Hochschulpolitik. Kurz vor Schließung der Ruhr-Universität fand noch eine vorerst letzte Sitzung des Studierendenparlaments statt. Dabei wurden ein neuer AStA gewählt sowie der Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Der AStA-Betrieb ist damit vorerst gesichert. Doch war die Sitzung in Anbetracht der Corona-Krise notwendig?

Es war wohl eine der denkwürdigsten Sitzungen des Studierendenparlaments (StuPa) seit Jahren. Denn mit dem Hintergrund der Corona-Krise fanden sich am Dienstag, den 17 März, einen Tag bevor die Ruhr-Uni die Pforten dicht machte, 20 gewählte Vertreter*innen der Studierendenschaft zusammen, um unter Zeitdruck über wichtige Aspekte der Hochschulpolitik abzustimmen. Denn nach Auflagen der Hochschulleitung durfte die Sitzung maximal eine Stunde dauern und sie musste im Freien mit einem Abstand von zwei Metern zwischen den Parlamentarier*innen geführt werden. So ergab sich ein kurioses Bild, als sich an einem milden Frühlingsnachmittag fein säuberlich aufgestellte Stuhlreihen vor dem Kulturcafé bildeten.
Obwohl den Parlamentarier*innen nur wenig Zeit zur Verfügung stand, waren die Tagesordnungspunkte von hoher Relevanz. Denn es wurden ein neuer AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) gewählt sowie der Haushaltsplan für das kommende Jahr beschlossen. Tagesordnungspunkte, die in der Vergangenheit bis tief in den Abend hineinreichten und nun in weniger als einer Stunde durchliefen.

Auch in diesem Jahr erhielt die Mehrheit eine Koalition aus den Listen NaWI (Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure), der Internationalen Liste (iL), GeWi (Liste der Geistes-, Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften), ReWi (Studierende der Rechtswissenschaft) und den Jungen Liberalen (JuLis). Den Vorsitz bildet eine NaWI-Doppelspitze bestehend aus dem Vorsitzenden Ron Agethen und Finanzreferent Talha Demirci. 18 der 35 Parlamentarier*innen stimmten für die Koalition. Doch alleine mit den Stimmen der Koalitionslisten wäre die Ernennung nicht möglich gewesen, da diese in diesem Jahr mit 17 Sitzen keine Sitzmehrheit haben. Die zusätzliche Stimme erhielten sie durch den RCDS (Ring Christlich Demokratischer Studenten). Dieser ist zwar nicht Teil des neuen AStA, gab diesem jedoch seine Stimme, da er unter anderem deren Arbeit im vergangenen Jahr positiv bewertet und die nun vorgeschlagenen Projekte unterstützt, so Felix Käppel, StuPa-Mitglied für den RCDS: „Der bisherige AStA wusste natürlich, dass ihnen eine Stimme fehlt und sie sind daher auf uns zugekommen. Wir haben dann miteinander geredet. Für uns war im Grunde ausschlaggebend, ob es besser ist, diesen AStA zu tolerieren oder zu warten bis sich ein anderer AStA formiert oder sogar zu riskieren, dass es jetzt Neuwahlen gibt.“ 
Ursprünglich stand nur der Haushaltsbeschluss auf der Tagesordnung. Die Wahl eines neuen AStA wurde erst einen Tag vor der Sitzung bekannt gegeben. Die Begründung: Nach der Satzung der Studierendenschaft müsse ein AStA drei Monate nach Konstituierung des Studierendenparlaments gebildet werden, ansonsten muss das Parlament neu gewählt werden. StuPa-Neuwahlen wären unter den gegebenen Umständen einer geschlossenen Universität allerdings kaum möglich gewesen: Der Stichtag, bis zu dem dies hätte geschehen müssen ist nämlich der 6. April.
Sondierungen fanden in den vergangenen Monaten außerdem zwischen den Listen GRAS (Grüne und Alternative Student*innen), LiLi (Linke Liste), der Juso-Hochschulgruppe, Die Linke.SDS sowie der iL statt. Zum Zeitpunkt der AStA-Wahl fehlte jedoch eine Stimmenmehrheit.

