Politik. Die sogenannte „Identitäre Bewegung“ (IB) zeigt verstärkt Präsenz auf dem Campus der Ruhr-Universität und der Hochschule Bochum. Dagegen formiert sich breiter Widerstand. Auch an der Ruhr-Universität schaut man nicht tatenlos zu.
Medizinstudium. Durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber handeln und eine Reihe von Angleichungen vornehmen. Diese versprechen jedoch keine Vollheilung.
Gerichtsurteil. Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 19. Dezember, dass das Bewerbungsverfahren für einen Studienplatz in der Humanmedizin nicht verfassungskonform sei. Nun müssen Änderungen am Numerus clausus vorgenommen werden.
Armut. Der vierte Arbeitslosenreport der Freien Wohlfahrtspflege NRW im Jahr 2017 beschäftigt sich dezidiert mit Arbeitslosigkeit von Frauen. Vor allem alleinerziehende Mütter sind verstärkt von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen. Warum ist dies der Fall und was wird dagegen getan?
Im September 2017 waren über 315.000 Frauen in NRW arbeitslos gemeldet,
44 Prozent von ihnen waren bereits mehr als ein Jahr ohne Arbeit. 18 Prozent der arbeitslosen Frauen, aber lediglich
1 Prozent der arbeitslosen Männer sind laut Freier Wohlfahrtspflege alleinerziehend. Doch auch Frauen mit festem Job müssen ihr Gehalt öfter aufstocken als Männer. 53 Prozent der sogenannten „Aufstocker“ sind Frauen. Ihnen stehen aufgrund eines zu geringen Lohns Hartz-IV-Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) zu.
In Bochum leben derzeit 3.636 alleinerziehende Frauen in Bedarfsgemeinschaften, mehr als 1.500 Frauen sind als arbeitslos gemeldet, der Rest gilt als arbeitssuchend. Die Tendenz der alleinerziehenden Frauen in Bochum ist nach Angaben des Jobcenters Bochum leicht steigend.
Stefanie Malcherek vom Jobcenter Bochum versucht, die Probleme der alleinerziehenden Frauen in Bochum zusammenzufassen. Das Hauptproblem sei ein fehlender Berufsabschluss, etwa 60 Prozent der Betroffenen können diesen nicht nachweisen. Gründe hierfür seien in vielen Fällen Schwangerschaften während der Ausbildung oder eine auch in Bochum nicht bedarfsdeckende Kinderbetreuung. Es fehle das Geld für Kindergartenplätze und ein Rechtsanspruch auf nachschulische Ganztagsbetreuung bestehe trotz Notwendigkeit noch immer nicht. Auch die mangelnde Flexibilität aufseiten der ArbeitgeberInnen wird von Malcherek kritisiert.
Auch der Arbeitslosenreport bestätigt, dass die Unvereinbarkeit von Kindererziehung und Berufsleben noch immer ein Problem für viele Frauen ist. Das Bochumer Jobcenter setzt sich seit längerem für die weitere Verbreitung von Teilzeitausbildungen ein, die sich auch mit der Kindererziehung vereinbaren lassen. „Viele Betriebe wissen gar nicht, dass die Möglichkeit zur Teilzeitausbildung prinzipiell in jedem Ausbildungsberuf besteht“, erklärt Malcherek. Um diese Wissenslücke zu schließen, stehe man auch mit der Industrie- und Handelskammer in Kontakt.
Das Jobcenter, die Stadt Bochum, die Beratungsstellen für Arbeitslose und Alleinerziehende sowie verschiedene Bildungsträger arbeiten im Netzwerk „Wiedereinstieg“ seit zwei Jahren an Lösungen, um alleinerziehenden Frauen den (Wieder-)Einstieg in die Arbeitswelt zu erleichtern. Zum Angebot des Jobcenters zählt unter anderem eine spezialisierte Beratung. Sie ist die erste Anlaufstelle für Alleinerziehende und speziell auf die Fragen und Bedürfnisse dieser Zielgruppe eingestellt. Darüber hinaus arbeitet das Arbeitsamt an einem Aktionsplan, der vorsieht, dass jedem Arbeitsvermittlungsteam einE ExpertIn für Alleinerziehende zur Seite steht, die/der sich mit Themen wie Kinderbetreuung und Entwicklung von Perspektiven auskennt. Mit dieser Arbeitsweise habe man bereits gute Erfahrungen sammeln können.
Am 15. Februar bietet das Jobcenter im Rahmen der Frauenwochen spezielle Veranstaltungen von und für Alleinerziehende an. Ziel ist es, gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln. Auch das Netzwerken untereinander helfe den Frauen, so Malcherek.
:Justinian L. Mantoan
Stadtfinanzen. Am 14. Dezember beschloss der Bochumer Stadtrat den Doppelhaushaltsplan für die Jahre 2018 und 2019. Zusätzlich wurde das Haushaltssicherungskonzept für die beiden Jahre genehmigt. Wie rot-grün die Neuverschuldungen beseitigen will, stößt auf Kritik.
