Kommentar. Die G20-Proteste haben ein politisches und juristisches Nachspiel. In beidem stehen Hamburger Polizei, Politik und Justiz in keinem guten Licht. Das sei diesen RechtsbeugerInnen auch nicht vergönnt!
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Hamburg. Gleich 32 JournalistInnen wurde beim G20-Gipfel nachträglich die Akkreditierung entzogen. Das Bundeskriminalamt (BKA) gibt sich über die Gründe bedeckt.
Kommentar. Die Polizei hat sich rund um den G20-Gipfel nicht mit Ruhm bekleckert. Die Pressefreiheit wurde massiv behindert.
Protest. Hamburgs Innensenator Grote spricht von einem „Festival der Demokratie“. Doch G20-GegnerInnen beklagen weiträumige Versammlungs- wie Demonstrationsverbote und befürchten massive Grundrechtseinschränkungen sowie Repressionen. Die :bsz hat bei RUB-Polizeiwissenschaftler und Kriminologe Thomas Feltes zu rechtlichen Fragen und möglichen Eskalationsgefahren nachgefragt.