Politik. Zu den StuPa-Wahlen stellen sich dieses Jahr zwölf Listen auf. Wir haben diese über ihre Positionen und Ziele für das 52. Studierendenparlament (StuPa) und den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) befragt.
Hochschulpolitik. Alles erfüllt, was das Studierendenparlament (StuPa) aufgetragen hat: Die AStA-Vorsitzende Zeynep-Fatma Dikman blickt positiv auf die bisherige Legislaturperiode zurück. Das Konzept des „offenen AStAs“ sieht nicht nur als Übergangslösung. So offen und erfolgreichen bewerten jedoch nicht alle hochschulpolitischen Aktiven diese Amtszeit.
RUB. Eines der Hauptthemen während der letzten Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) war der Antrag der Juso Hochschulgruppe zur Einführung einer quotierten ErstrednerInnenliste.
Entgegen der Erwartungen der Liste „Die LISTE“ präsentierten sich die Jusos im StuPa in der vergangenen Sitzung sehr lebendig. Der Antrag der Juso Hochschulgruppe zur Einführung einer quotierten ErstrednerInnenliste brachte gegen Ende der StuPa-Sitzung eine hitzige Diskussion ins Rollen. Lilli Wouhbé (Jusos) argumentierte, dass durch eine quotierte ErstrednerInnenliste gerade solche Menschen, die sich bisher wenig an den Diskussionen beteiligen, hiervon profitieren würden. Matthias Brüggemann (GeWi) entgegnete, dass er davon ausgehe, „dass sich Menschen, die sich für das Amt des StuPa-Parlamentariers/-Parlamentarierin aufstellen lassen keine Scheu haben vor anderen Leuten zu reden“. Simon Paul, Mitglied der SPD und Listenmitglied der Jusos, ging der Antrag seiner Hochschulgruppe nicht weit genug. Unter dem Motto „Wenn Feminismus dann richtig“ forderte er eine harte Quotierung, was bedeutet, dass nur soviele Männer wie Frauen Wortbeiträge abgeben dürfen. Dieser Antrag wurde trotz namentlicher Abstimmung abgelehnt. So meint Wouhbé: „Eine hart quotierte Redeliste zu fordern, war in diesem Kontext nicht die passende Entscheidung. Zum einen sollte der Antrag an keiner Stelle die Geschlechterquotierung ändern, zum anderen gibt es in der Hochschulpolitik und im Studierendenparlament leider immer eine Unterrepräsentation von Frauen*. Eine harte Quotierung wäre nicht zielführend und würde gegebenenfalls sogar zu Drucksituationen für Frauen* führen!“ Brüggemanns Vorschlag, sowohl eine quotierte ErstrednerInnenliste als auch eine harte Quotierung in den nächsten beiden Sitzungen auszuprobieren, da es ihm zu weitgehend schien, direkt ohne Probelauf die Geschäftsordnung zu ändern, scheiterte. Letzendlich erreichte der Antrag nicht die notwendige 2/3-Mehrheit und wurde dementsprechend abgelehnt.
:Helena Patané
HoPo. Die drei VertreterInnen Zeynep, Cristian und Lilli der Internationalen Liste (IL), der Linken Liste (LiLi) und der Juso-Hochschulgruppe (Jusos) diskutierten beim dritten Tresentreff unserer Reihe kontrovers – und waren sich mehr als einmal einig.
Der derzeitige AStA, nicht mehr als ein Kindergarten? Aus der Sicht von Cristian, Mitglied der Oppositionsliste der LiLi, ein klarer Fall. Zu inkompetent seien dafür einige ReferentInnen, unter anderem der AStA-Vorsitzende, welche „einfach hochgehievt werden in Positionen“. Dass, obwohl sie ungeeignet seien für die Posten.
Auf der anderen Seite agiere die Opposition im Studierendenparlament (StuPA) viel zu zahm: „Ihr habt kaum schriftliche Anträge gestellt!“, bemängelt Lilli von den Jusos, welche zusammen mit Zeyneps IL den derzeitigen AStA mitträgt. Zeynep präzisiert: „Wir haben dieses Jahr nicht so ein schönes Gefühl von Hochschulpolitik, dass man konstruktiv miteinander debattieren kann.“
Nicht nur die gegenseitige Wahrnehmung der Oppositions- wie auch AStA-Arbeit wurde von beiden Seiten bei Pils und Whisky klar kritisiert. Beim dritten Aufeinandertreffen von Oppo und AStA im KulturCafé standen aber noch mehr Themen auf dem Diskussionszettel.
