Deutschlands Flüchtlingspolitik tritt auf der Stelle. Vergangene Woche wurde von der Großen Koalition überraschend die Chance vertan, AsylbewerberInnen und geduldeten AusländerInnen bei einer Berufsausbildung die Aufenthaltserlaubnis zu geben. Die unsinnige Benachteiligung dieser Menschen in der Arbeitswelt wird somit fortgesetzt. Dabei schienen sich im Vorfeld deutliche Verbesserungen anzubahnen.
Im Juni kam Optimismus auf: Wirtschaftsverbände sowie PolitikerInnen von SPD und Grünen sprachen sich dafür aus, die Stellung der asylsuchenden und geduldeten Personen in Ausbildungen zu verbessern, wie auch generell ihren Zugang zum Arbeitsmarkt. Jenen AusländerInnen wird während einer Berufsausbildung jeweils für den Zeitraum von ein paar Monaten eine weitere Duldung erteilt. Also lediglich die Bescheinigung, dass sie vorerst nicht abgeschoben werden.
In der Ausbildung – die ja zwei bis drei Jahre dauert – haben die Betroffenen dadurch grundsätzlich einen unsicheren Aufenthaltsstatus. Das verursacht Bedenken bei potentiellen Ausbildungsbetrieben, ob die Ausbildung eines Flüchtlings überhaupt abgeschlossen werden kann.
Enttäuschte Hoffnungen
Um dieses Problem zu beheben, wurde aus Wirtschaft und Politik gefordert, den Flüchtlingen wenigstens bis zum Ende ihrer Ausbildung eine Aufenthaltserlaubnis zu geben. Auszubildende wie Ausbildungsbetriebe hätten dadurch eine entsprechende Sicherheit. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) setzte sich darüber hinaus sogar dafür ein, dass AusländerInnen im Anschluss an eine erfolgreiche Ausbildung dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. Das wäre ein wegweisender Schritt auf dem Weg zu einer neuen Flüchtlingspolitik gewesen. Und natürlich im Interesse der deutschen Betriebe, welche die von ihnen Ausgebildeten dann sicher übernehmen könnten.
Doch war solch eine Politik der Vernunft in der Großen Koalition nicht annähernd durchsetzbar – insbesondere wegen des Widerstandes der CSU. So wurde im Bundestag am zweiten Juli hierzu bloß beschlossen, die bereits bestehende Möglichkeit, während einer Ausbildung fortlaufend Duldungen zu erteilen, deutlicher zu formulieren. Stattdessen ging es beim „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ hauptsächlich darum, einerseits das Bleiberecht für junge Erwachsene etwas zu verbessern und andererseits problematische neue Gründe für Abschiebungshaft einzuführen.
Kurswechsel erforderlich
In den Debatten über die hierzulande lebenden Menschen mit Migrationshintergrund werden häufig mangelnde Schulabschlüsse und Berufsausbildungen thematisiert. Gerade angesichts dessen sollte es doch bestmöglich unterstützt werden, dass ausgebildet wird, wer dafür geeignet ist – und dass die so qualifizierten Personen dann auch zukünftig hier arbeiten. Lern- und arbeitswilligen AusländerInnen Hindernisse in den Weg zu legen, führt lediglich zum Fortbestehen und zur Zunahme gesellschaftlicher Probleme. Die von der CDU/CSU vertretene Furcht vor Anreizen für eine erhöhte Zuwanderung nach Deutschland steht dem dringend notwendigen Kurswechsel in der Migrationspolitik fatal entgegen.
:Gastautor Patrick Henkelmann
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Hier wird mal ein Punkt gemacht
Sehr geehrte BSZ: Hier wird mal ein Punkt gemacht, der wichtig ist. Allerdings hat er auch sein Schattenseiten! Natürlich muss man die Fachkräfte hier im Land ausbilden und es wäre ein wirtschaftlicher Wahnsinn, sie nach der Ausbildung, die viel Steuerzahlergeld kostet, wieder weg zu schicken. Das ist dann auch gut für diese Leute, weil sie ja nun mal für den deutschen Arbeitsmarkt ausgebildet wurden und hier am besten funktionieren und zum Wohstand Deutschlands zur Arbeit eingesetzt werden können. Aber eine wichtige Sache wir hier nicht angesprochen, die am Rande wichtig ist. Wenn wir diese Leute hier hin holen und ausbilden für unseren Markt, dann fehlen die doch im Markt in Afrika. Der Markt in Afrika kann sich aber nur entwickeln, wenn wir dort Leute hinschicken, die wir ausgebildet haben, weil die das da nicht können. Entziehen wir nicht den afrikanischen Märkten wichtige humane Ressourcen, wenn wir nur danach fragen, was der Afrika-Flüchtling hier wirtschaftlich nützen kann? Er kann dann, naja, wie das ja auch gemacht wird, Euros nach Kenia schicken, wenn er sein Arbeitsleben hier wirtschaftet. Aber dadurch wird ja der Flüchtligsstrom gar nicht abgebremst sondern angeheizt. Keiner in Afrika kommt noch auf die Idee, dass er dort mal was aufbauen sollte und damit wird dieser Kontinent sich niemals entwickeln können.
