Migration :
- Kritik an der aktuellen europäischen Asylpolitik: Das bestehende System sei dysfunktional und fördere illegale Migration sowie Schleuserkriminalität.
- Forderung nach einer Reform des Asylrechts, inklusive Asylverfahren außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten.
- Ablehnung des Globalen Migrationspakts, da dieser Deutschland zur Förderung internationaler Migration verpflichtet.
- Fokus auf die Reduzierung von Flucht- und Migrationsursachen durch wirtschaftliche Entwicklung in Herkunftsländern, Aufhebung von Wirtschaftssanktionen und stärkere diplomatische Bemühungen zur Konfliktlösung.
- Schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen von nicht integrierten Personen.
Steuern:
- Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags, orientiert an der Armutsgefährdungsschwelle.
- Steuerbefreiung für Renten bis 2.000 Euro (bei Abwesenheit anderer Einkommen).
- Entlastung mittlerer Einkommen durch eine Verschiebung des Spitzensteuersatzes auf sehr hohe Einkommen.
- Kapitalerträge sollen wie Arbeitseinkommen besteuert werden.
- Höhere Besteuerung großer Vermögen und internationaler Konzerne, um Steuervermeidung und -flucht zu unterbinden.
Öffentlicher Nahverkehr und Infrastruktur:
- Sicherstellung, dass Bürger:innen ohne Smartphone oder Internet Zugang zu Bahntickets und anderen Mobilitätsangebote haben.
- Recht auf nicht-digitale Teilhabe am öffentlichen Leben.
- Förderung einer besseren Infrastruktur, insbesondere durch Investitionen in Nah- und Fernverkehr.
- Staatliche Gewährleistung eines verlässlichen ÖPNV, insbesondere für Pendler:innen.
Bildung:
- Ausbau von Ganztagsschulen sowie Hort- und Hausaufgabenbetreuung, um Chancengleichheit zu verbessern.
- Einführung eines verpflichtenden Deutschtests für Kinder ab drei Jahren mit zusätzlichen Förderangeboten bei Bedarf.
- Langfristige Beitragsfreiheit für Kitas.
- Rückkehr zu grundlegenden Lehrmethoden (Fokus auf Lesen, Schreiben, Rechnen; Abschaffung von „Schreiben nach Gehör“).
- Einschränkung der Nutzung digitaler Medien in Schulen, insbesondere Handys und Tablets bis zum Ende der Grundschulzeit.
- Einführung eines Social-Media-Gesetzes nach australischem Vorbild zum Schutz von Kindern.
- Förderung von Bewegung und Sport: Der Staat soll das erste Jahr im Sportverein für jedes Kind finanzieren.
Inklusion:
- Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) konsequenter als bisher.
- Sicherstellung, dass Menschen ohne digitale Mittel (z. B. kein Smartphone) nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden.
- Stärkung der sozialen Sicherungssysteme, um Armut und Exklusion zu vermeiden.
- Reform des Bürgergelds: Einführung einer leistungsstärkeren Arbeitslosenversicherung und fairen Grundsicherung.
: Die Redaktion
