Kommentar. Durch den Fall Khashoggi wird klar: Die USA unter Trump haben jegliches Mittel verloren, Despoten einzugrenzen.

Der Mord an dem in den USA tätigen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi drängt den amerikanischen Präsidenten weiter in die Enge. Immer klarer wird, dass der saudische Kronprinz Mohammad bin Salman den Mord an dem Washington-Post-Journalisten anordnete. Während Donald Trump sich zu Beginn der Krise darin flüchtete, man wüsste nicht genug über den Fall, sammelten sich die Beweise an, sodass auch er anerkennen musste, dass saudische Agenten den Journalisten in einer konzertierten Aktion töteten und mit Knochensägen zerteilten. Doch die Waffendeals seien wichtiger (:bsz 1187) und überhaupt sei unklar, wer den Mord anordnete. Selbst als vergangene Woche die CIA in einem Bericht zum Schluss kam, dass Mohammed bin Salman den Befehl mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst gab, zweifelte er dies an. Der Kronprinz habe ihm mehrfach beteuert, er sei es nicht gewesen.

Verlorener Fall

Die Ausflüchte des amerikanischen Präsidenten folgen einem bekannten Muster: Bereits im Juli legte er bei der Helsinki-Konferenz das Wort Vladimir Putins über die Einschätzungen amerikanischer Nachrichtendienste. Es ist bei weitem kein Geheimnis, dass Geopolitik – vor allem zu den Golfstaaten – aus Zweckbündnissen besteht. Auch weiterhin liefert Deutschland dank Sonderregelungen Rüstungstechnologie nach Saudi-Arabien, obwohl dies laut Koalitionsvertrag eigentlich aufhören sollte. Doch können Länder mit ernst zu nehmenden Regierungschefs, da sie die Anschuldigungen gegen den Kronprinzen glaubhaft ernst nehmen, Konsequenzen ziehen. Dies ist im Fall des US-Präsidenten unmöglich. Despoten und Unterdrücker wissen, dass jegliche Anprangerung aus dem Weißen Haus nur halbherzige Worte sind, die der Präsident aufgrund äußeren Drucks ausspricht. Also können Staaten wie Saudi-Arabien weiterhin die Zuversicht haben, ungeachtet Menschenrechtsverletzungen zu begehen und trotzdem die Rückendeckung des wohlmöglich einzigen Landes zu haben, das aufgrund der Abhängigkeitsverhältnisse ausreichend Druckmöglichkeiten hat, das
Königshaus einzugrenzen.

:Stefan Moll