Migration : 
 – Kritik an der aktuellen europäischen Asylpolitik: Das bestehende System sei dysfunktional und fördere illegale Migration sowie Schleuserkriminalität. 
– Forderung nach einer Reform des Asylrechts, inklusive Asylverfahren außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten. 
– Ablehnung des Globalen Migrationspakts, da dieser Deutschland zur Förderung internationaler Migration verpflichtet. 
– Fokus auf die Reduzierung von Flucht- und Migrationsursachen durch wirtschaftliche Entwicklung in Herkunftsländern, Aufhebung von Wirtschaftssanktionen und stärkere diplomatische Bemühungen zur Konfliktlösung. 
– Schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen von nicht integrierten Personen. 

 
Steuern:  
– Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags, orientiert an der Armutsgefährdungsschwelle. 
– Steuerbefreiung für Renten bis 2.000 Euro (bei Abwesenheit anderer Einkommen). 
– Entlastung mittlerer Einkommen durch eine Verschiebung des Spitzensteuersatzes auf sehr hohe Einkommen. 
– Kapitalerträge sollen wie Arbeitseinkommen besteuert werden. 
– Höhere Besteuerung großer Vermögen und internationaler Konzerne, um Steuervermeidung und -flucht zu unterbinden. 

Öffentlicher Nahverkehr und Infrastruktur: 
– Sicherstellung, dass Bürger:innen ohne Smartphone oder Internet Zugang zu Bahntickets und anderen Mobilitätsangebote haben. 
– Recht auf nicht-digitale Teilhabe am öffentlichen Leben. 
– Förderung einer besseren Infrastruktur, insbesondere durch Investitionen in Nah- und Fernverkehr. 
– Staatliche Gewährleistung eines verlässlichen ÖPNV, insbesondere für Pendler:innen.  
 
 
 
Bildung:
– Ausbau von Ganztagsschulen sowie Hort- und Hausaufgabenbetreuung, um Chancengleichheit zu verbessern. 
– Einführung eines verpflichtenden Deutschtests für Kinder ab drei Jahren mit zusätzlichen Förderangeboten bei Bedarf. 
– Langfristige Beitragsfreiheit für Kitas. 
– Rückkehr zu grundlegenden Lehrmethoden (Fokus auf Lesen, Schreiben, Rechnen; Abschaffung von „Schreiben nach Gehör“). 
– Einschränkung der Nutzung digitaler Medien in Schulen, insbesondere Handys und Tablets bis zum Ende der Grundschulzeit. 
– Einführung eines Social-Media-Gesetzes nach australischem Vorbild zum Schutz von Kindern. 
– Förderung von Bewegung und Sport: Der Staat soll das erste Jahr im Sportverein für jedes Kind finanzieren. 

 
 
 
Inklusion:
– Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) konsequenter als bisher. 
– Sicherstellung, dass Menschen ohne digitale Mittel (z. B. kein Smartphone) nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. 
– Stärkung der sozialen Sicherungssysteme, um Armut und Exklusion zu vermeiden. 
– Reform des Bürgergelds: Einführung einer leistungsstärkeren Arbeitslosenversicherung und fairen Grundsicherung. 

: Die Redaktion

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