Kommentar. Der Protest in Österreich gegen eine rassistische, neoliberale Regierung, die einen 12-Stunden-Arbeitstag will, ist eine Lehre: Im Kampf gegen die AfD sollte es auch hierzulande eine Warnung sein. Doch Prominente wie Wagenknecht greifen weiterhin rechte Argumente auf.
Sie weiß es, sie hat davon gehört, von den Plänen und dem Widerstand in Österreich. Und trotzdem wirbt Sahra Wagenknecht weiterhin für ihre sogenannte „linke Sammlungsbewegung“. Die Idee nach dem Vorbild des französischen Linksnationalisten Jean-Luc Mélenchon: Rechte Argumente – vor allem gegen Migrant*innen – in der Linken aufgreifen, um die Linke mit diesen rechten Ideen zu stärken. Klingt widersprüchlich und geht gewaltig nach hinten los. Das zeigen die jüngsten Reformen in Österreich. Dort ist mit der Koalition aus FPÖ und ÖVP nun wahrlich keine Regierung angetreten, die Wähler*innen als „links“ assoziieren. Doch die Argumente, auf die eine Mehrheit der Österreicher*innen reingefallen ist, sind von der AfD bis hin zum Dunstkreis um Wagenknecht virulent: die Rechte von Migrant*innen gegen die Nöte von Prekarisierten und Lohnabhängigen gegeneinander ausspielen.
In Österreich haben nun alle dadurch verloren: Während das Asylrecht verschärft und den ausländischen Arbeitskräften unter anderem die Erwerbslosenstütze drastisch von 863 auf 536 Euro gekürzt wurde, ruft das Kapital gleichzeitig zur Offensive gegen die Arbeitskräfte mit österreichischem Pass auf: Ab sofort sollen 12 Stunden am Tag und 60 Stunden die Woche malocht werden.
Hunderttausende wurden seitdem von Gewerkschaften mobilisiert: Betriebsversammlungen, Streiks, Demonstrationen – das ist, um mal einer klassischen Devise der Neoliberalen zuzustimmen, ein alternativloser Weg für alle Lohnabhängigen. Es hilft nicht, wie Rechtspopulisten suggerieren, darauf zu hoffen, dass für mich ein Krümmel vom großen Kuchen abfällt, wenn ich zustimme, Geflüchtete zu entrechten. Das sollte Arbeiter*innen einleuchten, die mit der AfD sympathisieren, das sollte auch Wagenknecht klar sein.
Anknüpfungspunkte für Gewerkschaften
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