Bild: Kein Schweigefuchs, sondern der Wolfsgruß der rechten Grauen Wölfe: Muss eine Uni auch solchen Leuten ein Forum bieten? , Diskussionen um rechte Redner im Senat Montage: mar. Elemente gemeinfrei

Der Senat der Uni Duisburg-Essen (UDE) hat sich auf seiner letzten Sitzung am 13. Mai die Grundsatzfrage stellen müssen: Wie offen ist die Universität? Auslöser war ein Vortrag von Şahin Ali Söylemezoğlu, in dem der Autor den Genozid an den ArmenierInnen leugnet.

Am 26. April lud der Verein türkischer Studenten Söylemezoğlu, Autor des Buches „Die andere Seite der Medaille“, ein, den Vortrag „Terror in Istanbul“ auf dem Campus Duisburg zu halten. Thema seines Buches und seiner Rede: Die Leugnung des Völkermordes an den ArmenierInnen in der Türkei vor 101 Jahren.

Der AStA der UDE sprach sich schon im Vorfeld gegen diese Veranstaltung aus und forderte die Verwaltung der Uni auf, die Raumvergabe für die „Hetztiraden“ zurückzuziehen. Auch die Duisburger Ratsfrau Ezgi Güyildar schrieb in einem Offenen Brief: „Eine Universität, mit mehr als 130 Nationalitäten, die gemeinsam studieren und voneinander lernen, diese sollte Geschichtsrevisionisten und Hassrednern kein Podium bieten.“ Auch das Landes-ASten-Treffen NRW kritisierte die Veranstaltung.

Die Uni blieb allerdings bei ihrer Entscheidung. Der Vortrag fand statt. Allerdings wurde er von Protesten begleitet. Trotzdem oder gerade deshalb soll ein Teilnehmer der Veranstaltung den „Wolfsgruß“ der Grauen Wölfe, einer rechtsextremen türkischen Partei, gezeigt haben.

„Keine Zensur“

„Wir brauchen eine maximale Offenheit an der Universität“ zitiert die AStA-Zeitung „akduell“ Rektor Ulrich Radtke in der vergangenen Senatssitzung.

Der AStA-Vorsitzende Marcus Lamprecht sagte allerdings schon im Vorfeld: „‚Offen im Denken’ darf nicht zu ‚Offen für Rassismus’ werden.“

Der Rektor hält an seinen Grundsätzen fest. Dass an der Uni Düsseldorf ein Vortrag von AfD-Gründer Bernd Lucke wegen „Sicherheitsbedenken“ abgesagt worden war, hält er für falsch. Dann habe eine Universität für die Sicherheit zu sorgen. „Grundsätzlich die Schere vorher im Kopf anzusetzen und zu sagen, das findet nicht statt: Nicht mit mir“, wird Radtke von der „akduell“ zitiert.

:Marek Firlej

 
Bild: Ohne United Students konnte sich die GHG Stimmen zurückholen: Die aktuelle Sitzverteilung im StuPa der UDE nach den Neuwahlen. Im Hintergrund: Das kürzlich geschlossene Kunst und Kultur Centrum, für dessen Wiedereröffnung sich die Grüne Liste einsetzen will. , Grüne entscheiden StuPa-Wahl an der UDE für sich / Bisher stärkste Liste US trat wegen „Diffamierung“ nicht an Grafik: mar; Foto: Blubbalutsch / Wikimedia Commons (GFDL und CC-BY-SA-2.0-de)

Es ist noch kein halbes Jahr her, dass an der Universität Duisburg-Essen (UDE) das Studierendenparlament (StuPa) gewählt wurde. Die Wahl wurde aber beanstandet, so dass die Studierenden im westlichen Ruhrgebiet in der vergangenen Woche erneut wählen gingen. Siegerin ist die AStA-tragende Grüne Hochschulgruppe (GHG) mit 31,1 Prozent (11 Sitze von 37); ihre Koalitionspartnerin Linke Liste (LiLi) wurde mit 18,8 Prozent drittstärkste Kraft. Die Unabgängigen Demokraten (UD) kamen auf 19,1 Prozent und sieben Sitze. Ausgerechnet die bei der letzten Wahl stärkste Liste United Students (US) trat dieses Mal nicht an. Die Wahlbeteiligung lag bei rekordverdächtigen 6,6 Prozent.

