Kommentar. Die Symbole zahlreicher kurdischer Organisationen wurden vom Bundesinnenministerium Anfang des Monats verboten. Dieser deutsche Kniefall vor Erdoğan ist ein Akt behördlicher Willkür und widerspricht drastisch der Meinungsfreiheit sowie der Vernunft.

In Deutschland leben inzwischen etwa eine Million KurdInnen. Dementsprechend wird hierzulande viel für die Anliegen der kurdischen Bevölkerung in der Türkei demonstriert. Solche Proteste sind stets verbunden mit der Ablehnung der autoritären und kriegerischen Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. So demonstrierten am 18. März in Frankfurt circa 30.000 Menschen friedlich unter dem Motto „Nein zur Diktatur – Ja zu Demokratie und Freiheit“ gegen Erdoğans geplantes Ermächtigungsgesetz.

Weil sie Fahnen mit dem Bild des PKK-Führers Abdullah Öcalan mitführten, droht etlichen Demo-TeilnehmerInnen diesmal jedoch strafrechtliche Verfolgung. Ebenso für das Zeigen beispielsweise von Symbolen des Studierendenverbandes YXK, der Frauenorganisation Jinên Ciwanên Azad oder der in Nordsyrien regierenden Partei PYD – obwohl keine dieser kurdischen Organisationen in Deutschland verboten ist! Das Bundesinnenministerium kriminalisiert damit seit Anfang des Monats alle Gruppen, die sich offen auf politische und kulturelle Gedanken Öcalans beziehen, pauschal als Terror-UnterstützerInnen.

„Apoismus“?

Hinter dem kurdischen Aktivismus stehen überwiegend politische Organisationen, die vom „Apoismus“ geprägt sind, einer sehr linken Ideologie, entwickelt von Abdullah Öcalan, den seine AnhängerInnen kurz „Apo“ (Onkel) nennen. Der Apoismus, auch als „Demokratischer Konföderalismus“ bezeichnet, verbindet die Forderung nach einer staatenübergreifenden Autonomie der kurdischen Gebiete mit basisdemokratischen, libertär-sozialistischen Ansätzen (angelehnt an den US-amerikanischen Theoretiker Murray Bookchin) sowie mit ökologischem und feministischem Denken.

Die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) ist in Deutschland 1993 als Terrororganisation verboten worden. Damals vertrat die PKK sowohl in ihrer Ideologie, als auch in ihrem Handeln, noch eine deutlich andere Linie, als sie es heutzutage tut. Seit Öcalans Mitwirken am Friedensprozess im Jahr 2013 und seit im Irak 2014 die KämpferInnen der PKK zur Rettung zehntausender JesidInnen vor dem IS beitrugen, fordern Teile der deutschen Linken verstärkt eine Aufhebung des PKK-Verbotes. Doch auch unabhängig von der rechtlichen Bewertung der PKK, ist eine generelle Kriminalisierung aller von Öcalans Ideologie geprägten Organisationen weltfremd und willkürlich.

Negativvorbild Türkei

Schließlich ist auch die linke kurdische Oppositionspartei HDP (Demokratische Partei der Völker) in ihrem ökologisch-sozial-feministischen und multikulturellen Programm de facto erheblich an den Ideen des Demokratischen Konföderalismus orientiert. BürgermeisterInnen der HDP betrieben in vielen türkisch-kurdischen Städten eine emanzipative Kommunalpolitik. Doch Erdoğan beendete im Juli 2015 aus Wahlkampfgründen den Friedensprozess – und seitdem wurden immer mehr kurdische Städte unter Zwangsverwaltung gestellt. Die anhaltende Repression gegen alle apoistisch-geprägten Organisationen darf nicht auch noch von der Türkei nach Deutschland ausstrahlen.

:Gastautor Patrick Henkelmann