Studium. Wer als Nicht-EU-BürgerIn in Baden-Württemberg studieren möchte, muss schon seit geraumer Zeit 1.500 Euro pro Semester dafür hinlegen. Während die schwarz-gelbe Landesregierung ähnliche Pläne für NRW verfolgt, stellt sich die erste Uni quer.

Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung heißt es, der Studienerfolg vieler Studierender hänge maßgeblich vom direkten Austausch mit den Lehrenden ab. „Vielen Professorinnen und Professoren sowie Dozentinnen und Dozenten fehlt jedoch die Zeit für eine gute Betreuung aller Studierenden. Wir werden deshalb im Rahmen eines Qualitätspaktes für beste Studienbedingungen die Qualität des Studiums und die Studienbedingungen an den nordrhein-westfälischen Hochschulen insbesondere durch eine bessere Betreuungsrelation stärken.“ Dafür seien finanzielle Ressourcen allerdings unerlässlich. Man wolle auf die Einführung allgemeiner Studiengebühren verzichten, aber Studienbeiträge von Studierenden aus Drittstaaten erhöhen und sich dabei am „Baden-Württemberg-Modell“ orientieren. Es würden allerdings „Ausnahmen für Studierende aus Entwicklungsländern, für anerkannte Flüchtlinge und für Studierende mit besonderen sozialen Härten ermöglicht“, beispielsweise über entsprechende Stipendienprogramme. Hermann Lamberty, Pressesprecher des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen (MKW NRW), erklärt diesbezüglich: „Aus dem Koalitionsvertrag entwickeln die einzelnen Ministerien derzeit Arbeitsprogramme. Bis Ergebnisse im Detail vorliegen, wird es aber noch einige Zeit dauern.“ Man orientiere sich zwar am „Baden-Württemberg-Modell“, wie die Regelung dann aber im Einzelnen aussehe, sei „Gegenstand von Gesprächen – unter anderem mit den beteiligten Hochschulen.“ 

Gefährdete Internationalität

Der Senat der Universität zu Köln äußerte sich am 6. September kritisch zu dem Thema. In der Pressemitteilung heißt es, der Senat habe „erhebliche Bedenken“ angesichts der bevorstehenden Einführung von Gebühren für Studierende aus Drittstaaten. Die Universität sei „seit jeher geprägt durch ihre Internationalität“ und profitiere immens von der Partnerschaft und Vernetzung mit internationalen Instituten und ForscherInnen. Es sei essentiell, „Studierende und Lehrende aus allen Teilen der Welt zusammenzubringen“, um die „exzellente“ Forschung voranzutreiben. Es müsse demzufolge also allen Studierenden, unabhängig davon, ob sie von inner- oder außerhalb der EU kommen, „auch weiterhin der Weg zu einem Studium ohne jeden Vorbehalt und ohne Hindernisse offenstehen“, so der Senat. In Anbetracht aktueller politischer Entwicklung betont der Senat: „Gerade in Zeiten des Wiedererstarkens nationaler Egoismen und autoritärer Entwicklungen fühlt sich die Universität umso mehr verpflichtet, ihrer Aufgabe gerecht zu werden, offenes Diskussionsforum und plurale Wirkungsstätte zu sein.“
Lamberty erklärt diesbezüglich, NRW habe die dichteste und vielfältigste Hochschullandschaft in Europa, in kaum einer anderen Region der Welt würde der „Anspruch, ‚offenes Diskussionsforum und plurale Wirkungsstätte zu sein‘, derart konsequent umgesetzt“.

Die RUB hält sich angesichts des Themas noch zurück. „Ich bitte um Verständnis, dass wir uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht dazu äußern können, da die weiteren Pläne der Landesregierung einfach noch nicht konkret genug sind“, erklärt Jens Wylkop, Pressesprecher der RUB. Sobald aber eine klare Planung vorliege, werde das Rektorat der RUB „und mit Sicherheit auch die Landesrektorenkonferenz“ Stellung nehmen.

:Tobias Möller