Das Frühjahr bricht über uns hinein und alles regt sich: Die Sonne kommt raus, die Uhren werden umgestellt und manch eineR beginnt mit dem Putzen. Jetzt ist die Gelegenheit, alten Kram beim digitalen oder analogen Trödelmarkt zu verhökern.
Sexualisierte Gewalt ist seit der Kölner Silvesternacht ein Dauerthema. Vergangenen Samstag demonstrierten nun etwa 4.000 Menschen in Köln – gegen Sexismus und gegen die fremdenfeindliche Instrumentalisierung der Geschehnisse. Anlass der linken feministischen Demonstration war der vorausgegangene Weltfrauentag am 8. März. Auch andernorts wurde um jenes internationale Datum herum für Frauenrechte demonstriert. In der Türkei stellten sich mutige Frauen trotz Polizeigewalt gleich zweimal gegen das autoritäre Regime.
Während in Düsseldorf vergangenen Sonntag Rosenmontag nachgefeiert wurde, zelebrierte die AfD in Sachsen-Anhalt nach den Landtagswahlen ihre 24 Prozent und den Titel zweitstärkste Partei. Wahrscheinlich ist sie schon auf der Suche nach einem Koalitionspartner.
Die Landtagswahlen in den Bundesländern Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz haben am Wahlsonntag überraschende Ergebnisse hervorgebracht. Während die Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) sich in ihren jeweiligen Domänen durchsetzen konnten, verlor die CDU trotz Sieg in Sachen-Anhalt überall an WählerInnenstimmen. Erschreckend daran: Viele Stimmen wanderten ab an die AfD.
Nachdem auf dem türkischen Fernsehsender IMC TV ein Bericht über Pressefreiheit im Zusammenhang mit den beiden freigelassenen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül von der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ gezeigt wurde, kappten Behörden die Übertragung. Den beiden Redakteuren, die im November letzten Jahres verhaftet wurden, droht lebenslange Haft.
Eigentlich ein Eklat: Eine selbstverwaltete Interessenvertretung sowie eine unabhängige Beschwerdestelle hatte die Linkspartei im Stadtrat beantragt. Doch vor allem die rot-grüne Koalition reagierte mit wütender Kritik. Das zeigt, was sie von Geflüchteten hält.
Die Bundesregierung verschärft mit ihrem neuen Prostitutionsgesetz die Auflagen für SexarbeiterInnen. Hannelore Kraft fordert Wohnsitzauflagen auch für anerkannte AsylbewerberInnen – diese Themen haben erstmal nichts gemeinsam und doch sind sie Ausdruck einer Form von Symbolpolitik, die sich in Zeiten sozialer Verunsicherung gegen Randgruppen richtet.
Die Stadt Bochum wurde durch öffentlichen Druck gezwungen, vom geplanten Abbau von Spielplätzen abzusehen. Zum Glück: Denn das erfreut nicht nur Kinder und Eltern. Drastische Sozialkürzungen, wie sie nach dem Haushaltsplan auch für die kommenden Monate anstehen, befördern auch soziale Angst und sind ein gefährlicher Nährboden für Rassismus.