Finanzen. Im neuen Bundeshaushalt erhält das Bildungsministerium weniger Mittel als im laufenden Jahr, aber mehr als im Vorjahr beschlossen.
Hochschulpolitik. Anfang Mai hat der AStA beschlossen, keine Beiträge mehr für das Landes-Asten-Treffen zu leisten. Bei der Begründung der Statusänderung stellen sich Fragen auf.
Verwaltung
Die Universität ist eine komplizierte Behörde. Mit einem jährlichen Haushalt von 600 Millionen Euro und der Verantwortung über den Inhalt unseres Studiums sowie den Campus, auf dem die meisten Studis mindestens drei Jahre ihres Lebens verbringen, hat die Leitung eine weitreichende Bestimmungsmacht. Aber wie funktioniert diese eigentlich und wer entscheidet darüber, wie unser Studium aussieht?
StuPa. Der AStA-Anteil des Sozialbeitrags wird weiterhin 19,40 Euro betragen und ein Entwurf des kommenden Haushaltsplans muss bis zum 18. Januar vorgelegt werden.
Stadtfinanzen. Am 14. Dezember beschloss der Bochumer Stadtrat den Doppelhaushaltsplan für die Jahre 2018 und 2019. Zusätzlich wurde das Haushaltssicherungskonzept für die beiden Jahre genehmigt. Wie rot-grün die Neuverschuldungen beseitigen will, stößt auf Kritik.
Bis 2022 soll Bochum einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen, also keine neuen Schulden mehr machen. Darauf einigten sich die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg und die Stadt im Jahr 2012. Damals betrug die Neuverschuldung der Stadt 125 Millionen Euro, dieses Jahr sind es noch 85 Millionen. Nach der Hälfte der angepeilten Zeit sind somit erst ein Drittel der jährlichen Schulden beseitigt. Für die kommenden Jahre heißt das eines: Sparen. Deshalb will die Stadt das restliche Minus vor allem durch steigende Erträge aus Steuern und Zuwendungen begleichen, während gleichzeitig die Ausgaben auf dem diesjährigen Niveau bleiben sollen. Dies geschehe, nach Angaben des Bochumer Haushaltssicherungskonzepts, durch Stellenkürzungen und die Auslagerung städtischer Jobs in die Privatwirtschaft.
Im September sagte die neue Kämmerin Eva-Maria Hubbert, die gerade frisch den langjährigen Kämmerer Manfred Busch ablöste, es seien in Bochum „kaum noch kurzfristige Einsparungen möglich“. Doch bereits Anfang Dezember schwenkte Hubbert um. So sagte sie im Gespräch mit der „WAZ“: „Es gibt beim Personal noch Einsparpotenzial.“ Eine deutliche Kursänderung.
Zwar wurden dieses Jahr 46,75 von der Stadt getragene Stellen hinzugefügt, so viele wie schon lange nicht mehr, jedoch soll dieser Trend nicht weitergeführt werden. Dies führt nun dazu, dass insgesamt 200 Stellen bis 2022 eingespart werden sollen, unter anderem im Bereich der städtischen Reinigung. So will die Stadt zum Beispiel ungefähr 700.000 Euro bei der Reinigung von Schulen sowie 1.150.000 Euro durch eine Reduzierung des Stadtanteils an der Gehwegreinigung einsparen. Dabei werden Mittel durch eine Ausgliederung der Stadtreinigung an private Unternehmen freigelegt. Neu angestellte StadtarbeiterInnen sollen außerdem geringer bezahlt werden.
Vor allem die Ratsfraktion der Linken kritisierte dies scharf. Der Fraktionsvorsitzende Ralf-Dieter Lange sagt, der Personalabbau forciere „faktisch den Abbau städtischer Kompetenzen, was im Ergebnis zu Kostensteigerungen führt. Denn dort, wo Kompetenzen durch Personalabbau reduziert werden, muss teurer bei Fremdfirmen eingekauft werden.“ Die Linke fordern nicht weniger, sondern mehr städtisches Personal.