Die Wahl eines neuen AStA kurz vor Schließung der Uni löste unter einigen Parlamentarier*innen jedoch Unmut aus. Denn bereits die Einberufung des StuPas, während sich die Corona-Pandemie ausbreitete und verstärkt auf die Kontaktvermeidung geachtet wurde, hielten einige für unangebracht. So äußert sich die Liste GRAS: „Bezüglich der AStA-Wahl finden wir es sehr bedenklich, dass keine Option angeboten wurde, per Briefwahl zu wählen und somit Parlamentarier*innen, welche beispielsweise in Risikogebieten waren oder Vorerkrankungen haben und somit besonders gefährdet sind, die Wahl unmöglich gemacht wurde.“ Die Liste sendete daher eine verminderte Delegation von zwei Parlamentarier*innen zur Sitzung. Andere Listen enthielten sich im Ganzen von der Sitzung. Die Stadt Bochum hatte zu diesem Zeitpunkt bereits eine Allgemeinverfügung erlassen, dass nur noch „Veranstaltungen stattfinden dürfen, die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Daseinsfürsorge und -vorsorge dienen.“ In Absprache mit RUB-Kanzlerin Dr. Christina Reinhardt, dem Rektorat sowie dem Justitiariat der RUB kam StuPa-Sprecherin Jill Ruhnke (ReWi) zu dem Schluss, dass eine solche Einberufung insbesondere für den Beschluss des Haushalts notwendig war. Denn ohne diesen wäre der AStA nicht berechtigt gewesen, laufende Zahlungen zu tätigen sowie Gehälter, Aufwandsentschädigungen und Honorare weiterhin auszuzahlen. So die Begründung, deren Rechtsgrundlage von der Liste GRAS angezweifelt wird. Die Linke.SDS stufte das Stattfinden der Sitzung mit Berufung auf die Allgemeinverfügung der Stadt Bochum als unzulässige Gesundheitsgefahr ein, weshalb sie sich an das Ordnungsamt wandte und die Auflösung der Veranstaltung forderte. Das Ordnungsamt gab ihnen zwar „schriftlich Recht“, teilt die Liste mit, doch, dass die Parlamentssitzung dennoch stattfand, „lag an einer derzeitigen Auslastung des Amtes, das damit beauftragt war, weitere Veranstaltungen aufzulösen“, so der SDS.

Einige sahen in der spontanen Ankündigung der Wahl ein Hauruckverfahren der AStA-Listen, um eine Wahl durchzuführen und in einer verkürzten Sitzung ohne Diskussionsmöglichkeit einen AStA zu ernennen. Denn wäre ein AStA bis zu dem 6. April nicht zustande gekommen, hätte der ehemalige AStA auch über die dreimonatige Frist hinaus kommissarisch weiter agieren müssen, bis das Studierendenparlament neu hätte gewählt werden und ein AStA verhandelt worden wäre. Allerdings hatten zwei Vorstandsmitglieder des ehemaligen AStA intern ihren Rücktritt bekannt gegeben, da sie mit einem Ende ihrer AStA-Arbeit gegen Ende Februar rechneten und bereits anderweitige Pläne hatten. Eine Vorstandsarbeit mit drei Restmitgliedern, so die ehemalige Vorsitzende, Yara Mattes, hätte einerseits keine ausreichende demokratische Legitimierung, andererseits hätte es die Kapazitäten der Restmitglieder überstiegen.

:Stefan Moll

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Artikels stand, dass die ehemalige AStA-Vorsitzende Yara Mattes, zusammen mit dem Ex-Finanzer Max Schomann ihren Rücktritt angekündigt habe. Das war nicht der Fall. Ein Rücktritt wäre nicht möglich gewesen. Wir bedauern den Fehler und entschuldigen uns.