Repression. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant die Einführung eines neuen Polizeigesetzes. Hiergegen formiert sich Widerstand.

Was die CSU in Bayern durchgesetzt hat (:bsz 1168), wird durch NRW-Innenminister Herbert Reul ebenfalls vorbereitet. Drohende Gefahr, unbegründete Haft, Videoüberwachung. Alles Eckpunkte aus dem geplanten Polizeigesetz in NRW. Auch verstärkte Überwachung von Telefonen und Computern soll ermöglicht werden. Die Pläne stoßen auf scharfe Kritik innerhalb des NRW-Landtags. Von einem Verfassungsverstoß warnt beispielsweise die Grünen-Innenexpertin Verena Schäffer. Auch der SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke sieht Grundrechte wie die persönliche Freiheit in Gefahr.

Alte Bekannte

Einen weiteren streitbaren Punkt stellt die Möglichkeit der Schleierfahndung dar: Ohne jeglichen Verdacht soll die Polizei jeden Menschen an jedem Ort zu seiner oder ihrer Identität befragen und durchsuchen können. Zwar verzichtet die CDU aus Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner FDP auf den konkreten Begriff Schleierfahndung – man einigte sich auf „strategische Fahndung“ – doch das Bündnis „Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“ verweist auf die Parallelen zur in 14 Bundesländern erlaubten verdachtsunabhängigen Massenfahndung. Bündnissprecher Martin Behrsing warnt vor möglichen Folgen: „Das ist faktisch ein Freibrief für Racial Profiling. In der Gesellschaft verankerter und struktureller Rassismus wird dafür sorgen, dass von Rassismus betroffene Personen zukünftig noch stärker ins Visier der Polizei geraten, als ohnehin schon. Dies zementiert gesellschaftliche Ungleichheit und Ungerechtigkeit.“

Widerstand

Aufgrund der geplanten massiven Ausweitung von Befugnissen für Ermittlungsbehörden formiert sich breiter Protest. Bereits mehr als 100 Organisationen, Parteien und Einzelpersonen unterstützen das Bündnis „Nein! Zum neuen Polizeigesetz NRW“. Nils Jansen vom SprecherInnenteam formuliert die Kritik kurz: „Das NRW-Polizeigesetz ist kein ‚Sicherheitspaket‘ sondern brandgefährlich. Völlig zu Recht haben deshalb bundesweit bereits Zehntausende gegen die jeweiligen neuen Landespolizeigesetze und die Einschränkung von Freiheit und Grundrechten protestiert.“

Bereits am Tag der öffentlichen Anhörung zum Gesetz protestieren am 7. Juni zahlreiche Menschen vor dem Landtag gegen die Landespläne der Landesregierung. Während am 30. Juni regional mit einer Demonstration in Bielefeld gegen das Gesetz protestiert werden soll, plant das Bündnis am 7. Juli eine Großdemonstration in Düsseldorf: „Wir rufen alle dazu auf, am 7. Juli in Düsseldorf gemeinsam auf die Straße zu gehen und auch im Vorfeld gegen das Gesetz aktiv zu werden“, mahnt  Jansen. 

Auch an der RUB stoßen die Pläne auf Widerstand. Die Linke Liste organisiert am 12. Juni gemeinsam mit der DGB Hochschulgruppe, dem Fachschaftsrat Sozialwissenschaften und der YXK Bochum einen Vortrag mit dem Titel „Ich hab Polizei(gesetzkritik)“.

:Justinian L. Mantoan

Zeit:Punkte

„Demonstration Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW #nopolg“. Samstag, 7. Juli 2018, 13 Uhr. DGB-Haus Düsseldorf.