Es will nicht aufhören. Woche für Woche füllen die Angriffe auf die Freiheitsrechte in Österreich diese Zeilen. Vor zwei 

Wochen Zensurdrohungen (:bsz 1175), vergangene Woche die Beschneidung von Arbeitsschutzrechten (:bsz 1176). Nun sind die Rechtsnationalist*innen der regierungsbeteiligten FPÖ auf eine Idee gekommen, die historisch alarmierender nicht sein kann. Denn geht es nach ihnen, müssen künftig Käufer*innen von geschächtetem Fleisch zuerst eine Berechtigung erhalten, um dieses kaufen zu dürfen. Diese erhalten sie über einen Nachweis der Religionszugehörigkeit. Sowohl jüdische als auch muslimische Gläubige wären betroffen. Listen sollen laut Gottfried Waldhäusl, FPÖ-Landesminister für Tierschutz, nicht angelegt werden. Personenbezogene Registrierungen seien dennoch notwendig. Das ist nichts anderes als eine Unterscheidung ohne Unterschied.  

Faschismus durch die Blume

Die Bestrebungen in Österreich folgen auf ähnliche Vorhaben, die jüngst der italienische Innenminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Partei Lega in Aussicht stellte. Demnach sollen die in Italien ansässigen Roma gezählt und in ein Personenregister eingefügt werden. Roma die „illegal“ anwesend sind, werden ausgewiesen. Italienische Roma dürfen „leider“ bleiben. Diese Angriffe müssen als das gewertet werden, was sie versuchen, zu verschleiern: Faschismus durch die Blume. Durch die Bürokratisierung der Xenophobie in Gestalt von Beamt*innentum und Förmlichkeit soll dieser verharmlost werden. Der kalte Aufdruck des Stempels als unaufgeregte, normierte Bewegung, obwohl dabei in Wahrheit Bevölkerungsgruppen eingeordnet und klassifiziert werden, denen in der Vergangenheit die schlimmsten Genozide der Geschichte zugefügt wurden. Die Nationalist*innen versuchen ihren Faschismus zu kaschieren. Offensichtlich wurde ihr Vorgehen in Österreich und Italien aufgrund der Opfergruppen, die sie aussuchten. Eine Gefahr besteht darin, wenn ihr Papiernationalismus harmlos erscheinende Ziele anvisiert. Auch dann muss dieser erkannt und verhindert werden.

:Stefan Moll