Manfred Preuß, Fraktionsvorsitzender der Grünen, räumte im Rat ein: „Wir haben auch nie verheimlicht, dass die Konsolidierungsanstrengungen auch für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar und spürbar werden.“ Er kritisierte fehlende Zuwendungen von Bund und Land. Doch auch CDU und FDP kritisierten das Haushaltssicherungskonzept. So bemängelte die CDU, dass die im Sicherungskonzept enthaltenen, niedrigeren Zinsausgaben unrealistisch seien.
Der Doppelhaushalt wurde vom damaligen Kämmerer Manfred Busch in die Wege geleitet, da sich durch den Beschluss eines Doppelhaushalts Einsparungen schaffen ließen. Ob dies jedoch stimmen wird, ist zweifelhaft. Denn schon im Januar räumte Busch ein, es könne unter Umständen zu einem Nachtragshaushalt im zweiten Jahr kommen. Damit wäre der Kostengrund für den doppelten Haushalt, den die Linken als Machtverschiebung von Gremien hin zur Verwaltung sehen, nichtig.
:Stefan Moll
Hochschulpolitik. Zeit, dass wieder Köpfe rollen! Findet zumindest der RUB-Studi-Ableger der FDP: die Jungen Liberalen (JuLis). Es fröstelt um den Campus, denn alle wissen es: Lindner is coming.
Der Liquiditätsengpass der Studierendenschaft bleibt weiter Thema. Erste Aufklärungsarbeiten stoßen auf emphatische Empörung, Oppositionelle fordern in der letzten Sitzung des StuPa (Studierendenparlaments) teilweise drastische Maßnahmen, die an Game of Thrones-Szenarien erinnern. Pünktlich zur neuen Staffel. Derweil gehen AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss), FSVK (FachschaftsvertreterInnen-Konferenz) und das StuPa konstruktiven Lösungsansätzen nach. Die einen suchen Auswege, die anderen einen Schuldigen. Spielen wir das Game of JuLis mit? Wer steht noch auf Lindners Liste?
:Die Redaktion
Wer mehr über das Thema wissen will, sollte unbedingt diese Werke lesen:
StuPa gegen Studiengebühren, Ruhr-Universität GmbH, An einem Strang ziehen – Geld schläft nie, JuLis wollen rollende Köpfe
Von Verschwendung ist die Rede: Die Liste Grüne & alternative Student*innen Bochum (GRAS) übt scharfe Kritik an der Ausgabenpolitik des AStA: Es geht unter anderem um die Deutschkurse, Sozialleistungen für notleidende Studierende oder die regelmäßige Erhöhung der ReferentInnen-Gehälter. Der AStA widerspricht den Vorwürfen.
„Grob fehlerhaft“ seien die Rechnungsergebnisse der letzten Haushaltsjahre, so die Liste der Grünen & alternativen Student*innen Bochum (GRAS) in einer Stellungnahme. Erstmals seit dem Mensapartyskandal 2007 plant der AStA zudem, auf Geldrücklagen zurückzugreifen.
Alle vier Jahre wieder kommt er – der Schalttag. Eins ist dieses Jahr aber anders: Erstmals rufen AktivistInnen den 29. Februar 2016 zum Equal Care Day aus – ein Tag für Gleichberechtigung im sogenannten „Care“-Bereich. „Care“ meint dabei Sorge oder Fürsorge, also all die kleinen Tätigkeiten rund um den Haushalt, Pflege von Angehörigen und Kindererziehung. Die gesellschaftlich wenig honorierten Dinge. Das, wofür früher die Frauen zuständig waren – und sich auch heute noch (statistisch gesehen) hauptverantwortlich zeigen, oftmals trotz Erwerbstätigkeit. Gerade im globalen Kontext ist eine gleichberechtigte Aufteilung der Care-Arbeiten utopisch: Durchschnittlich vier Jahre soll ein Mann für das brauchen, was eine Frau in einem Jahr leistet; insofern bietet sich der Schalttag an, um auf diese Umstände aufmerksam zu machen. Ziel ist es, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Sache mit der Gleichberechtigung noch lange nicht Realität ist.
Weitere Informationen und Diskussionen zum #EqualCareDay unter: www.equalcareday.de
:lux
