Kommentar. Die Polizei hat das Kulturzentrum Langer August in Dortmund durchsucht und dabei die eigenen Befugnisse überschritten. 

Ein Durchsuchungsbefehl, fünf zerstörte Türen und mehr als 100 BeamtInnen im Einsatz. Das ist das Resümee einer Suche nach zwei Dokumenten auf einem Server. Dass die Dortmunder Polizei zwar versucht, in den Sozialen Medien und im eigenen Ausbildungsblog den Anschein der IT-versierten Coolness-Cops zu wahren, ist bekannt. Dass sie entweder trotzdem wenig Ahnung von Internet und Technik oder einfach einen Hass auf alles links von Rechts haben, konnten sie bei der Durchsuchung im soziokulturellen Zentrum Langer August wieder einmal unter Beweis stellen. Gewiss, mit Bauplänen von Atomkraftwerken ist nicht zu spaßen, so etwas hat sicher nichts im Internet zu suchen. Aber im Normalfall reicht ein Anruf bei der/dem BetreiberIn des Servers, um solcherlei Daten vom Netz zu nehmen. Anders sieht die Sache aus, wenn sich eben dieser Server in den Händen einer linken Initiative befindet. Dann unterzeichnet man in der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen auch mal einen Durchsuchungsbefehl und schickt mit Maschinenpistolen bewaffnete Robocops, um den ganzen Laden so richtig auf zu mischen. 

Der Feind steht links 

Blöd nur, wenn eben diese PolizistInnen ein eigenes Feindbild entwickelt haben und jenes Feindbild im linken, alternativen Lager der Gesellschaft zu suchen ist (:bsz 1038). So nutze man in Dortmund die Gunst der Stunde und durchsuchte wider dem ergangenen Befehl nicht nur die Räumlichkeiten des Wissenschaftsladens, sondern gleich auch die im gleichen Gebäude ansässigen Räume einer antifaschistischen Initiative. Dass mit dieser Aktion ein Rechtsbruch stattgefunden hat, interessiert im Dortmunder Polizeipräsidium augenscheinlich nicht. Presseanfragen werden munter ans LKA weitergeleitet. Blöd nur, dass man sich auch dort nicht äußern will, ebenso wenig wie bei der Staatsanwaltschaft Köln, von der aus die Durchsuchung angeordnet wurde. 

PolizistInnen, die ihre Befugnisse überschreiten, Maschinenpistolen gegen AktivistInnen und Schweigen in Uniform. So darf es nicht weiter gehen. Doch beim Blick auf das geplante Polizeigesetz dürfte das erst der Anfang sein.

 :Justinian L. Mantoan