Protest. Hamburgs Innensenator Grote spricht von einem „Festival der Demokratie“. Doch G20-GegnerInnen beklagen weiträumige Versammlungs- wie Demonstrationsverbote und befürchten massive Grundrechtseinschränkungen sowie Repressionen. Die :bsz hat bei RUB-Polizeiwissenschaftler und Kriminologe Thomas Feltes zu rechtlichen Fragen und möglichen Eskalationsgefahren nachgefragt.
Durch die NSU-Morde und deren parlamentarische Aufklärung ist die Öffentlichkeit recht gut im Bilde über den Einsatz von staatlichen Spitzeln in der rechts-radikalen Bewegung. Die Enttarnung der verdeckten Ermittlerin Astrid O. wirft aktuell Fragen über Spitzel in der linken Szene und deren dortige Tätigkeit auf.
In der vergangenen Woche sind tausende HamburgerInnen auf die Straße gegangen, um gegen ein am 4. Januar durch die Polizei eingerichtetes „Gefahrengebiet“ zu protestieren. Zunächst in weiten Teilen der Innenstadt (Altona, St. Pauli, Sternschanze), später nur noch im Umfeld „gefährdeter“ Wachen, durften PolizeibeamtInnen präventiv Personenkontrollen durchführen und Platzverweise erteilen. Am Montag hat die Polizei auch die Gefahrengebiete im Bereich der Kommissariate aufgehoben. Ein Anlass zur Einrichtung des Gefahrengebiets war eine eskalierte Großdemonstration am 21. Dezember 2013. Rund 8.000 DemonstrantInnen wollten für den Erhalt des linken Kulturzentrums Rote Flora, das Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge und gegen die Hamburger Mietpreisentwicklung demonstrieren. Dabei wurden etwa 700 Menschen verletzt.