Eine der Kernforderungen sowohl der IL als auch der LiLi sei die Einführung einer dritten, bezahlten Stelle der SprecherInnen der FachschaftsvertretreInnenkonferenz (FSVK): Derzeit teilen sich die drei SprecherInnen zwei bezahlte Stellen. Für Cristian wäre dies auch Zeichen an die Studierendenschaft: „Wir wollen die Studierenden auch von unten stärken und dementsprechend auch die FachschaftsvertreterInnenkonferenz stärken.“ Auch ein prekäres Thema: die Autonomie-Frage der FSVK, die im Zusammenhang mit der Besetzung einer RedakteurInnen-Stelle für die :bsz entbrannt ist (:bsz 1126). Der Streit wurde beigelegt, doch für die Linke Liste, die parteiunabhängig sich vor allem Themen wie politische Themen engagiere, handelte es sich „um eine ziemlich lächerliche Farce“. Vor allem für den Eindruck, man habe von oben herab doch noch zugestimmt, entschuldigte sich Zeynep, derzeitiges Vorstands-Mitglied, ausdrücklich für den AStA-Vorstand.
Abgesehen von der FSVK-Episode, zeigten sich an vielen Stellen gemeinsame Schnittpunkte der Anwesenden. So müsse vor allem bei den Finanzen was getan werden. Das gespart werden müsse, liegt für alle Drei auf der Hand. Unklar sei allerdings, welche Ausgaben konkret beschnitten werden müssten. Initiativen und Sachmittel sehen alle als Möglichkeit an. Zusätzlich wirft Zeynep, deren IL für eine kulturelle, vielfältige und demokratische Politik stehe, die Aufwandsentschädigungen des AStA ein. „Zurzeit gibt es 15 AEs und für jede einzelne bekommt man den alten BAföG-Höchstsatz (670 Euro, Anm. der Redaktion). Wir tun es alle aber ehrenamtlich. Es ist ein schöner Beigeschmack, dass man eine Aufwandsentschädigung bekommt. Aber da muss man in den Haushalt schauen und sich fragen: Wo kann man sparen?“ Für Lilli, deren Jusos eine „feministische, internationalistische und sozialistische Hochschulpolitik von Studierenden für Studierende“ mache, müsste der AStA auch in Sachen Veranstaltungen Prioritäten setzen: Sollte die Wahl zwischen einer Veranstaltung zur politischen Bildung und einem Spieleabend stehen, sei erstere vorzuziehen.
Auch Einigkeit herrscht, was dringende Probleme der kommenden Legislaturperiode angehe: Neben den Finanzen (:bsz 1133) müssen Transparenz und auch die Kommunikation inner- und außerhalb des AStAs verbessert werden.
Thematisch sehen die drei Listen vor allem aktuelle Streitpunkte wie die Anwesenheitspflicht ), die Studiengebühren (:bsz 1139), aber auch Rechtsruck im Fokus. Gegen letzteres brauche es vor allem kritische und fundierte Vorträge, die aber auf Polemik verzichten, so Cristian. Gleichzeitig stellt Lilli klar: Sollte es ein Ableger des AfD-Ablegers, „Junge Alternative“, jemals an die Uni und in den StuPa schaffen, müsse man „hart abgrenzen und zeigen, dass wir nicht mit ihnen kooperieren“.
Trotz der zu Beginn harschen Kritik an Oppo und AStA, gibt es auch versöhnliche Worte für die jeweils anderen. So schließt Cristian damit, dass sowohl IL als auch die Jusos aktiver Teil des AStAs seien, während Lilli im Hinblick auf die Opposition feststellt, dass „die Kooperation mit der LiLi und der GRAS sehr gut“ im Hinblick auf gemeinsame Veranstaltungen laufe. Während die Getränke dann doch bereits gelehrt sind, äußern sich alle drei noch zur K(oalitions)-Frage: Während sowohl die IL als auch die Jusos eine Kooperation mit den JuLis und dem RCDS ausschließen, lehnt die LiLi eine Zusammenarbeit mit der NAWI und der GEWI ab.
:Andrea Lorenz