Bis 2022 soll Bochum einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen, also keine neuen Schulden mehr machen. Darauf einigten sich die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg und die Stadt im Jahr 2012. Damals betrug die Neuverschuldung der Stadt 125 Millionen Euro, dieses Jahr sind es noch 85 Millionen. Nach der Hälfte der angepeilten Zeit sind somit erst ein Drittel der jährlichen Schulden beseitigt. Für die kommenden Jahre heißt das eines: Sparen. Deshalb will die Stadt das restliche Minus vor allem durch steigende Erträge aus Steuern und Zuwendungen begleichen, während gleichzeitig die Ausgaben auf dem diesjährigen Niveau bleiben sollen. Dies geschehe, nach Angaben des Bochumer Haushaltssicherungskonzepts, durch Stellenkürzungen und die Auslagerung städtischer Jobs in die Privatwirtschaft.
Im September sagte die neue Kämmerin Eva-Maria Hubbert, die gerade frisch den langjährigen Kämmerer Manfred Busch ablöste, es seien in Bochum „kaum noch kurzfristige Einsparungen möglich“. Doch bereits Anfang Dezember schwenkte Hubbert um. So sagte sie im Gespräch mit der „WAZ“: „Es gibt beim Personal noch Einsparpotenzial.“ Eine deutliche Kursänderung.
Zwar wurden dieses Jahr 46,75 von der Stadt getragene Stellen hinzugefügt, so viele wie schon lange nicht mehr, jedoch soll dieser Trend nicht weitergeführt werden. Dies führt nun dazu, dass insgesamt 200 Stellen bis 2022 eingespart werden sollen, unter anderem im Bereich der städtischen Reinigung. So will die Stadt zum Beispiel ungefähr 700.000 Euro bei der Reinigung von Schulen sowie 1.150.000 Euro durch eine Reduzierung des Stadtanteils an der Gehwegreinigung einsparen. Dabei werden Mittel durch eine Ausgliederung der Stadtreinigung an private Unternehmen freigelegt. Neu angestellte StadtarbeiterInnen sollen außerdem geringer bezahlt werden.
Vor allem die Ratsfraktion der Linken kritisierte dies scharf. Der Fraktionsvorsitzende Ralf-Dieter Lange sagt, der Personalabbau forciere „faktisch den Abbau städtischer Kompetenzen, was im Ergebnis zu Kostensteigerungen führt. Denn dort, wo Kompetenzen durch Personalabbau reduziert werden, muss teurer bei Fremdfirmen eingekauft werden.“ Die Linke fordern nicht weniger, sondern mehr städtisches Personal.
Manfred Preuß, Fraktionsvorsitzender der Grünen, räumte im Rat ein: „Wir haben auch nie verheimlicht, dass die Konsolidierungsanstrengungen auch für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar und spürbar werden.“ Er kritisierte fehlende Zuwendungen von Bund und Land. Doch auch CDU und FDP kritisierten das Haushaltssicherungskonzept. So bemängelte die CDU, dass die im Sicherungskonzept enthaltenen, niedrigeren Zinsausgaben unrealistisch seien.
Der Doppelhaushalt wurde vom damaligen Kämmerer Manfred Busch in die Wege geleitet, da sich durch den Beschluss eines Doppelhaushalts Einsparungen schaffen ließen. Ob dies jedoch stimmen wird, ist zweifelhaft. Denn schon im Januar räumte Busch ein, es könne unter Umständen zu einem Nachtragshaushalt im zweiten Jahr kommen. Damit wäre der Kostengrund für den doppelten Haushalt, den die Linken als Machtverschiebung von Gremien hin zur Verwaltung sehen, nichtig.
:Stefan Moll
Tradition. Ob diese Märkte nun das Präfix Weihnachts- oder Winter- tragen: Was gemeint ist, wissen alle. Doch die Tradition ist meist unbekannt. Der „Real German Weihnachtsmarkt“ hat es schon in die USA geschafft, auch in Shanghai und Australien schlemmen die Menschen bei teilweise sommerlichen Temperaturen gebrannte Mandeln und Glühwein.
Klirrende Kettenhemden und brennende Fackeln am Eingang. Zwei Ritter bewachen das Tor zum Schloß Broich. Im Innern ein Spektakel – Mäuseroulette, GauklerInnen, Sackpfeifen und Trommeln erfüllen den Burghof mit Musik. Rhythmisches Handgeklapper heizt die Stimmung weiter an, während die meisten im Schneegestöber frösteln und sich an heißen Met oder Kirschbier klammern. An einer der Buden finde ich einen Spielplan: „Was Euch geboten sey“ steht obenauf.
Behandlungserfolg. Bochumer Ärzte konnten durch gentechnisch veränderte Stammzellen einem Jungen das Leben retten und sorgen damit auch international für Aufmerksamkeit. Es war die weltweit erste Transplantation gentechnisch veränderter Stammzellen in dieser Größenordnung.
RUB-Masterprogramm. Stammzellforschung ist ein umstrittenes Feld. Nils Beßler vom Masterprogramm „Molecular and Developmental Stem Cell Biology“ an der RUB erklärt die Grenzen und Möglichkeiten, die sich durch Stammzellforschung ergeben.
Hochschulpolitik. Neue Veranstalter – neues Glück. GRAS, LiLi und die DGB Hochschulgruppe der RUB stellten am 8. November die grundlegende Frage: How2Hochschulpolitik?
