HoPo. Seit der Verabschiedung des Hochschulgesetzes im Jahre 2014 haben studentische Hilfskräfte das Recht auf eine eigene Vertretung.
Finanzen. Am 29. Juni beschloss das StuPa die Erhöhung des Studierendenbeitrag im Sozialbeitrags. Damit wirkt der AStA dem Haushaltsloch von etwa 170.000 Euro entgegen. Da die Erhöhung keine langfristige Lösung sein soll, folgen Einsparungen. Wer ist davon betroffen?
Bei der letzten Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) ging es hitzig her (:bsz 1132). Die Opposition und der Haushaltsausschuss forderten den Finanzreferenten Simon Joshua Paul des Allgemeinen Studierendeausschusses (AStA) auf, die Rechnungen für die Erhöhung darzulegen. Sie wollten wissen, wie die Erhöhung des Sozialbeitrags von 4,40 Euro zustande kam. Die vage Aussage, dass die Summe reichen wird, bezweifelt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Lennart Brinkmann: „Erst einmal die Frage, was denn mit ‚nicht reichen‘ gemeint ist – ‚Nicht Reichen‘ in dem Sinne, dass es nicht ohne zusätzlichen Kürzungen reicht“.
Daher wird befürchtet, dass zugesagte Summen aus Töpfen gestrichen werden könnten. „Der Finanzer hat bei der Sitzung gesagt, dass er bei der FSVK die Töpfe nicht kürzen wird. Ich gehe davon aus, dass es sehr schwierig sein wird, dies zu schaffen“, so Brinkmanns Einschätzung.
In der Fraktionspause der StuPa-Sitzung gingen zwei Vertreter der Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (NAWI) zu den FSVK-Sprecher-
Innen und verkündeten ihnen, dass „sie mit den Fachschaften in der kommenden FSVK-Sitzung über eine Verringerung ihrer Mittel“ sprechen wollen. Dies war allerdings weder mit der Koalition noch innerhalb der NAWI Konsens. Dennoch steht die Befürchtung vor Kürzungen im Raum. Der Finanzreferent positioniert sich klar: „Ich lehne Änderungen bei den Haushaltstöpfen der FSVK ab, dies habe ich bereits sehr früh auch der FSVK mitgeteilt. Es ist weder sinnvoll, noch nötig die Haushaltstitel der FSVK abzusenken: Gut finanzierte Fachschaften sind der Schlüssel für einen engagierten und lebendigen Campus.“ Mittlerweile zog die NAWI die Aussage ihrer Parlamentarier zurück – es kam daher auch zu keiner Erwähnung auf der letzten FSVK-
Sitzung. Brinkmann kann die Befürchtung der FSVK nachvollziehen, denn es gäbe nicht so viele Töpfe, die man ohne Weiteres flexibel kürzen könne. Dazu gehören, nach Brinkmann, die FSVK-Gelder und die Aufwandsentschädigungen der AStA-ReferentInnen.
Im StuPa sprach Finanzer Paul von „Einsparungen bei Personalkosten.“ Hier rücken die Wirtschaftsbetriebe des AStA in den Vordergrund – besonders das Druckzentrum und der Copyshop. Ihre Gewinnbringung war geringer als im Haushaltsplan geschätzt. „Geplant sind momentan keine Entlassungen, es ist geplant durch sozialverträgliches Ausscheiden von Mitarbeiter*innen durch den Eintritt in das Rentenalter sowie der Nicht-Neubesetzung von Stellen langfristig Kosten zu senken“, versichert Paul. Dennoch äußert sich Paul zu weiteren Einsparungen vage: „Primär wird es zu Einsparungen bei Haushaltstöpfen des AStAs kommen“ und: „Betroffen wird ein Großteil der Haushaltsmittel sein.“
:Sarah Tsah
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Hochschulpolitik. Am 20. Juni wurde der neue Vorsitzende des Haushaltsausschusses (HHA) gewählt. Lennart Brinkmann (GRAS) hat neben seiner Arbeit als Gremienberater nun auch dieses Amt inne.
Der Vorsitz des HHA stand bisher unter einem schlechten Stern: Mit drei vorherigen Vorsitz-Rücktritten und der aktuellen finanziellen Umstrukturierung des AStA-Haushaltes (:bsz 1130) stellt sich
Lennart Brinkmann einer weiteren Aufgabe. „Gerade in der aktuellen Situation braucht es eine effektive Kontrolle der Haushaltsführung des AStA und dazu möchte ich meinen Beitrag leisten“, so Brinkmann.
Der HHA tagte dieses Haushaltsjahr seltener als zuvor. „Dies liegt hauptsächlich an den drei vorherigen Ausschussvorsitzenden von der Liste NAWI, die alle innerhalb kurzer Zeit zurückgetreten sind und nicht zu Sitzungen eingeladen haben“, erklärt Brinkmann. Ob die Rücktritte mit den momentanen Liquiditätsengpässen des AStA im Zusammenhang stehen, könne Brinkmann nur spekulieren.
Die Aufgabe des Haushaltsausschusses ist primär beratend. Er kontrolliert die Haushaltsführung des AStA und berät nach eingehender Prüfung das Studierendenparlament (StuPa). Der HHA kann während der Sitzung des StuPa ein Votum abgeben und, falls nötig, Änderungen vorschlagen. Eine weitere Funktion des HHA ist die Buchführungsprüfung des AStA. Einmal im Jahr werden die Ausgaben und Einnahmen gegengerechnet und überprüft. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses dürfen nicht im AStA tätig sein. Um Mitglied im HHA zu sein, muss man nicht im StuPa sitzen und auch nicht dafür kandidiert haben.
:Sarah Tsah
Finanzen. Als Reaktion auf das aktuelle Haushaltsdefizit hat das Studierendenparlament (StuPA) am 29. Juni eine Erhöhung des Sozialbeitrags beschlossen. Jedoch nicht einstimmig: Der Haushaltsausschuss (HHA) sprach sich dagegen aus und will nun ein Sondervotum einreichen.
Finanzen. Im aktuellen Haushaltsjahr fehlt aufgrund unerwarteter Ausgaben Geld. Der zuständige Haushaltsausschuss steht vor viel Arbeit und muss sich kritische Fragen gefallen lassen.Währenddessen wird versucht, der Schaden begrenzt zu halten.
„Grob fehlerhaft“ seien die Rechnungsergebnisse der letzten Haushaltsjahre, so die Liste der Grünen & alternativen Student*innen Bochum (GRAS) in einer Stellungnahme. Erstmals seit dem Mensapartyskandal 2007 plant der AStA zudem, auf Geldrücklagen zurückzugreifen.
