NRWs aktueller Ministerpräsident Armin Laschet hat die Mehrheit der CDU-Basis bei dem CDU-Parteitag für sich gewinnen können. Damit ist er Parteivorsitz der Christdemokraten und deren wahrscheinlicher Kanzlerkandidat in der diesjährigen Bundestagswahl. Er löst Annegret Kramp-Karrenbauer ab, die nach der Regierungskrise in Thüringen ihren Rücktritt bekannt gab. Den Sieg konnte er in der Stichwahl gegen den Juristen und Blackrock-Lobbyist Friedrich Merz gewinnen. In der ersten Wahlrunde haben sich die beiden gegen Norbert Röttgen, der eine reformierende Botschaft vermittelte und die CDU als eine Partei der Mitte herausstellen wollte, bewiesen. Merz hingegen galt als Kandidat des konservativeren, neoliberalen Flügels der Partei. Auf eine Frage des Bochumer CDU-Politikers Fabian Schütz, wie er zu der Unterstützung der rechtsoffenen und AfD-nahen Werteunion stehe, sagte er: „Ich bin nicht Mitglied der Werteunion. Ich habe auch die Mitglieder der Werteunion immer gebeten, sich zurückzuhalten. Ich habe nichts gegen die Unterstützung, aber ich habe sie gebeten, davon abzusehen, andere Mitbewerber hier herabzusetzen.“ 

Für Verwunderung und Entrüstung, auch innerhalb der Partei, sorgte jedoch ein Redebeitrag des aktuellen Gesundheitsministers Jens Spahn. Dieser wirkte in den vergangenen Monaten als Vizekandidat für Armin Laschet und zusammen als gemeinsames Duo. Nun wählte er sich bei der Fragerunde ein und meldete sich mit einem Unterstützungsbeitrag für Armin Laschet zu Wort, der als unfaire Einmischung verstanden wurde. Mit Laschet bewarb sich nach Annegret Kramp-Karrenbauer nun der zweite Kandidat, der als Favorit der Merkel-nahen Parteispitze gehandelt wurde, erfolgreich um die Position des Parteivorsitzes.     

  :Stefan Moll

Wer ist Armin Lachet?

Ein weißes Wochenende brachte uns nicht nur der Schnee, sondern auch der digitale Parteitag der CDU. Armin Laschet wurde in der Stichwahl mit knappem Vorsprung zum Parteivorsitzenden gewählt. Profilieren konnte er sich zuvor bereits als Ministerpräsident von NRW und auch in seiner Zeit als Landtagsfraktionschef machte er bereits von sich reden. So gab er 2015 seinen Lehrauftrag an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH) auf, nachdem bekannt wurde, dass ihm Klausuren abhandengekommen waren. Ohne Rücksprache mit dem Prüfungsausschuss vergab er danach trotzdem Noten, basierend auf Notizen die er angefertigt hatte. Da jedoch auch keine Teilnehmer:innenlisten – weder zum Seminar noch zur Klausur – vorlagen, erhielten auch Studierende, die nicht mitgeschrieben hatten eine Note und manche Studierende wieder keine. Ein weiteres Highlight seiner Karriere: Bei der Beschaffung von Masken und Schutzkleidung ließ sein Sohn Johannes Laschet seine Kontakte spielen, was schlussendlich zur Vergabe mehrerer Aufträge an die Modefirma van Laack führte. Neben der fragwürdigen Vorgeschichte sorgte auch die mangelhafte Qualität der Schutzausrüstung für Unmut. Die Schuld an einem Corona-Ausbruch auf einem Tönnies-Schlachthof gab er „Bulgaren und Rumänen“ und verteidigte damit die Lockerungen im späten Frühling und Sommer; 2018 versäumte er, öffentlich zu machen, dass ein vermeintlicher Hackerangriff auf die damalige Christina Schulze Fröcking, der genutzt wurde um von deren eigenen Skandalen abzulenken, niemals stattgefunden hatte. Eins scheint klar: massive Fehler und schlechte Entscheidungen scheinen kein Hindernis bei einer Karriere in der CDU zu sein.          

  :Jan-Krischan Spohr 

Kann die CDU ohne Mutti? 

Mutti machts – mittlerweile schon fast seit sechzehn Jahren. So lange war nur Kohl Bundeskanzler. Aber alles hat ein Ende, auch Merkels Kanzlerinnenkarriere. Doch wie sieht die CDU ohne Mutti aus? 

Seit 2005 ist Angela Merkel Bundeskanzlerin. Fast sechzehn Jahre, viele der jüngeren Generation erinnern sich nicht mehr an eine Zeit ohne Merkel. Sie war eine Konstante in dem (politischen) Leben der Deutschen, egal ob man den Ansichten Merkels und der CDU zustimmt oder nicht. Was aber bei allen verschiedenen politischen Meinungen nicht zu übersehen ist, ist eines: Merkel ist das Gesicht der CDU.  

Und dass, obwohl Merkel seit 2018 nicht mehr Bundesvorsitzende der CDU ist. Dieses Amt geht traditioneller Weise mit dem Bundeskanzler:innenamt einher. Unter anderem deswegen war es abzusehen, dass Merkel nicht zum fünften Mal als Kanzlerkandidatin antreten würde. Nichtsdestotrotz haben es die meisten Menschen noch nicht auf dem Schirm, dass Mutti bald in Rente geht.  

Armin Laschet wurde auf dem diesjährigen CDU-Parteitag als neuer Bundesvorsitzender der CDU gewählt. Dass er auch der Kanzlerkandidat der CDU wird, ist wahrscheinlich. Dass es bereits viele Wechselwähler:innen gibt und die Anzahl dieser nur steigen wird, ist nicht unbedingt die Schuld Laschets. Die stetige Wiederwahl Merkels der letzten paar Jahre lässt sich durchaus auf ihren politischen Erfolg zurückführen. Warum etwas ändern, wenn es gut läuft? Leider funktioniert die Welt nicht so und Dinge ändern sich, egal wie es läuft. Da muss auch die CDU mithalten. Sind ihr Parteiprogramm und ihre Werte nicht schon längst überholt? Wie geht die Partei in Zukunft mit aktuellen Themen wie Klimawandel und Digitalisierung um? Das werden die nächsten Monate zeigen – ohne Mutti, aber unter der Leitung von Armin Laschet.

 
:Augustina Berger