aktiv und Beobachter:innen vermuten, dass der Wechsel in der Kanzlerposition nur vorrübergehend sei und Kurz nach dem Abschluss der Ermittlungsverfahren erneut als Bundeskanzler in Erscheinung treten könne.

:Artur Airich