Migration :
– Kritik an der aktuellen europäischen Asylpolitik: Das bestehende System sei dysfunktional und fördere illegale Migration sowie Schleuserkriminalität.
– Forderung nach einer Reform des Asylrechts, inklusive Asylverfahren außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten.
– Ablehnung des Globalen Migrationspakts, da dieser Deutschland zur Förderung internationaler Migration verpflichtet.
– Fokus auf die Reduzierung von Flucht- und Migrationsursachen durch wirtschaftliche Entwicklung in Herkunftsländern, Aufhebung von Wirtschaftssanktionen und stärkere diplomatische Bemühungen zur Konfliktlösung.
– Schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen von nicht integrierten Personen.
Steuern:
– Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags, orientiert an der Armutsgefährdungsschwelle.
– Steuerbefreiung für Renten bis 2.000 Euro (bei Abwesenheit anderer Einkommen).
– Entlastung mittlerer Einkommen durch eine Verschiebung des Spitzensteuersatzes auf sehr hohe Einkommen.
– Kapitalerträge sollen wie Arbeitseinkommen besteuert werden.
– Höhere Besteuerung großer Vermögen und internationaler Konzerne, um Steuervermeidung und -flucht zu unterbinden.
Öffentlicher Nahverkehr und Infrastruktur:
– Sicherstellung, dass Bürger:innen ohne Smartphone oder Internet Zugang zu Bahntickets und anderen Mobilitätsangebote haben.
– Recht auf nicht-digitale Teilhabe am öffentlichen Leben.
– Förderung einer besseren Infrastruktur, insbesondere durch Investitionen in Nah- und Fernverkehr.
– Staatliche Gewährleistung eines verlässlichen ÖPNV, insbesondere für Pendler:innen.
Bildung:
– Ausbau von Ganztagsschulen sowie Hort- und Hausaufgabenbetreuung, um Chancengleichheit zu verbessern.
– Einführung eines verpflichtenden Deutschtests für Kinder ab drei Jahren mit zusätzlichen Förderangeboten bei Bedarf.
– Langfristige Beitragsfreiheit für Kitas.
– Rückkehr zu grundlegenden Lehrmethoden (Fokus auf Lesen, Schreiben, Rechnen; Abschaffung von „Schreiben nach Gehör“).
– Einschränkung der Nutzung digitaler Medien in Schulen, insbesondere Handys und Tablets bis zum Ende der Grundschulzeit.
– Einführung eines Social-Media-Gesetzes nach australischem Vorbild zum Schutz von Kindern.
– Förderung von Bewegung und Sport: Der Staat soll das erste Jahr im Sportverein für jedes Kind finanzieren.
Inklusion:
– Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) konsequenter als bisher.
– Sicherstellung, dass Menschen ohne digitale Mittel (z. B. kein Smartphone) nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden.
– Stärkung der sozialen Sicherungssysteme, um Armut und Exklusion zu vermeiden.
– Reform des Bürgergelds: Einführung einer leistungsstärkeren Arbeitslosenversicherung und fairen Grundsicherung.
: Die Redaktion
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