Ich würde als zweites Element zu der im Artikel angesprochenen notwendigen Liberalisierung der Einwanderung und des Asylrechts unbedingt eine Komponente fordern, die grundsätzlich regelt, dass Afrikaner, die sich hier ausbilden lassen wollen, grundsätzlich und ohne Bedingungen hier zur Ausbildung anmelden können. Neben dem Asyl müsste es einen zweiten Weg geben, eben dass „Wirtschaftsflüchtlinge“ grundsätzlich eingelassen werden und hier kostenlose Ausbldung bekommen. Und zwar alle. Die lassen sich dann hier ausbilden und bleiben entweder hier, was für Deutschland gut ist, weil die Frauen keine Kinder mehr kriegen, oder sie gehen zurück nach Afrika und bauen mit dem in Deutschland erworbenen wissen etwas auf, was Deutschland nützt, weil dann dort Ökonomien in Afrika entstehen, die als Absatzmärkte attraktiv für die deutsche Exportindustrie werden. In beiden Fällen gewinnt Deutschland. Diese wirtschaftliche Sichtweise macht deutlich, wie sehr wir umdenken müssen: Dieses ganze Asylrecht bringt uns gar nichts und sollte nach den Gesetzen ausgelegt werden. Diese Leute sind ja nicht umsonst verfolgt wahrscheinlich. Dagegen sollte es aber jedem „Wirtschaftsflüchtling“ frei stehen, nach deutschland zu kommen, sich hier kostenlos ausbilden zu lassen und dann frei zu entscheiden, ob er im In- oder Ausland seine wirtschaftliche Tätigkeit zum Wohle der deutschen Wirtschaft ausüben möchte. Nur damit wir uns verstehen: Das ist eine rein ökonomische Sichtweise. Deutschland als Exportnation ist darauf angewiesen, dass es hier funktioniert und auf den Absatzmärkten funktioniert. Und damit das geschieht brauchen wir Einwanderung und Deutschland müsste sichzu einer Art Welt-Berufsschule entwickeln – denn wenn sich Afrika nicht bald entwickelt, werden wir alle bald arbeitslos, weil keiner in der ganzen Welt mehr unsere Autos kaufen kann.
Deswegen möchte ich auf diese zweite Komponente hinweisen, die nichts mit Asyl zu tun hat und auch die Debatte versachlichen würde. Asyl sollte streng überwacht werden, aber anders als es heute debattiert wird, nicht in dem Sinn, dass man „Wirtschaftsflüchtlinge“ aussortiert und wegtut, sondern in dem Sinn, dass man diesen eine „Expressline“ in die deutschen Ausbildungssysteme kostenfrei und ohne Bedingungen zur Verfügung stellt. Wirtschatsflüchtlinge können so zu einer wertvollen Ressource werden, die wie Erz und Gummi in Deutschland veredelt und in die Welt zurückgegeben werden können. Mit Mehrwert! Die Debatte in Deutschland ist absurd aber. Es kann nicht darum gehen, aus den Asylanten die „Wirtschaftsflüchtlinge“ abzusondern und fernzuhalten. Es muss genau umgekehrt gehen: Wir müssen Wirtschaftsmigration komplett liberalisieren (weltweit) und dann eher aufpassen, dass sich unter die Wirtschaftsmigranten, die wir brauchen, nicht irgendwelche Asylanten mischen. Aus wirtschaftlicher Sicht bingt es gar nichts zu sagen, wir lassen hier nur Afrikaner rein, die nichts können und wollen außer verfolgt zu sein. Die tausenden Afrikaner, die hierher kommen wollen, weil sie sich wirtschaftlich entwickeln wollen – das sind die die wir haben wollen. Und ganz im Ernst, wenn sich da ein paar politische Asylanten dazwischenmischen, macht das den Kohl auch nicht fett.