Damit bleibt das bisherige AStA-Bündnis wohl bestehen: GHG und LiLi würden ihre „erfolgreiche Koalition“ gerne fortführen, stellte die GHG in der Studierendenzeitung „akduell“ ihre Pläne vor. Für die Linke Liste war klar: „Nie, niemals mit dem RCDS!!!!“

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS – Die CampusUnion) konnte 12,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen und erhält damit fünf Sitze im Parlament. Die Jusos brachten es auf 10,3 Prozent (4 Sitze), die Liberale Hochschulgruppe auf 8,2 Prozent (3 Sitze). Damit ist die hochschulpolitische Landschaft an der UDE viel parteinäher als in Bochum (siehe Infobox).

Infobox

Da an der UDE Ablegerinnen der Parteien stark in der Hochschulpolitik vertreten sind (GHG – Grüne, RCDS – CDU, JuSo HSG – SPD, LHG – FDP; die Linke Liste ist nicht mit der Linkspartei verbunden), ist das dortige Listenspektrum ein anderes als in Bochum, wo Listen, die N- und I-Reihe (NAWI), die G-Reihe (GEWI), die Rechtswissenschaften (ReWi) oder ausländische Studierende (IL) vertreten, den AStA stellen. Die Jusos stehen als einzige Bochumer AStA-Liste der SPD nahe. Die GHG in Bochum hat sich dieses Jahr aufgelöst. Der Bochumer RCDS trat zur letzten Wahl nicht an, die (JuLis) erhielten 2,9 Prozent. Alle nächste Woche zur Wahl antretenden Listen und ihre Positionen findet Ihr in unserem Wahl-Spezial auf den Seiten 5 und 6.

Obwohl die beiden AStA-Listen nun zwar stärker sind (ein Sitz mehr für LiLi, vier mehr für GHG), aber wie bisher nicht die absolute Mehrheit bilden, ist eine weitere Koalitionspartnerin unwahrscheinlich.

Die bei der letzten Wahl stärksten United Students (US, 34,2 Prozent bei der letzten Wahl) traten dieses Mal nicht an. Dabei war es ihre Beanstandung, die laut „akduell“ zu den Neuwahlen führte: Die Wahloption „Enthaltung“ war auf den Stimmzetteln nicht ins Englische übersetzt worden. Auf ihrer Facebookseite erklären die US, dass ihre Arbeit von den AStA-Listen unmöglich gemacht wurde: „Uns begegnete eine breite Ablehnung und ein tiefes Unverständnis“. Auch soll sie als „islamistisch“ diffamiert worden sein.

:Marek Firlej

Bild: Lichtblitz oder Schatten: Was bringt die Zukunft für die NRW-Hochschulen?, Entwurf zum neuen Hochschulgesetz: Frist zur Stellungnahme abgelaufen Foto: Lutz Leitmann/Stadt Bochum, Presseamt

Es hat nicht sollen sein: Trotz massiver Kritik zahlreicher Studierendenschaften der NRW-Hochschulen, der Studierendenwerke sowie der Landesrektorenkonferenz am ReferentInnenentwurf des Hochschulzukunftsgesetzes (HZG) und einer viel zu kurzen Frist zur Stellungnahme (siehe :bsz Nr. 981) lief die „Deadline“ am 7. Januar ab und wurde nicht verlängert. Schon im Frühjahr soll das HZG ins parlamentarische Beratungsverfahren gehen, um zum Wintersemester 2014/15 in Kraft zu treten. Es droht ein fataler Schnellschuss, der wohl nur noch durch eine landesweite hochschulpolitische Kampagne abgewendet werden könnte.

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