Kommentar. Auf eines ist Verlass, auch in schweren Zeiten: Die Neigung zu Gier und Korruption der CDU/CSU. Eine Pandemie bietet nämlich komplett neue Möglichkeiten, sich selbst zu bereichern, wenn man weiß wie.

Als aufrechter deutscher Politiker lässt man sich normalerweise von einer großen Bank, der Auto- oder Kohleindustrie schmieren. Das gehört ja zum guten Ton, und sichert einem mit etwas Glück einen Platz im Aufsichtsrat fürs Alter. Doch leben wir derzeit in einer Pandemie, eine Krise, die es so schon lang nicht mehr gab, und eine Krise ist immer auch eine Möglichkeit – mit dem nötigen Maß an Unternehmergeist. Das dachten sich wohl auch einige Politiker der CDU/CSU. Seit längerem machen immer wieder Fälle von fragwürdigen Geschäften mit Masken und Schutzkleidung von sich reden, und besonders in den letzten Wochen wurde aus den vermeintlichen Einzelfällen etwas, was SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans als Zeichen für ein in der Union weit verbreitetes Phänomen der Vetternwirtschaft deutete.#
Armin Laschet gibt sich geschockt, verurteilt alles scharf, und macht klar, dass so etwas in der Union auf keinen Fall System habe. Er selber war mal wieder allen anderen etwas voraus, hatte er seinen Skandal mit Maskengeschäften doch schon vor einigen Monate (:bsz 1275). Sein Sohn Johannes, der mit der Mode-Firma Van Laack schon länger zusammenarbeitet, hatte dabei seine Kontakte spielen lassen. Der Auftrag für Masken und Schutzkleidung, deren Qualität wohl mindestens mangelhaft war, landete dann auch bei Van Laack. Ein Zufall sondergleichen. Ein zweiter Auftrag an die Modefirma wurde zurückgezogen und öffentlich ausgeschrieben. Das sorgte für Unmut bei Van Laack, die nun auch rechtliche Schritte in Betracht ziehen. 

Die neuen Fälle sind jedoch wirklich etwas brisanter, denn mindestens gegen fünf Personen wird derzeit ermittelt. Dabei geht es um hohe Geldbeträge, die im Zusammenhang mit der Vermittlung von Verträgen zur Herstellung und Lieferung von Schutzmasken unter anderem an den ehemaligen bayrischen Justizminister Alfred Sauter und die Bundestagsabgeordneten der CDU Nikolas Löbel und der CSU Georg Nüßlein geflossen seien sollen. Vorwürfe der SPD wehrte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ab, und warf ihnen vor, die Corona-Pandemie zu instrumentalisieren. Daran, dass Korruption zu den Markenzeichen der CDU/CSU gehört, ändert aber auch die Tatsache, dass ebenso Mitglieder anderer Parteien sich dieser schuldig machen können nichts. Die Partei von Olaf Scholz sollte sich jedoch auch genau überlegen, wie weit sie sich mit derartigen Vorwürfen aus dem Fenster lehnt. Die meisten Fälle landen nie vor Gericht, dem wunderbaren, legalen Deckmantel des Lobbyismus sei Dank – eine der großen Erfindungen des Kapitalismus, die der Korruption einen schönen Hut aufsetzt und sie ein bisschen aufhübscht.
Wie ein Tagesschau-Bericht so schön gönnerhaft formuliert, kam die „Aufklärung aus unerwarteter Richtung“. Denn Ermittler aus Liechtenstein kamen den Beschuldigten in diesem Fall auf die Spur, als „Geldwäscheexperten“ einer Privatbank eine fragwürdige Überweisung entdeckten. Liechtenstein, das eigentlich keinen guten Ruf genießt, wenn es um Betrug und Bestechlichkeit geht! So war Liechtenstein in der CDU-Spendenaffäre in den 90ern involviert. Und wenn deutsche Politiker:innen Steuern hinterziehen, wo kann die Schuld liegen als bei Liechtenstein. System haben solche Probleme grundsätzlich nur woanders, in Deutschland hat nichts mit gar nichts was zu tun.

:Jan-Krischan Spohr