Der im Mai 2012 an der RUB gegründete BSH -Arbeitskreis (:bsz berichtete) ist nun offizielles Mitglied im „Bundesverband Sicherheitspolitik an Hochschulen“ (BSH). Die Mitgliedschaft wurde am 20. Oktober 2012 auf der Bundesversammlung in Köln-Wahn bestätigt.
In diesem Artikel nimmt die BSH-Gruppe Bochum Stellung zu der Kritik, die in der :bsz und verschiedenen Medien geäußert wurde.

Bereits im Mai berichteten verschiedene Medien über die Gründung eines BSH-Arbeitskreises an der Ruhr-Universität Bochum. Das Protestplenum titelte am 22. Mai 2012 auf seiner Internetseite „Krieg beginnt hier – Bundeswehr Lobbykreis an der RUB gegründet“. Auch die :bsz beschäftigte sich mit dem Thema und veröffentlichte am 28. Mai 2012 einen Artikel mit dem Titel „Studentische Reservistenarbeit – Protest gegen „Arbeitskreis Sicherheitspolitik“ an der RUB“. In einem aktuellen Gespräch mit der :bsz äußerte sich nun Kai Stahlschmidt, der Vorsitzende des BSH-Arbeitskreises an der RUB, zu der Kritik gegenüber der BSH Gruppe in Bochum.

Die BSH Hochschulgruppen

Die dem „Bundesverband Sicherheitspolitik an Hochschulen“ angeschlossenen Hochschulgruppen bestimmen in Eigenregie über ihre inhaltliche und organisatorische Arbeit. Hierzu können die Gruppen auf Bundesmittel zurückgreifen, die durch den Verband der Reservisten der deutschen Bundeswehr bereitgestellt werden. Dieser verwaltet die Mittel als Zuwendungsempfänger des Bundes. Von den Mitteln können dann Exkursionen, Akademien und Veranstaltungen (Vorträge) finanziert werden, die sich mit (sicherheits-)politischen Fragen beschäftigen (z.B. Exkursionen zum Bundesministerium der Verteidigung in Bonn oder zum deutschen Bundestag nach Berlin). Der inhaltliche Rahmen ergebe sich dabei aus sicherheitspolitischen Themengebieten – ein  militärischer Bezug sei in diesem Zusammenhang nicht vorausgesetzt oder zwingend erforderlich, so Stahlschmidt. Dass der „militärische Bezug“ kein erforderliches Kriterium für die inhaltliche Ausrichtung und Themenfindung sei, ließe sich an der Satzung der BSH-Gruppe in Bochum nachvollziehen. Auch hinsichtlich der Mitgliedschaft gebe es keine Beschränkungen. JedeR könne sich unabhängig ihrer/seiner politischen oder religiösen Einstellung engagieren. Grenzwertig seien natürlich „extreme“ und „radikale“ Ansichten, die einen fruchtbaren Diskurs in der Gruppe unmöglich machen würden, betonte der Vorsitzende des Bochumer BSH-Arbeitskreises.

Themen und Kritik

Auf die Frage, wie er die Reaktionen und die Berichterstattung gegenüber der BSH-Gruppe in Bochum bewerte antwortete Stahlschmidt, dass man nicht mit solch einem Gegenwind gerechnet habe. Dass sicherheitspolitische und militärische Themen für einige Menschen und Gruppen per se ein „rotes Tuch“ darstellten, sei zwar kein Geheimnis – dennoch habe man sich eine reflektiertere Auseinandersetzung mit dem Thema erhofft. Die Vorwürfe und Vorbehalte seien teilweise „an den Haaren herbeigezogen“ und entsprächen nicht einmal ansatzweise der Realität. Dass die BSH Rekruten anwerben, oder die Bundeswehr an „Hochschulen salonfähig machen“ wolle, sei Unsinn. Sehr bedauerlich sei auch, dass keiner der Kritiker versucht habe mit ihm, oder der Bochumer BSH-Gruppe, in Kontakt zu treten. Dieses Versäumnis werde an der journalistischen Qualität der „kritischen Artikel“ deutlich. Die Absicht, die BSH Bochum als „zivilgesellschaftlichen Think Tank für militärische Interessen“ darzustellen, sei vollkommen unberechtigt. Es gehe keineswegs ausschließlich um militärische Themen. Oftmals beschäftige man sich auch mit Problemen, die nichts mit der Bundeswehr oder Militäreinsätzen zu tun hätten. Die Folgen der Finanzkrise, Lebensmittel- und Wasserknappheit seien genauso gefährdend für die sicherheitspolitische Lage von Staaten, wie die Bedrohung durch ‚TerroristInnen‘ und andere ‚Gefährdungspotentiale‘. Aus diesem Grund könne man die Sicherheitspolitik als komplexes Fach der internationalen Beziehungen auch nicht ausschließlich auf militärische Zusammenhänge reduzieren, so Stahlschmidt.

Zivilklausel und Pläne

Auch mit der „Zivilklausel“ habe man sich innerhalb des Arbeitskreises beschäftigt, betonte Stahlschmidt. Diese beträfe jedoch nicht die BSH-Gruppe in Bochum, da man sich als sicherheitspolitische Arbeitsgruppe verstehe – mit der Rüstungsindustrie oder der Anwerbung von RekrutInnen in Schulen und Universitäten habe man nichts zu tun; noch ließe eine Quelle diese Absicht vermuten. Die geäußerte Kritik sei unbegründet. Gegenstand der Zivilklausel ist es insbesondere die Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen zu unterbinden und militärische Lobbygruppen vom Campus zu verbannen. Für die Zukunft plant die BSH Bochum an der RUB Veranstaltungen, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen und Themengebieten beschäftigten. Zu diesen Veranstaltungen sollen ReferentInnen aus Politik und Wissenschaft, sowie VertreterInnen öffentlicher Stellen und Behörden eingeladen werden. Obwohl die BSH-Gruppe Bochum betont, dass sie keine direkte Verbindung zur Bundeswehr hat noch sich als „verlängerter Arm“ dieser sieht und ihre Satzung selbst bestimmt, bleibt abzuwarten wie sich die öffentliche Arbeit des Arbeitskreises in Zukunft entwickelt. In jedem Fall wird die :bsz auch weiterhin über diese „brisante“ Gruppe an der Ruhr-Universität Bochum berichten.

Mehr Informationen zur BSH unter:
www.sicherheitspolitik.de

Die Äußerungen des BSH-Vorstandes entsprechen nicht der Gesamtmeinung der Redaktion.